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SPD-Fraktion Dreieich

Rede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Jakobi am 29.11.2016 zum Entwurf des Wirtschaftsplans 2017

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PRESSEMITTEILUNG – SPD-Ortsverein Dreieich – 27.11.2016


Jahresabschluss und Jubilarehrung der SPD Dreieich

Am Freitag, den 9. Dezember 2016 lädt die SPD Dreieich um 19.00 Uhr zum Jahresabschluss mit Ehrung von Jubilaren ein. Die Veranstaltung findet im Restaurant „Casa Grande“ in der Fichtestraße 50 (Bürgerhaus) statt.

„Mit Blick auf den Kalender stellt man fest, dass sich das Jahr 2016 bereits unaufhaltsam und geschwind seinem Ende zuneigt. Da ist es wieder Gelegenheit und üblich, Genossen, die seit vielen Jahrzehnten der SPD angehören, zu ehren.“, so Dr. Thomas Vortmüller, Vorsitzender der SPD Dreieich.

Aber nicht nur Ehrungen sollen im Mittelpunkt stehen, sondern es soll auch Gelegenheit sein, sich in gemütlicher Runde zu politischen und auch unpolitischen Themen auszutauschen.

Wie immer erwartet die SPD Dreieich prominente Gäste wie den Landtagsabgeordneten Corrado Di Benedetto, Bürgermeister Dieter Zimmer sowie die Fraktionsvorsitzenden Holger Dechert und Rainer Jakobi – darüber hinaus weitere Vertreter der SPD aus Kreistag, Stadt­verordneten­versamm­lung und Magistrat.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Ortsbezirk Offenthal – 09.11.2016


Neuer Vorstand des SPD-Ortsbezirkes Offenthal

Der SPD-Ortsbezirk in Offenthal hat am 08.11.2016 im Rahmen der Jahres­haupt­versammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Dr. Thomas Vortmüller stellte sein Amt zur Verfügung, um sich auf seine Aufgaben als Ortsvereinsvorsitzender der SPD Dreieich konzentrieren zu können.

Als Nachfolger wurde Maik Zimmer einstimmig gewählt. Vortmüller wurde als neuer Stellvertreter wiedergewählt, als Beisitzer wurden die Genossinnen und Genossen Simone Graser, Edith Ott, Anita Knecht, Andreas Kurbel, Alexandros Tegos, Walter Haller und Dieter Zimmer in ihren Ämtern bestätigt.

Thomas Vortmüller zog für das Jahr 2016 eine politische Bilanz und hob besonders den Kommunal­wahl­kampf und die gelungene Bürgerbeteiligung in der Planungswerkstatt „Um­gest­altung Ortsmitte“ hervor.

Er erwähnte und dankte für die große Unterstützung seines Vorstandes bei Veranstaltungen wie dem SPD-Kürbisfest, welches im Jahr 2017 wieder nach einer Pause im Jahr 2016 stattfinden soll.

Der neue Vorsitzende Maik Zimmer dankte den Genossen für das neue Vertrauen und kündigte unter anderem an, im Stadtteil die Mitgliederaktivierung und -gewinnung mehr zur politischen Arbeit des Ortsbezirkes zu machen.


PRESSEMITTEILUNG –
SPD-Ortsbezirk Offenthal – 19.10.2016

SPD Offenthal sieht viel Positives aus letzter Planungswerkstatt „Umgestaltung Ortsmitte“

Die SPD in Offenthal sieht positiv auf die vergangene Planungswerkstatt am 10. Oktober im Gemeindehaus zurück, obwohl es auch Kritik gibt.

Zunächst zu den aus Sicht der Genossen positiven und konkreten Ergebnisse der Bürger­beteili­gung:

Nach erneuter Einbeziehung der betroffenen anwesenden Bürger konnten nun fast alle Park­plätze und Baumstandorte entlang der Darmstädter und Dieburger Straße bestätigt werden. Dabei wird ein Baumstandort und die vorgeschlagene Position eines Parkplatzes noch mal geprüft.

Über das Konzept/Design der Entwässerungsrinnen entlang dieser Straßen wurde nach Ab­wägung aller Vor- und Nachteile entschieden.

Die Art des Belages für Gehwege und der Fahrbahn wurde vom Planungsbüro anschaulich in den Vor- und Nachteilen dargestellt, durch die Bürger bewertet und entschieden. Man kann sich den logischen Argumenten nicht verschließen.

Auch wurde nach ausführlicher Information durch den Bürgermeister über seine vorab geführten Gespräche mit der AGO und anschließender Diskussion in der Runde mit den Bürgern ein Grund­konsens in Sachen Gestaltung Kirchgasse und Zukunft des Gebäudes „Milchküche“ erzielt.

Schließlich konnte ein konkretes Ergebnis zur Planung der Linksabbiegerspur und des Knotens Weiherstraße/Dieburger Straße erzielt werden.

Alles wäre perfekt, wenn es da nicht die Frage des Standes der Umsetzung bereits ent­schie­dener und für dieses Jahr geplanter Baumaßnahmen an den Ortseingängen wäre. Hier mussten die Bürger vernehmen, dass sich die Umbauten verschieben, unter anderem wegen einer not­wendigen Neuplanung des Ortseinganges nahe der jetzigen Aral-Tankstelle. Das ist aus Sicht der SPD das generelle Problem bei Planungen, mit oder ohne Beteiligung von Bürgern, wenn die Umsetzungen sich dann verzögern. Hier sollten, so der Vorsitzende Dr. Thomas Vortmüller, die lange geplanten Umsetzungen eingehalten werden oder wenigstens früher auf Änderungen oder Verschiebungen hingewiesen werden, und dies nicht erst durch Nachfragen zu erfahren.

Die Frage der Sanierung und Nachbesserung der Durchfahrtsstraßen innerorts ist auch noch offen. Hier versucht die Stadt, Hessen Mobil weiterhin und mit höherer Kostenübernahme in die Pflicht zu nehmen. „Dies unterstützt die SPD Offenthal ausdrücklich, und man wird hier auch weiterhin das Augenmerk drauf haben“, so Vortmüller.

Letztlich aber, trotz aller Hindernisse und Verzögerungen bei der Umsetzung der Umgestaltung Offenthals innerorts, zeigt gerade die letzte Planungswerkstatt, wie kreativ und lebendig die Diskussion mit den Bürgern sein kann und wie wertschöpfend dies letztendlich für die Stadt­planer sein kann.

Deshalb ermutigt die SPD in Offenthal Herrn Burlon und sein Team ausdrücklich, an der Ein­beziehung der Bürger in solche Planungen festzuhalten.

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – Oktober 2016

Wechsel an der Juso-Spitze – Neuer Juso-Vorstand gewählt

Bei der Jahreshauptversammlung der Dreieicher Jusos im September wurde ein neuer Vorstand gewählt. Nach zehn Jahren kandidierte der bisherige Vorsitzende Max Schiemann nicht mehr. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Anwesenden den 22-jährigen Alexander Jakobi. In den vergangenen zehn Jahren machten die Jusos mit Aktionen wie Kaffeeverteilaktionen, einem Kinospot und dem Engagement in zahlreichen Wahlkämpfen auf sich aufmerksam. Der neue Vorstand möchte an diese erfolgreiche Arbeit anknüpfen. Die Jusos zeigen sich erfreut darüber, dass sich die Anzahl der Juso-Mitglieder vergrößert hat. Zwar standen Michael Möck und Maik Zimmer nach langjähriger und prägender Mitarbeit nicht mehr zur Wahl, jedoch finden sich im Vorstand zahlreiche neue Gesichter. Stellvertretende Vorsitzende sind künftig Michael Löhr und Pascal Zimmer. Robin Tischer wurde zum Pressesprecher gewählt. Weitere Mitglieder des Vorstandes sind: Hakan Böyüktas, Vanessa Brown, Johannes Büchner, Jan Eric Filipczak, Tobias Graser und Max Schiemann.

Die Juso-AG trifft sich monatlich. Zu den Treffen ist Jeder willkommen.
 


PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 03.10.2016


Ängste der FDP in Bezug auf Wohnungsgesellschaft unbegründet

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dreieich sind froh, dass ein zentrales Anliegen vieler Parteien nun endlich umgesetzt wird: die Schaffung von Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Das niedrige Zinsniveau und die Tatsache, dass der Stadt geeignete Grundstücke zur Verfügung stehen, sprechen dafür, in den Wohnungsbau zu investieren. Diese Investition wird sich mehr rechnen als frühere Neubauprojekte, für welche die Stadt externe Bauträger beauftragt hatte. Denn sie wird mit eigenen – wenn auch teilweise neu zu schaffen­den – Personalressourcen und eigener Finanzierung durchgeführt.

In Zeiten steigender Grundstückpreise ist es ratsam, frühzeitig zu handeln und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. In der Vergangenheit wurden mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung Grundstücke verkauft – jetzt kann wieder in bleibende Werte investiert werden. Die mit der Wohnungs­gesell­schaft zu errichtenden Objekte gehören der Stadt und diese kann bestimmen, wer in die Wohnungen einziehen kann. Das ist bei anderen Formen des öffentlichen Wohnungs­baus nicht der Fall, denn die Eigentümer entscheiden letztendlich, wer den Zuschlag für eine Wohnung erhält.

Die Wohnungsgesellschaft wird als AöR nach dem Vorbild des Dienstleistungsbetriebs Dreieich und Neu-Isenburg (DLB) geschaffen. In diese Gesellschaft werden Personal und Aufgaben der Stadtverwaltung überführt, wie zum Beispiel die Verwaltung der Wohnungen für Flüchtlinge. Die Wohnungsgesellschaft wird die Aufgaben in einer eigenen Rechtsform bündeln. Ein wesentlicher Vorteil dieser AöR ist, dass für den Erwerb von Grundstücken keine Grunderwerbsteuern zu zahlen sind. Weiterer Vorteil im Vergleich zu beispielsweise einer GmbH ist, dass die Stadt­verordneten­versammlung über jedes Projekt bestimmt und somit auch über die Anzahl der zu errichtenden Wohnungen (was sich mit der FDP-Forderung deckt).

Die Zügel bleiben also eindeutig in den Händen der Dreieicher Politik und die Aufgabe der AöR ist es, im Rahmen der Beschlüsse zu handeln und die Verwaltung eigenverantwortlich durch­zu­führen. Diese Durchführung steht unter der Verantwortung einer von der Stadtverwaltung un­ab­hängi­gen Geschäfts­führung, deren Arbeit wiederum von der Politik überwacht werden kann. Diese Geschäfts­führung kann auf dem Markt der freien Wirtschaft zu dort üblichen Konditionen akquiriert und eingestellt werden. So lässt sich fachkompetentes Personal gewinnen, das mit Erfahrung aus der Wirtschaft arbeitet (was sich auch mit den Grundwerten der FDP deckt). Das übrige Personal kann ohne großen Aufwand aus der Stadtverwaltung in die AöR überführt werden und umgekehrt, was für Flexibilität und die Möglichkeit bedarfsgerechter Planung sorgt.

Andere Städte und Gemeinden haben bereits Interesse an dieser neuen Form einer Wohnungs­gesell­schaft bekundet. Denn eine AöR bietet – wie beschrieben – viele Vorteile. Wichtig ist noch, dass diese AöR nicht gezwungenermaßen gewinnorientiert arbeiten muss, was dem Geiste der Förderung des Wohnraums für Menschen mit geringen Einkommen entspricht. Externe Bau­träger aus der freien Wirtschaft müssen hingegen gewinnbringend arbeiten.

Die genannten Vorteile sind Erkenntnisse einer monatelangen intensiven Prüfung. Für die politi­schen Entscheidungsträger gab es gut ausgearbeitete Vorlagen, frühzeitige Informationen und ein Werkstattgespräch, um offene Fragen vor der parlamentarischen Beratung zu klären. Bei diesem nicht öffentlichen Gespräch und in der anschließenden Debatte zeigte sich, dass einige Stadt­verord­nete anderer Parteien – wenn sie überhaupt vertreten waren – schlecht vorbereitet waren und Fragen gestellt haben, die nach Lektüre der Vorlagen nicht aufgekommen wären.

Daher ist es scheinheilig, jetzt zu behaupten, die Prüfung erfolgte zu oberflächlich. Das Gegenteil ist der Fall. Die Magistratsvorlage ist plausibel und gut verständlich begründet. Die Ergebnisse sind mit zwei ausführlichen Anlagen belegt. Die Frage der FDP, ob andere das nicht hätten wesent­lich risikoärmer machen können, ist derart beantwortet, dass es gehen würde. Allerdings würden der Stadt dabei Einnahmen entgehen, sie würde nicht in bleibende Werte investieren und hätte weniger Mitspracherecht beziehungsweise nicht die Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Wohnungen. Entscheidend ist jedoch, dass die Stadt den „sozialen Wohnungsbau“ subventionieren kann, denn anders würde es nicht funktionieren. Und gerade als Partei der Wirt­schaft sollte man sich im klaren darüber sein, dass unternehmerisches Handeln Risiken nicht ausschließen kann.

Dr. Thomas Vortmüller, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie, fasst zusammen: „Die FDP macht mit dem weiter, mit dem sie in den vergangenen Wochen zu die­sem Thema beigetragen hat, nämlich mit Verwirrung und Verdrehen von Tatsachen. Den Vor­wurf der oberflächlichen Prüfung muss sich die FDP selbst stellen, da sie erst sehr spät in die Diskussion eingegriffen hat und sich dann mit Fragen an den Magistrat gewendet hat, obwohl sich die Ant­worten im Wesentlichen in den Unterlagen finden lassen. Dass man diese Antworten nicht teilt, mag ja berechtigt sein, aber dass man Fakten einfach ignoriert, ist schon komisch.“
PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 13.09.2016

Mitgliederversammlung der SPD Dreieich mit Kandidatenvorstellung zur Bundestagswahl

Im November wählt die SPD ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für den Bundestag im Wahl­kreis Offenbach, dem die Kommunen Offenbach, Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusen­stamm, Langen, Mühlheim, Neu-Isenburg und Obertshausen angehören. Die Bundes­tags­wahl wird voraus­sichtlich im Herbst 2017 sein.

Bereits am Mittwoch, den 21. September um 19.30 Uhr lädt die SPD Dreieich zu einer Mit­glieder­ver­samm­lung mit Vorstellung der drei Kandidaten Tuna Firat aus Dietzenbach, Zacharias Leis aus Offenbach-Bieber und Serpil Sarikaya aus Neu-Isenburg. Die Genossen treffen sich zur bürger­öffentlichen Versammlung im Foyer des Bürgerhauses Sprendlingen, Fichte­straße 50.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 08.08.2016


SPD-Fraktion Dreieich im Johanniter-Haus Dietrichsroth

Einige Mitglieder der SPD-Stadtverordnetenfraktion Dreieich nutzten die parlamentarische Pause dazu, im Rahmen ihrer Sommertour das Johanniter-Haus Dietrichsroth zu besuchen. Anlass war der Wunsch, die neue Einrichtungsleiterin Gabriele Roettger kennenzulernen. Die Nachfolgerin von Monika Blum – die Mitte des Jahres in den Ruhestand wechselte – leitete zuvor das Johanniter-Stift Karben, welches unter ihrer Regie aufgebaut wurde. In angenehmer Atmosphäre tauschten sich die Chefin des Hauses und die SPD-Mitglieder über aktuelle Themen aus.

Als besondere Konstellation bezeichnet Gabriele Roettger die Unterstützung der Alten­pflege­ein­rich­tung durch den Verein „Bürgerhilfe Dreieich“. Damit wird ein umfangreiches Freizeit­angebot für die in der Regel über 80-jährigen Bewohner des Hauses ermöglicht, denn der Verein hat mit vielen Spenden zu einer maßgeblichen Verbesserung der Möglichkeiten im Haus beigetragen. Beispiele sind die Finanzierung von Sturzprophylaxe-Geräten oder von Restaurant­besuchen. Eine Arbeitskraft in der Beschäftigungstherapie wird ebenso vom Verein finanziert. Selbstverständlich ist diese enge Verbindung mit einem Förderverein nicht, denn andere Senioren­heime bekommen keine Unterstützung in dieser Form. Bemerkenswert ist, dass die Vereins­mitglieder Einfluss auf die Arbeit im Haus nehmen können, denn die Bürgerhilfe ist mit einem kleinen Anteil Ge­sell­schafter des Johanniter-Hauses.

Etwa 80 Prozent der 122 Bewohner haben eine beginnende oder fortgeschrittene Demenz. 13 Be­wohner leben in einer speziellen Demenzgruppe, in der vergleichsweise mehr Mitarbeiter tätig sind und in der ein ruhigeres Ambiente herrscht. Es ist wichtig, diese Menschen mit fort­geschrittener Demenz nicht mit Reizen zu überfluten.

Dem Fachkräftemangel in der Pflegebranche entgegnen die Johanniter damit, dass sie ihr Per­sonal selbst ausbilden. So gibt es derzeit im Haus Dietrichsroth zehn Auszubildende. Ihrer sozialen Verantwortung werden die Johanniter auch damit gerecht, dass sie niedrig qualifizierte Per­sonen, die beispielsweise zunächst schlechte Deutschkenntnisse haben, ausbilden. Aus­bildungs­möglichkeiten gibt es in verschiedenen Einsatzgebieten von der Küche über die Alten­pflege bis zur Verwaltung. Besonders ist, dass Azubis in andere Einrichtungen des Johanniter-Verbunds in ganz Deutschland reinschnuppern können.

Gabriele Roettger gab den interessierten SPD-Stadtverordneten einen Ausblick darauf, dass künftig die Hospizbegleitung in Form eines Besuchsdienstes intensiviert werden soll. Die Ein­rich­tungs­leiterin lässt ihren Hund zu einem Therapiehund ausbilden und plant, diesen dem­nächst einmal pro Woche mit ins Haus zu bringen.


PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 05.08.2016

Besuch des BIK-Hauses

Zum Abschluss ihrer Sommerrundreise besuchte die SPD-Stadtverordnetenfraktion als letzte Station das Sommerferienprogramm für 11- bis 13-Jährige im BIK-Haus in Dreieichenhain.

Im und um das Haus herrschte geschäftiges Treiben als die Stadtverordneten mit Gästen am Donnerstagnachmittag eintrafen. Vor dem Zelt wurde Stockbrot gebacken, in einem Raum waren einige Mädchen dabei Ketten aus Kaffeekapseln anzufertigen. Im anderen Raum wurde Tisch­tennis gespielt und an der Küche gab es Andrang, um eine der begehrten Waffel zu bekommen.

Hilke Rütten, die demnächst die Projektleitung Jugend und Bildung übernimmt, und vor allem für das Programm des BIK-Hauses zuständig sein wird, erläuterte den Ablauf der Sommer­ferien­spiele, die fester Bestandteil des Ferienspielprogramms der Stadt geworden sind und mit 40 Plätzen schnell ausgebucht sind.

Im nächsten Jahr wird das Sommerferienprogramm sicherlich wieder im Jugendzentrum Sprend­lingen stattfinden, dessen Räumlichkeiten noch geeigneter sind als die des alten BIK-Gebäudes.

Die Tage des alten Gebäudes sind gezählt und die Vorfreude auf die neuen Räume ist groß. Ein­ziger Nachteil des neuen Gebäudes werden die geringeren Außenflächen sein. Aber vielleicht ist eine Kooperation mit der Ludwig-Erk-Schule möglich, um den Schulhof auch nutzen zu können.

An den Öffnungszeiten und den vielfältigen Angeboten wird sich im neuen BIK-Haus nichts ändern, so versicherte Hilke Rütten – außer der positiven Erweiterung des Angebots des Mittags­tisches auf alle Wochentage.

Alle Betreuer – sowohl der Ferienspiele als auch des Sommerferienprogramms – sind engagiert und mit Freude dabei, den Kindern zwei erlebnisreiche Wochen zu bieten, so die einhellige Meinung der SPD-Stadtverordnetenfraktion.
 


PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 05.08.2016

Ferienspiele wie immer?

Die erste Station der Sommerrundreise der SPD-Stadtverordnetenfraktion war das Ferien­spiel­gelände in Dreieichenhain. Zusammen mit der Leiterin Hilke Rütten schauten die Fraktions­mitglieder verschiedenen Ferienspielgruppen zu. Besonders interessant fanden die Teil­nehmer das Anfertigen von Lederbeuteln, die gleichzeitig als Spielbrett dienen können. Passend zum Thema Mittelaltermarkt waren Kinder dabei, Hexenbesen den passenden Farb­anstrich zu geben, die sie aus selbst im Wald gesuchtem Reisig gebunden hatten.

Der vierte Tag der Ferienspiele, an dem die SPD-Stadtverordnetenfraktion zu Gast war, ver­mittelte auch dank des guten Wetters den Eindruck von fröhlichen Ferienspielen, wie sie schon jahrelang stattfanden.

Eine besonders große Herausforderung der diesjährigen Ferienspiele war die Integration. Von 50 Flüchtlings­kindern, die durch großzügige Spender an den Ferienspielen teilnehmen konnten, berichtete Hilke Rütten. Angefangen bei der Zuordnung der richtigen Namen und Adressen der teilnehmenden Kinder bis zur Sicherstellung, dass alle die richtigen Busse benutzten, hatten die Mitarbeiter schon genügend zu tun.

Die Flüchtlingskinder fühlten sich in den verschiedenen Gruppen sehr wohl – auch dank der engagierten Betreuer mit ihren kleinen Dolmetschergehilfen. Diese Kinder aus unter anderem Arabien, Eritrea, Afghanistan, die schon länger in Dreieich wohnen, helfen gerne mit ihren Sprach­kenntnissen ihren Altersgenossen.

Besonders beliebt bei den Ferienspielkindern waren die Ausflüge, das Fest im Burggraben und das Grillen zusammen mit den Eltern. Zu wünschen ist, dass das Ferienspielgelände auch im nächsten Jahr wieder zur Verfügung steht, wenn auch die Ferienspielleitung dann in anderen, aber ebenso kompetenten Händen liegen wird, wie bei Hilke Rütten.

Erfreulich ist, dass neben den städtischen Ferienspielen auch vom Forum Sprendlingen-Nord betreute Ferienaktivitäten für Kinder angeboten werden. Ebenso die unter verschiedenen Themen laufenden Ferienspielwochen der Dreieichhörnchen. Kinder können in Dreieich schöne Ferien verleben.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 19.07.2016

Die AfD und ihre Vertreter in der Dreieicher Stadtverordneten­versammlung – Ausgrenzung oder Selbstausgrenzung?

In ihren dürftigen Redebeiträgen tritt die AfD Dreieich – allen voran ihr stellvertretender Fraktions­vorsitzender Andreas Schmehl – im Stadtparlament sachlich und nach eigener Aussage bürger­orientiert auf. Oberflächlich betrachtet kann der Eindruck entstehen, es gehe der AfD tatsächlich um die Belange der Bürger. Dass dabei unbequeme Fakten einfach ignoriert werden, zeigte die Diskussion um den Antrag zur Polizeipräsenz, der, wäre er verabschiedet worden, das genaue Gegenteil dessen bewirkt hätte, was er versprach – nicht zu mehr Polizeipräsenz auf der Straße, sondern zu mehr Beamten im Innendienst.

Ein anderes Bild der Partei erhält man, wenn man die sozialen Medien besucht. Denn so un­verbindlich die AfD im Dreieicher Stadtparlament auftritt, so radikal äußern sich ihr Mitglied Schmehl auf seiner persönlichen Facebook-Seite und der Administrator der Seite „AfD Freunde Frankfurt / Offenbach - Land Die Alternative für Deutschland“. Zitat aus der Info der AfD-Seite: „Dies ist die Internetpräsenz der AfD-Freunde in und um [die] Multikultihölle Frankfurtisan! Wir sind jedoch keine offizielle Parteiseite der AfD!“.

Bereits im Juni sorgte ein Facebook-Beitrag von Herrn Schmehl auf seiner persönlichen Seite für Wirbel, indem er folgenden Text teilte: „Wenn ,Nazi‘ bedeutet, unsere Kinder und Frauen zu verteidigen, unser Land und Kultur zu schützen und uns gegen Diebe und Verbrecher zu wehren, dann bin ich stolz ein Nazi zu sein ! Es lebe Deutschland“.

Während Herr Schmehl in einer Presseerklärung zugibt, er habe das nicht teilen sollen, da er nunmehr Kommunalpolitiker und seine private Facebook-Seite öffentlich sei, geht er inhaltlich nicht darauf ein und distanziert sich auch nicht. Er schreibt, er teile hie und da provokante Bei­träge im Rahmen seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, die er jedoch selten selbst kommentiere. Ein „Volksverhetzer, Brandstifter oder Menschenverächter“ sei er aber nicht und weise das entschieden von sich. Hätte er dem geteilten Beitrag jedoch kritisch gegenüber­gestan­den oder ihn als Satire verstanden, wäre es fahrlässig gewesen, das nicht in einem eigenen Kommentar zum Ausdruck zu bringen. Unkommentiertes Teilen wird üblicher­weise als Zeichen von Zustimmung gewertet. Und das Grundrecht auf freie Meinungs­äußerung wird dann ein­ge­schränkt, wenn eben Volksverhetzung oder ähnliches vorliegt. Absatz 2 sagt nämlich: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetz­lichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Auch fordert Herr Schmehl einen „respektvoll[en …] Umgang“ miteinander ein. Man sollte also davon aus­gehen können, dass er sich an diese Maßstäbe auch selbst hält. Aber wie sieht es wirklich aus?

Schauen wir uns zunächst seine persönliche Seite an und dort nur seine eigenen Kommentare, nicht die der Besucher (Fettdruck zur Hervorhebung nachträglich eingefügt). Da bezeichnet er am 6. Juni Bundespräsident Joachim als „kriegstreibenden Pfaffen“ und am 9. Juni schreibt er „Froinde wer stimmt mir zu? Lasst uns ab heute festlegen, es gibt ab sofort kein rechts oder links mehr und kein oben oder unten, sondern nur noch eine einzige Frage: Bist du für oder gegen unser Vaterland?! Ab jetzt und heute mit aller Konsequenz unseres gemeinsamen Tuns gegen die antideutschen Volksverräter ! Für unsere Kinder und Enkel! Für Einigkeit und Recht und Freiheit!“. Zu einem bereits aus dem Jahr 2007 stammenden Artikel über ein von allen Parteien kritisiertes Gerichtsurteil – die Richterin, sie lehnte die Scheidung einer misshandelten muslimischen Frau ab, wurde dann von dem Fall entbunden – schreibt er am 11. Juni als Ein­leitung: „Es wird jeden Tag dollen [doller], die rot-grün versiffte antideutsche Volksfront arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Schariarechts in Deutschlan[d]!“. Einige Tage später waren diese Beiträge nicht mehr aufzufinden, aber dass sie überhaupt erfolgten spricht Bände und hat mit Respekt nichts zu tun, sondern kann nur als übelste Beleidigung, gerichtet gegen Politik und Justiz, interpretiert werden. In dem letzten Beispiel wird außerdem eine an­geb­liche Islamisierung impliziert, die keinerlei faktische Grundlagen hat und nur als Islamo­phobie bewertet werden kann (Belege 1 bis 3).

Die geteilten Inhalte und die Kommentare der Besucher stehen dem in nichts nach. Am 9. Juni teilte Herr Schmehl den satirischen Artikel „Hannelore Kraft empört! Flut-Opfer selbst schuld!“ von fisch+fleisch und kommentierte: „Jeglichen Bezug zur Realität verloren! Der Wähler als Souverän wird sich auch bei ihr angemessen bedanken!“. Die Kommentare eines Besuchers hierzu hätte bei Anzeige zu wahrscheinlich zu mehreren tausend Euro Strafe wegen persönlicher Beleidigung von Frau Kraft geführt: „du saublöde schlampe hoffendlich verreckst du elendig du blöde sau“. Gelöscht hat Herr Schmehl diese Kommentare nicht und auch die Hinweise anderer Nutzer, dass es sich bei dem Artikel um Satire handele, stoppten die Hasskommentare nicht. Erst mehr als eine Woche später verschwindet der gesamte Vorgang (Beleg 4).

Ähnlich sieht es auf der Facebook-Seite der „AfD Freunde“ aus, deren Administrator zwar un­bekannt bleibt, der aber bis vor wenigen Wochen die gleiche E-Mail-Adresse als Kontakt angab, unter der Herr Schmehl als Stadtverordneter auf der Website der Stadt Dreieich zu erreichen ist: afd-dreieich@web.de. Außerdem wird als Kontakt noch auf die Website der AfD-Fraktion Dreieich verwiesen: afd-dreieich.de. Zu den Regeln dieser Seite gehört angeblich: „Bitte keine Porno, Nazi- oder Reklamezeug hier posten. Wer sowas macht oder Gewalt verherrlicht und zu ihr aufruft wird OHNE Vorwarnung aus der Gruppe gelöscht“. Hier ein Beispiel zu einem nach Tagen noch nicht gelöschten Kommentar, der zeigt, dass diese Regel nicht mehr als Alibi­charakter hat: Als Reaktion auf den Artikel „Hausbesitzer erschießt 18-jährigen Einbrecher“ aus der „Welt“ hieß es unter anderem „Sogar mit Kopfschuss, gut Gezielt richtig so !“ (Beleg 5 vom 27. Mai). Und Flüchtlinge möchten die Besucher am liebsten „ersaufen lassen“ (Beleg 6 vom 1. Juni).

Beleidigung und Rufmord von Politikern zeigt sich zum Beispiel in einem Foto der Bundes­kanzlerin mit dem Text „Man kann Angela Merkel viel vorwerfen, aber hochgebumst hat sie sich nicht.“ oder von Bundespräsident Joachim Gauck mit den Worten „Eine Schande für Deutsch­land“ (als Reaktion darauf, dass er AfD-Mitglieder „Dödel“ genannt hat; Belege 7 und 8 vom 27./28. Mai).

Und wie soll man bewerten, dass Herr Schmehl sich in der Sitzung des Ausländerbeirats am 14. Juli von jedem Antisemitismus distanzierte, wenn der Administrator der AfD-Seite noch wenige Stunden vorher Herrn Meuthen, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg, einen „extrem übersteigerten Antisemitismusbegriff“ unterstellt? Ist es etwa nicht Antisemitismus und Islamophobie, wenn DIE Juden als innerer Feind und DER Islam als äußerer Feind bezeichnet werden, wie es Herr Gedeon getan hat? (Beleg 9 vom 14. Juli).

Keiner von der SPD-Stadtverordnetenfraktion Dreieich, und das gilt auch für die meisten Wähler, hat die Vertreter der AfD vor der Kommunalwahl gekannt. Heute behaupten sie gerne, aus­gegrenzt zu werden. Nein, das ist nicht der Fall. Mit solchen Mitgliedern und „Freunden“ grenzt sich diese Partei sich selber aus. Sie zeigt einen Januskopf und zeichnet ein öffentliches Bild von sich, das mit den wahren Ansichten ihrer Mitglieder, wie sie in den sozialen Netzwerken geäußert werden, nur noch wenig zu tun hat. Dort zeigt sich das ganze Ausmaß des Hasses, der sie antreibt. Und dieser Trend ist besorgniserregend. Die vermeintliche Anonymität des World Wide Web lässt die Hemmschwelle der Akteure sinken. Laut Bundeskriminalamt sind im Zuge der Flüchtlingssituation die Fälle rechter Hasskriminalität im Internet deutlich gestiegen. Dieser Trend ist besorgniserregend, denn viele Nutzer von Facebook und anderen Medien schenken den dort veröffentlichen Meinungen Glauben. Bundeskriminalamt und Bundesregierung nehmen diese Entwicklung ernst, denn der Hetze folgen nicht selten Taten.

Die AfD in Dreieich leistet diesem Trend, bewusst oder unbewusst, Vorschub. Natürlich ist es populär, sich einfach „auszukotzen“ und anderen dazu ein Forum zu liefern. Aber dahinter steckt immer auch etwas anderes: Die Gesellschaft zu spalten und Hass zu säen. Die AfD spielt vor­sätzlich und populistisch mit den Befürchtungen und Ängsten der Bürger, um sie mit platten Parolen aufzubringen. Im Vordergrund steht die Ablehnung von Migranten und Flüchtlingen. Das Hauptunterscheidungsmerkmal ist deutsch und christlich auf der einen Seite, Muslim oder Ange­höriger einer sonstigen Minderheit auf der anderen. Da wird nicht mehr unterschieden zwischen Tätern und Opfern.

Um mit einem Satz der Presseerklärung von Schmehl zu schließen, auch wenn er damit nicht sich selbst meinte: „Mit solchen Äußerung[en] treibt man die Zerrissenheit in der Gesellschaft weiter voran und verweigert sich jedem produktivem Diskurs“. Aber die AfD in Dreieich täte gut daran, sich an ihre eigenen Forderungen zu halten und dem in Zukunft Einhalt zu gebieten. Dann wäre auch ein produktiver Diskurs möglich, dem sie sich zurzeit selbst entzieht.

Belege (PDF-Datei)

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 28.07.2016

Sommerfest der SPD Dreieich

Zum Sommerfest für die ganze Familie lädt die SPD Dreieich am Samstag, den 9. Juli ab 15 Uhr in das HSV-Restaurant, Langener Straße 69, Götzenhain, ein. Die Dreieicher Genossen bieten einen entspannten Nachmittag bei Live-Musik, Kaffee und Kuchen, kühlen Getränken und leckeren Speisen.

Neben Politprominenz der SPD sind alle Bürger herzlich willkommen. „Unser Sommerfest bietet in jedem Jahr einen guten Rahmen, sich zwanglos und entspannt auszutauschen. Wir von der SPD freuen uns auf den thematischen aber auch persönlichen Austausch mit Dreieicher Bürgern.“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dr. Thomas Vortmüller.

Wer keine Möglichkeit hat, mit dem eigenen Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Sommerfest zu kommen, kann sich bis zum 8.7. unter Telefon 0160-96293610 bei Michael Löhr zum Fahrdienst anmelden. Man wird abgeholt und wieder nach Hause gebracht.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich 08.04.2016

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD in Dreieich

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Hartmut Honka und Rainer Jakobi, teilen mit, dass sie gemeinsame Vorschläge für die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin und des Magistrats haben.

„In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch werden wir als neue Stadtverordnetenvorsteherin Bettina Schmitt vorschlagen. Frau Schmitt hat in der Leitung des Haupt- und Finanzausschusses in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie Sitzungen straff und effektiv leiten kann. Wir sind uns sicher, dass sie die Stadt­verordneten­versammlung in den kommenden fünf Jahren auch gut in der Stadt repräsentieren wird“, sagten die beiden Fraktions­vorsitzenden Hartmut Honka (CDU) und Rainer Jakobi (SPD). Hartmut Honka dankt ausdrücklich der bisherigen Stadt­verordneten­vorsteherin Renate Borgwald für ihr Engage­ment und ihre unparteiliche Amtsführung in den vergangenen fünf Jahren.

Weiterhin werden die beiden Fraktionen einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl der ehren­amtlichen Stadträte einbringen. Für die CDU werden Werner Danielewski und Günter Vogt und für die SPD Heinz-Georg Stöhs, Hans-Peter am Weg und Renate Borgwald kandidieren. Wie Rainer Jakobi erklärte, stellt diese Verständigung einen guten Weg für eine Lösung der anstehenden Personal­fragen in der neuen Stadtverordnetenversammlung sicher.

Weiterhin haben sich die beiden Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl des Aufsichtsrates der Stadtwerke Dreieich GmbH verständigt. Nach Hartmut Honka und Rainer Jakobi wird als dritter Kandidat der Erste Stadtrat Martin Burlon auf der gemeinsamen Liste aufgeführt werden. Hartmut Honka und Rainer Jakobi: „Wir wollen die enge Verbindung zwischen den Stadtwerken und der Verwaltung auch personell deutlich machen. Die Aufgabenbereiche von Herrn Ersten Stadtrat Martin Burlon sind sehr eng mit der Arbeit unserer Stadtwerke verbunden. Daher ist es in unseren Augen nur folgerichtig wenn Herr Burlon auch an dieser entscheidenden Stelle zukünftig mitwirken kann.“

Weitere Listenabsprachen sind mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und FDP getroffen worden.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich
08.03.2016


Danke an alle Wähler

Die SPD Dreieich ist zufrieden mit ihrem Ergebnis bei der Gemeindewahl in Dreieich. Erstmals seit Bestehen der Stadt Dreieich konnte die SPD eine Mehrheit im Stadtparlament erzielen. „Seit der Ernennung von Dieter Zimmer zum Bürgermeister im Jahr 2006 stand die SPD immer mehr in der politischen Verantwortung für Dreieich und hat diese stets sachorientiert und zum Wohle Aller wahrgenommen.“, so SPD-Chef Werner Müller. „Umso erfreulicher ist es, dass die Wähler trotz der schwierigen Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2016 diese Arbeit gewürdigt haben.“, so Müller weiter.

Wie bereits bei der Wahl im Jahr 2011 hat die SPD Dreieich 28,9 % der Wählerstimmen erhalten und liegt mit 28 Stimmen Vorsprung knapp vor der CDU. Rainer Jakobi, der ehemalige Fraktions­vor­sitzende, konnte durch kumulieren und panaschieren von Listenplatz 21 auf 4 ge­wählt werden und schaffte es somit in das Team der 13 SPD-Stadtverordneten, mit denen Ver­treter aus allen Stadtteilen den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung geschafft haben.

Der Dreieicher SPD-Vorsitzende Werner Müller dankt im Namen des SPD-Ortsvereins und der Kandidaten ausdrücklich allen Wählern dafür, dass sie der SPD 165.248 Stimmen gegeben haben. „Dieses Ergebnis ist die Bestätigung dafür, dass die gemeinsam mit Bürgermeister Dieter Zimmer vorangetriebene Finanzpolitik bei den Bürgern ankommt. Der Abbau des Schulden­bergs, die Ein­sparungen mit Augenmaß in allen Bereichen und die Vermeidung der Straßen­beitrags­satzung durch eine moderate Anhebung der Grundsteuer waren der richtige Weg. Wir danken allen Wählern, die das auch so sehen.“, so Müller.

„Jede Stimme zählt und das sieht man besonders bei solch knappen Ergebnissen. Im Endeffekt hätten 14 Stimmen weniger für die SPD und mehr für die CDU einen Gleichstand bedeutet.“, ergänzt SPD-Pressesprecher Michael Möck.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Offenthal
03.03.2016


Minister Tarek Al-Wazir sieht im Zustand der Offenthaler Durchgangsstraßen alles ordnungsgemäß

Den Landtagsabgeordneten Corrado Di Benedetto erreichte eine Antwort des Ministers Tarek Al-Wazir auf eine Anfrage im Hessischen Landtag vom Dezember betreffend der geplanten Über­gabe der Durchgangsstraßen in Dreieich-Offenthal.

Schon in der Vorbemerkung stellt der Minister klar, dass die Durchgangsstraßen Weiher-, Messeler und Bahnhofstraße, so wörtlich, „der Stadt in einem der bisherigen Verkehrsbedeutung und Widmung entsprechenden ordnungsgemäßen Unterhaltungszustand übertragen wurden. Lediglich in Teilbereichen waren noch kleinere Sanierungsarbeiten (Verdrückungen/Netzrisse) erforderlich. Es ist deshalb auf keinen Fall angebracht“, so der Minister, „von einem unfall­gefähr­detem Zustand zu sprechen.“

Auf die Frage, was denn an Sanierungsmaßnahmen umgesetzt worden sei, spricht der Minister von, so wörtlich, „erheblichem Umfang Straßensanierungen im Zuge der Umwidmung. Für Sa­nie­rungen in der Mainzer Straße, der Dieburger Straße und der Bahnhofstraße wurden ins­ge­samt 90.000 Euro verausgabt.“

Auf die Frage, welche Beweggründe denn HessenMobil habe, diese Straßen Weiher-, Messeler und Bahnhofstraße in dem heutigen, unsanierten Zustand der Stadt Dreieich zu übergeben, ant­wortet der Minister, dass der Stadt nach Begehungen eine Kostenermittlung bezüglich not­wendiger Deckenerneuerungen in der Bahnhofstraße und der Weiherstraße mitgeteilt wurde. Im Dezember 2015 wurden der Stadt Dreieich auf dieser Grundlage 42.000 Euro als zweck­gebun­dene letztmalige Ausgleichszahlung angeboten.

Die Initiatoren dieser Anfrage, Josef Eichler und Dr. Thomas Vortmüller, sind bezüglich dieser Ant­worten fassungslos. Augenscheinlich fehlen dem Minister ausreichend fundierte und sach­gemäße Informationen zum Zustand der besagten Straßen. Eine Begehung vor Ort zeige sehr deutlich, dass beispielsweise Zweiradfahrer bei den Schlaglöchern und Verwerfungen im Asphalt keines­wegs verkehrssicher unterwegs sind.

Das Angebot von 42.000 Euro als Ausgleichzahlung für die Stadt sehen die beiden als geradezu lächerlich an, wohlwissend, wie hoch die Sanierungskosten der besagten Straßen der Kommune zu Buche schlagen werden.

„Es ist schon erstaunlich“, so Dr. Thomas Vortmüller, „aus der Feder eines grünen Ministers solche Stellungnahmen zu den für jeden offensichtlichen und unhaltbaren baulichen Zuständen von Offenthals Durchgangsstraßen zu erhalten.“

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion
Dreieich 02.03.2016


Urnenbestattung künftig wieder in Dreieich möglich

Die SPD Dreieich ist erfreut, dass in der letzten Sitzung der Vertreterversammlung des Fried­hofs­zweck­verbandes der Städte Dreieich und Neu-Isenburg in dieser Wahlperiode auf Antrag der SPD der Beschluss gefasst wurde, bei entsprechender Nachfrage auf Friedhöfen weitere Urnen­wände zu errichten. Da die vorhandenen Urnenwände in Dreieichenhain und Sprend­lingen seit langem vollständig belegt sind, kann nun bald wieder dem Wunsch vieler Bürger entsprochen werden, die sich diese Bestattungsform in ihrem Heimatort wünschen. Zurzeit müssen Sprendlinger und Dreieichenhainer, die ihre Angehörigen in Urnenwänden bestatten wollen, in andere Städte ausweichen.

Nachdem der Friedhofszweckverband sich zunächst geweigert hatte, in Dreieichenhain und Sprend­lingen weitere Urnenwände zu errichten, hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit den Verband zu entsprechendem Handeln aufgefordert. Dies ist nun geschehen.

PRESSEMITTEILUNG – SPD
Dreieich 01.03.2016


Fahrdienst und Wahlparty der SPD Dreieich zur Kommunalwahl

Zur Kommunalwahl am Sonntag, dem 6. März 2016 bietet die SPD Dreieich wieder einen Fahr­dienst an. Wer sonst keine Möglichkeit hat, selbst in das Wahllokal zu kommen, wird ab­geholt und nach dem Wählen wieder nach Hause gebracht. Interessierte können sich bei Koordi­nator Heinz-Georg Stöhs unter der Mobilnummer 0177 6272829 melden.

Zu ihrer Wahlparty lädt die SPD Dreieich am 6.3. ab 18 Uhr in die Räume der AWO Dreieich-Sprendlingen in der Eisenbahn­straße 9 ein. Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto, Bürger­meister Dieter Zimmer und Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Dreieich für Stadt­parla­ment und Kreistag werden gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die ersten Ergeb­nisse der Kommunal­wahl erwarten und bewerten. Für Getränke ist gesorgt.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion
Dreieich 23.02.2016


Dreieichbahn bleibt im Takt – Resolution war wichtig und erfolgreich

Die SPD Dreieich zeigt sich hoch erfreut über den positiven Verlauf der persönlichen Gespräche mit dem RMV und freut sich über die gemeinsame Lösung. „Das Thema Dreieichbahn bewegt zahl­reiche Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke. Auch unsere Fraktion beschäftigt sich regel­mäßig mit der Thematik, so zum Beispiel bei mehreren Treffen mit Fahrgastinitiativen oder zuletzt im Rahmen einer Veranstaltung der SPD Offenthal zum Thema ‚Masterplan Dreieich‘. Es war unserer Fraktion daher ein wichtiges Anliegen, die einstimmig verabschiedete Resolution bei der KVG Offenbach, der Deutschen Bahn und dem RMV einzubringen“, so der SPD-Stadt­verordnete Maik Zimmer aus Dreieich-Offenthal.

Im Rahmen der Gespräche mit dem RMV wurde schnell deutlich, wie wichtig gerade die Bei­behal­tung des Halbstundentakts am Vormittag für das Gesamtangebot Dreieichbahn ist. „Durch die geplante Veränderung der Taktung wäre es zu teils erheblich längeren Wartezeiten ge­kommen. Dies hätte das Angebot für viele Nutzerinnen und Nutzer der Dreieichbahn ein­ge­schränkt. Umso erfreulicher, dass sich Bahn und RMV offen gezeigt haben. Der RMV wollte von Beginn an mehr Leistungen bestellen, war aber aufgrund der späten Einigung bei den Regio­nalisierungs­mitteln im vergangenen Jahr nicht frei bei der Leistungsbestellung“, so Maik Zimmer weiter. Daher fordert die SPD auch weiterhin landeseigene Mittel für den ÖPNV und damit für eine strategische Finanzierung von Verkehrsleistungen.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich 21.02.2016

Film „Let’s make MONEY“ am 1. März 2016 im Viktoria-Kino

Die SPD Dreieich nimmt die aktuelle Studie der Hilfsorganisation Oxfam – dass inzwischen die reichsten 62 Menschen der Erde genauso viel Vermögen besitzen, wie die ärmere Hälfte der Welt­bevölkerung – zum Anlass, dem Thema soziale Gerechtigkeit und den weltweiten Folgen der Globalisierung wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Die SPD Dreieich präsentiert daher den bereits 2009 mit dem Deutschen Dokumentarfilmpreis aus­gezeichneten Film „Let’s make MONEY“ von Erwin Wagenhofer, der seitdem nicht an Aktualität verloren hat.

Der Film folgt dem Weg unseres Geldes, dorthin wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und selbst bettelarm bleiben. Der Film zeigt uns die gefeierten Fondsmanager, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs Neue anlegen. Zu sehen sind Unter­nehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen, solange die Löhne und Steuern niedrig und die Umwelt egal sind. Wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird.

Der Film zeigt uns mehrere Ebenen des Finanzsystems. Wir erfahren auch, warum es auf dem Globus zu einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist. Wir lernen deren Konsequenzen für unser Leben kennen. Und wir sehen, wo das Geld landet, das unseren Kommunen zur Sicher­stellung der Daseinsvorsorge und Instandhaltung unserer Infrastruktur fehlt.

Die Veranstaltung beginnt am Dienstag, den 1. März 2016 um 19.30 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr) im Viktoria-Kino, Offenbacher Straße 9a, Dreieich-Sprendlingen. Der Eintritt ist frei und an­schließend besteht Gelegenheit zur Diskussion über den Film.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion
Dreieich 19.02.2016


SPD-Fraktion besucht die Betreuung an der Selma-Lagerlöf-Schule

Auf Einladung des Ortsbezirks Buchschlag stattete die SPD-Fraktion der Betreuung an der Selma-Lagerlöf-Schule am 17.2. ihren schon lange geplanten Besuch ab. Denn nachdem wir uns bereits im letzten Jahr die Sorgen und Nöte der Betreuung der Schiller- und Gerhart-Hauptmann-Schule angehört hatten, wollten wir auch die weitere Schule in Dreieich besuchen, bei der die Betreuung dringend gefördert und ausgebaut werden muss. Während an Schiller- und Gerhart-Hauptmann-Schule vor allem die Finanzierung des zusätzlich benötigten Personals das größte Problem darstellt, sind die größten Probleme an der Selma-Lagerlöf-Schule die fehlenden Räum­lichkeiten, da die Betreuung über keine eigenen Räume verfügt. So müssen die Kinder zum Mittagessen bis zum Feuerwehrhaus laufen, was nur eine provisorische Lösung sein kann und auf Dauer nicht zumutbar ist. Die Schule benötigt für ihre Betreuungsaufgaben eine Küche in der auch gekocht werden darf, einen Essraum für alle Kinder, ein Büro/Aufenthaltsraum für die Mitarbeiter sowie einen Raum für die Betreuung, in dem die Kinder auch mal was stehen lassen können. Wir konnten uns von den verschiedenen Möglichkeiten überzeugen, auf dem Grundstück den erforderlichen zusätzlichen Raum für die Betreuung zu schaffen.

Alle Beteiligten waren jedoch sehr irritiert, dass behauptet wird, dass die Gespräche mit dem Kreis gescheitert sind. Denn die Schule hat demnächst wieder einen Termin mit dem Kreis, um über die baulichen Möglichkeiten zu sprechen. Bisher wurde im Kreistag lediglich abgelehnt, zum jetzigen Zeitpunkt eine verbindliche Festlegung zur Verwendung der KIP-Mittel zu treffen. Der Kreistag möchte erst auf Grundlage einer Gesamtübersicht aller notwendigen Bau­maß­nahmen entscheiden, welche Maßnahmen welche Priorität erhalten. Unsere Vertreter im Kreis­tag werden sich dann selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Selma-Lagerlöf-Schule dabei mit höchster Priorität eingestuft wird. Die Gespräche zwischen der Stadt Dreieich und dem Kreis Offenbach laufen daher ungehindert und zielorientiert weiter und wir gehen davon aus, dass auch hier zeitnah eine Lösung für die Schule gefunden wird.

Der Faktencheck der GRÜNEN sei noch um die Information ergänzt, das der Stadt Dreieich für Baumaßnahmen zum Ausbau von Betreuungsangeboten lediglich die KIP-Mittel als Förder­programm des Landes zur Verfügung stehen, während für den Sozialen Wohnungsbau weitere Förder­mittel zur Verfügung stehen, die bei Verwendung der KIP-Mittel für den Sozialen Wohnungs­bau dann nicht mehr zusätzlich genutzt werden können und die SPD daher nicht die Schul­betreuung gegen den Sozialen Wohnungsbau ausgespielt hat.
 


PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion
Dreieich 12.02.2016


Stadtverordnete der Partei DIE LINKE schlecht informiert

Den Stadtverordneten Holger Dechert (SPD) wundert es nach den bisherigen Erfahrungen mit der Partei DIE LINKE in Dreieich nicht, dass die Stadtverordnete Natascha Bingenheimer erneut schlecht informiert ist und das auch noch öffentlich kundtut. Die SPD Dreieich hat auf Anregung eines Mitgliedes bereits 2013 in ihrem Stadtentwicklungskonzept geschrieben, dass „zu gege­bener Zeit das geplante Gewerbegebiet Rostadt neu konzipiert werden muss. Hierbei ist zu prüfen, ob eine Mischnutzung in Wohnen und Arbeiten möglich ist.“. Das ist seitdem auf der Website der SPD so wörtlich nachzulesen. Nachdem der Masterplan des Vereins „Zukunft Dreieich“ diese Anregung aufgenommen hat, hatte die SPD mit Pressemeldungen im Juli und Sep­tember 2015 angekündigt, dass sie das Thema nun angehen will. Dies war so in der Offenbach-Post nachzulesen und die SPD war diesbezüglich nie anderes positioniert. Des Wei­teren hat die SPD immer klar zum Ausdruck gebracht, dass es mit ihr eine Bebauung dieses Gebietes nur ohne den Bau der Südumgehung geben wird, was sie auch planerisch deutlich gemacht hat – ebenfalls veröffentlicht in der Offenbach-Post. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, was DIE LINKE veranlasst, erneut die Südumgehung ins Gespräch zu bringen.

Die derzeitigen technischen Probleme der Dreieichbahn zum Anlass zu nehmen, um die Be­haup­tung aufzustellen, dass Wohngebiete, die direkt an der Dreieichbahn liegen, keine gute Verbindung zum ÖPNV haben, kann nur als Polemik gewertet werden.

Sehr verwunderlich ist außerdem, dass DIE LINKE die Nachverdichtung von Innenbereichen fordert, dann aber konkrete Projekte zur Schaffung von barrierefreiem, seniorengerechtem Wohn­raum durch Nachverdichtung (wie die „Neue Mitte“ in Sprendlingen) ablehnt, und statt­dessen dort einen Quartiersplatz mit historisierender Altstadtbebauung fordert, der mit Sicher­heit weder preiswerte, noch zahlreiche Wohnungen schafft, wie DIE LINKE sie fordert.

Insgesamt ist daher festzustellen, dass DIE LINKE zwar die Schaffung von neuem Wohnraum fordert, aber alle Konzepte hierzu ablehnt, ohne eigene Vorschläge zu machen. Landesweit werden Bauvorhaben, die von allen großen Parteien unterstützt werden, von DIE LINKE abge­lehnt, um sich so kurz vor Wahlen die entsprechenden Protestwähler zu sichern. Dadurch wird der Naturschutz als Deckmantel für parteipolitisches Kalkül verwendet.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass DIE LINKE versucht, Protestwähler aller Richtungen ein­zu­fangen, ist die Kandidatur einer Person in Dreieich für DIE LINKE, die den Bürgermeister offen zum Rechtsbruch aufgefordert hat, indem sie verlangte, dass er in Dreieich keine weiteren Flücht­linge mehr aufnehmen solle, obwohl DIE LINKE im Bund Obergrenzen für Asylbewerber ablehnt und den vorbehaltlosen Schutz aller geflüchteten Menschen fordert.

PRESSEMITTEILUNG – SPD
Dreieich 08.02.2016


Billiger Versuch der Grünen, Dreieich gegen den Kreis Offenbach auszuspielen

Die Dreieicher SPD zeigt sich doppelt verwundert über die Kritik an dem bisher nicht erfolgten Ausbau der Grundschulbetreuung an der Selma-Lagerlöf-Schule. In einem am Montag erschie­nenen Artikel in der Offenbach-Post wirft der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Dreieicher Stadt­parlament, Roland Kreyscher, der SPD und der CDU vor, die Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes (KIP) nicht vorrangig für Schulbaumaßnahmen zu verwenden. Weiterhin machte er die schlechte finanzielle Lage des Kreises, unter anderem aufgrund des PPP-Projektes, für den allgemein schleppenden Ausbau der Ganztagsbetreuung verantwortlich.

Aus Sicht der SPD Dreieich wäre in der Tat ein schnellerer Ausbau, insbesondere auch an der Selma-Lagerlöf-Schule in Buchschlag, wünschenswert. Jedoch weist Holger Dechert, Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung, darauf hin, dass die Grünen im letzten Jahr zusammen mit der CDU einen Änderungsantrag der SPD im Haupt- und Finanzausschuss zur Finanzierung der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen abgelehnt hätten, wonach die Mittel des KIPs in Dreieich für den Ausbau der Betreuung an den Dreieicher Grundschulen zu verwenden seien. Auch ein inhaltlicher Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016 (Lfd. Nr. 31) mit gleichlautendem Inhalt hat keine Mehrheit bei den Grünen und der CDU gefunden.

Holger Dechert meint daher: „Es ist erstaunlich, dass die Grünen versuchen, den Kreis für den verzögerten Ausbau der Grundschulbetreuung in Buchschlag verantwortlich zu machen. Im letzten Jahr haben die Grünen sich politisch gegen die Verwendung der KIP-Mittel für die Grund­schulbetreuung ausgesprochen und nur ein paar Wochen später schimpft man auf den Kreis, da dieser angeblich die Verwendung der KIP-Mittel für den Betreuungsausbau nicht wolle.“

Wenn man nach der wahren Ursache für die schlechte finanzielle Verfassung des Kreises suchen will, sollte man sich nicht mit dem PPP-Projekt des Kreises beschäftigen, sondern einen Blick auf die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema Kommunaler Finanz­ausgleich werfen. „Es ist populistisch, den Kreis für die schwierige Finanzlage der kommunalen Familie verantwortlich zu machen, wenn man weiß, dass die schwarz-grüne Lan­des­regierung zeitgleich die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs zu Lasten der Kommunen klein hält“, empört sich Jan Eric Filipczak, Mitglied im Vorstand der Dreieicher SPD.

Demnach ist das Land weiterhin für die insgesamt angespannte Finanzlage der hessischen Kommunen verantwortlich. Als Beispiel kann man hier auf die Reform des Kommunalen Finanz­ausgleichs (KFA) aus dem letzten Jahr verweisen. Diese neuste Reform des KFA hat dazu geführt, dass Dreieich als sog. abundante Kommune auf rund eine Millionen Euro pro Jahr verzichten muss. Hätte die schwarz-grüne Landesregierung zum Wohle der Kommunen entschieden und die Verteilungsmasse des KFA erhöht, müsste Dreieich nicht auf rund einen Million Euro verzichten und könnte einen erheblichen Teil der Grundschulbetreuung selber finanzieren. Das gehört zur ganzen Wahrheit in der Debatte, wie Dreieich den Ausbau der wichtigen Nachmittagsbetreuung an Grundschulen finanzieren kann. Die kommunale Familie (Stadt und Kreis) gegeneinander auszuspielen, ist in jedem Fall kein konstruktiver Beitrag, das Problem zu lösen.

Die SPD stellt abschließend fest, dass es ziemlich egal ist, woher die Gelder zur Finanzierung der Grundschulbetreuung kommen, wichtig ist einzig und allein, dass Dreieich genug Geld hat und schnellstmöglich den Ausbau in Dreieich forcieren kann. Alles andere würde auch kein Bürger verstehen.

PRESSEMITTEILUNG – SPD
Offenthal 24.01.2016


Jahreshauptversammlung der SPD Offenthal

Am vergangenen Dienstag tagte die SPD Offenthal in der Philipp-Köppen-Halle. Dabei zog der Ortsbezirksvorsitzende Dr. Thomas Vortmüller die politische Bilanz für das Jahr 2015 aus Sicht des Ortsbezirkes. Die politische Arbeit drehte sich im Ortsbezirk Offenthal im Wesentlichen um die Ortsgestaltung in Offenthal und dem Zustand der Straßen. Aber es war auch das Jahr, welches geprägt vom KITA-Streik war in Offenthal, so Vortmüller. Auch die Zukunft der Nah­ver­sor­gung sei immer noch ein ungelöstes Problem aus Sicht des Vorsitzenden, ebenso wie die Zukunft der neuen Ortsmitte.

Die Flüchtlingsproblematik sei, so Vortmüller, noch nicht in der Dimension in Offenthal ange­kommen, aber der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Dreieichenhain sein ein furcht­barer und krimineller Akt, den die SPD in Offenthal scharf verurteilt. „Fremdenfeindlichkeit hat in Offenthal keinen Platz und wird von uns, wenn aufkommend, bekämpft.“

Die wesentlichen Aktivitäten im Jahr 2015 waren unter anderem im Juni der Thekendienst auf dem „Owwedäler Gemaafest“, aber auch Beginn der Aktionen zur Bürgerbefragung in Form eines Infostandes vor dem Rewe in Offenthal.

Im September fand dann wieder das allseits beliebte SPD-Familienfest „Rund um den Kürbis“ vor der Philipp-Köppen-Halle statt.

Im Oktober hat die SPD Offenthal eine Ortsbegehung zum Zustand der Straßen in Offenthal mit dem Landtagsabgeordneten Corrado Di Benedetto und Stadtverordneten durchgeführt. Dieser Begehung folgte eine Anfrage an den zuständigen Ausschuss im Hessischen Landtag. Eine erste Reaktion von Hessen Mobil ist die Wiederaufnahme der Gespräche mit der Stadt Dreieich bezüglich der Herrichtung der besonders beschädigten Straßen Weiherstraße, Messeler Straße und Bahnhofstraße.

Schließlich wurde die politische Arbeit im Jahr 2015 beendet mit einem von der SPD-Fraktion durchgeführtes Bürgerforum zu möglichen Maßnahmen aus dem Masterplan des Vereins „Zukunft Dreieich“ und dem Stadtentwicklungskonzept der SPD Dreieich für den Stadtteil Offenthal.

Als Ausblick auf das Jahr 2016 erwähnte Vortmüller den im ersten Quartal anstehenden Kommu­nal­wahl­kampf, die weitere Entwicklung des Stadtteiles und die Bewältigung der Integration der Flüchtlinge in Dreieich.

Ergänzt wurde der Bericht des Vorsitzenden mit dem Bericht der Fraktion durch den Stadt­ver­ord­neten Holger Dechert und dem Bericht zu Aktivitäten des Kreises durch den SPD-Kreis­tags­fraktions­vor­sitzenden Werner Müller.


PRESSEMITTEILUNG – SPD
Buchschlag – 18.01.2016

Bürgerforum über Masterplan und SPD-Stadtentwicklungskonzept in Buchschlag

Das mit 27 Teilnehmern gut besuchte Bürgerforum der SPD zum Masterplan des Vereins „Zukunft Dreieich“ und des Stadtentwicklungskonzeptes der SPD in Buchschlag hat mal wieder gezeigt, dass Themen die im Masterplan gar nicht oder nur am Rande vorkommen, die Bürger doch am stärksten bewegen. So wird die Situation des Bahnüberganges weiterhin als un­befriedigend empfunden. Die Alternativen einer Umfahrung oder Untertunnelung werden weiter­hin abgelehnt, während aus Sicht der Bürger die Vor- und Nachteile einer kompletten Schlie­ßung des Überganges untersucht und abgewogen werden sollten. Eine Anzeige mit der Rest­zeit, die die Schranke noch geschlossen ist, würde jedoch schon eine wesentliche Verbesse­rung bringen und die Autofahrer vielleicht eher veranlassen den Motor aus zu machen.

Die anwesenden Stadtverordneten wurden von den Bürgern weiterhin aufgefordert Ideen zu ent­wickeln, wie man eine bessere Disziplin der Autofahrer, Radfahrer und Hundehalter im Stadt­gebiet erreichen kann. Die Initiative des Magistrats für einen Leinenzwang wurde daher ein­hellig begrüßt. Einige der anwesenden Bürger trauen sich mit Ihren Kindern kaum noch in den Baierhansen­wiesen spazieren zu gehen, aufgrund der aggressiven Hunde und Hundehalter. Wobei allen klar ist, das sich das größere Problem am anderen Ende der Leine befindet. Aber auch der Hundetourismus im Wald um den Buchschlager Friedhof wurde beklagt, für den im vorliegenden Satzungsentwurf kein Leinenzwang vorgesehen ist.

Die Autofahrer fallen neben den laufenden Motoren an der Schranke vor allem durch chaotisches Parken rund um den Bahnhof unangenehm auf, wodurch im schlimmsten Fall die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen in die Wohngebiete behindert wird. Hier sollte zusätzlich zur Schaffung von weiteren Parkplätzen durch den Bau eines Parkdecks auch durch Parkverbotszonen und stärkere Kontrollen Abhilfe geschaffen werden. Die Motivation zum Umstieg auf das Fahrrad ist aus Sicht der Bürger nicht nur wegen fehlender Abstellplätze so gering, sondern auch weil dort so viele Fahrräder gestohlen werden. Eine Bürgerin berichtete, das ihre Familie dort so viele Fahrräder gestohlen bekommen hat, bis der Haushalt kein Fahrrad mehr besessen hat, mit dem man noch zum Bahnhof hätte fahren können. Der Fahrradabstellplatz sollte daher dringend stärker überwacht werden. Eine Idee der Bürger war es, dazu das stillgelegte WC zum Wach­häuschen umzubauen und dort einen Rentner auf Basis geringfügiger Beschäftigung rein zu setzen. Die mangelnde Sauberkeit und Ordnung im Bahnhofsbereich wurde ebenfalls bemängelt. Hier sollten die Mitarbeiter der AöR öfter zum Einsatz kommen.

Die bereits laufende Umgestaltung der Baierhansenwiesen wurde von allen begrüßt, jedoch wurde ein weiterer Weg zur Querung der Hauptfläche gewünscht, da der angelegte Rundweg für ältere Bürger die nicht mehr so gut zu Fuß sind, doch etwas zu lang ist.

Der Erhalt der Geschäfte an der Buchschlager Allee war allen Bürgern ein großes Anliegen. Der Planungsvorschlag im Masterplan zur Umgestaltung der Geschäftsstraße wurde intensiv diskutiert und von den Bürgern wurden zahlreiche Alternativen und Ergänzungen dazu vor­geschla­gen. Aufgrund des großen Interesses der Bürger sollte man daher die von der SPD letztes Jahr hierfür beantragte und beschlossene Planungswerkstatt zeitnah in Angriff nehmen.