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PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 01.07.2018

SPD-Fraktion ist verärgert über Wortbruch-Vorwurf

Die SPD-Fraktion ist ausgesprochen verärgert über den Vorwurf des Jugendparlaments, dass die SPD bei der Erhöhung der Altersgrenze Wortbruch begangen haben soll. Die SPD-Fraktion hat dem Jugendparlament mit beigefügter Mail zugesagt, dass wir es unterstützen, dass das Jugendparlament über seine Altersgrenze selbst entscheiden kann. Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin zu dieser Zusage, auch wenn der Magistrat etwas anders entschieden hat. Es ist bedauerlich, dass dem Jugendparlament die Strukturen der politischen Gremien auf kommunaler Ebene offensichtlich nicht bekannt sind. Es ist ärgerlich, dass das Jugendparlaments den Weg über die Presse wählt, anstatt das direkte Gespräch zu suchen.

Die Argumentation des Magistrats, dass das Jugendparlament als Vertretung der Jugendlichen unter 18 Jahren vorgesehen ist, die über das passive Wahlrecht noch keinen Zugang zu den politischen Gremien über das passive Wahlrecht haben, ist für uns durchaus nachvollziehbar. Wenn jedoch das Jugendparlament selbst den Wunsch hat diese Altersgrenze geringfügig zu erhöhen, werden wir uns diesem Wunsch nicht verschließen. Denn es ist zwar theoretisch möglich, aber doch sehr unwahrscheinlich, dass jemand, der sich mit 19 weiter politisch engagieren möchte, dann direkt in ein Kommunalparlament gewählt wird.

Wir haben uns mit allen Wünschen und Forderungen des Jugendparlaments immer sehr intensiv und in mehreren persönlichen Gesprächen mit dem Jugendparlament auseinandergesetzt. Aber ein Gespräch mit unseren JUSOS, bei dem die halbe Fraktion anwesend war, wird vom Jugendparlament nicht ernst genommen und danach in der Presse behauptet, die SPD würde auf Anfragen des Jugendparlaments nicht reagieren. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir vom Jugendparlament in der Presse immer wieder an den Pranger gestellt werden, wenn wir in einzelnen Punkten anderer Auffassung sind, während das Jugendparlament emotionslos zur Kenntnis nimmt, dass AfD und CDU überhaupt kein Interesse an einem Gespräch mit Vertretern des Jugendparlaments haben. Dies erweckt den Eindruck, dass es vielleicht doch besser ist auf Gespräche mit dem Jugendparlament zu verzichten.
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