Startseite
Stadt Dreieich
Presse und Aktuelles
Presse
Fotoalbum
Anträge
Termine
Ortsverein
Ortsbezirk Buchschlag
Ortsbezirk Dreieichenhain
Ortsbezirk Götzenhain
Ortsbezirk Offenthal
Ortsbezirk Sprendlingen
Mandatsträger
Kommunalwahl

AsF

Jusos

Fraktions-AK Soziales

Fraktions-AK Stadtentwicklung

Kontakt
Links
Impressum
SPD Dreieich
 
 

PRESSEMITTEILUNG – SPD Offenthal – 10.12.2015

Bürgerforum über Masterplan und SPD-Stadtentwicklungskonzept in Offenthal

Das Interesse der Bürger am vom Stadtverordneten Holger Dechert moderierten Bürgerforum der SPD zum Masterplan des Vereins „Zukunft Dreieich“ und des Stadtentwicklungskonzeptes der SPD in Offenthal war sehr groß und die Veranstaltung mit 37 Teilnehmern gut besucht. Das lag wohl vor allem daran, dass die beiden aktuellen Themen „Streichung von Buslinien“ und „Neue Tankstelle“ die Menschen in Offenthal zurzeit sehr bewegen. Zum Busverkehr konnte der in Offenthal wohnende Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Werner Müller, die Bürger beruhigen, da das Nahverkehrskonzept nur die Grundversorgung des Kreises mit überregionalen Buslinien darstellt und die Stadt Dreieich die Verbindungen zwischen den Stadtteilen dann soweit ergänzen kann, dass die Anbindung Offenthals in gewohnten Form weitergeführt wird.

Zur „Neuen Tankstelle“ bestand Konsens, dass es sinnvoll ist die Tankstelle an den geplanten Standort zu verlegen. Die Bürger befürchten jedoch, dass dabei auch eine Vergrößerung des Angebotes und eine Erweiterung der Öffnungszeiten von Shop und Bistro auf einen 24-Stunden-Betrieb geplant ist, was größere Belastungen für die Anwohner zur Folge haben könnte.

Die im Flächennutzungsplan vorgesehene Ausweisung der an die Tankstelle angrenzenden Fläche als Gewerbegebiet wurde von den Bürgern abgelehnt. Kontrovers diskutiert wurde aller­dings, ob man hier planerisch bereits Einzelhandel vorsehen sollte, um die Fläche zur Verfü­gung stellen zu können, falls es nicht gelingt einen Lebensmittelmarkt in der „Neuen Orts­mitte“ zu halten. Die Befürchtungen der Bürger waren sehr groß, dass REWE nach dem Aus­laufen des bestehenden Mietvertrages in der Ortsmitte schließt und es dann gar keine Einkaufs­möglich­keit mehr in Offenthal gibt. Andererseits wird REWE nicht mehr bereit sein in den Standort in der Ortsmitte zu investieren, wenn dem Konzern die Möglichkeit zum Bau eines neuen Marktes am Ortsrand eröffnet wird. Das Citymanagement der Stadt sollte daher auf alle Fälle mit Hoch­druck daran arbeiten, dass nach der Aufgabe des Schreibwarengeschäftes im April 2016 versucht wird, dass die Sparkasse Langen-Seligenstadt Teile ihres Kundencenters an REWE vermietet, damit man REWE das Angebot unterbreiten kann ihre vorhandenen Verkaufs­fläche zu erweitern.

Anstatt der Gewerbefläche am westlichen Ortsrand sollte nach Meinung der Bürger der Vor­schlag des Masterplanes aufgegriffen werden, das vorhandene Gewerbegebiet nach Osten zur Um­gehungs­straße zu erweitern, wenn der Bedarf besteht und dort Unternehmen angesiedelt werden können, von denen Offenthal auch profitieren würde.

Die Ausweisung weiterer Wohngebiete im Außenbereich wird von den Bürgern für unbedingt er­forderlich erachtet. Das im Flächennutzungsplan bereits vorgesehene Gebiet am südlichen Orts­rand von Offenthal sollte dabei mit niedrigen, verdichteten Einfamilienhausstrukturen zur Schaffung von preiswertem Wohnraum für junge Familien bebaut werden, wie von der SPD vor­gesehen. Die im Masterplan vorgeschlagene zusätzliche Wohnbaufläche zwischen Bahnlinie und Dieburger Straße ist nach Meinung der Bürger dagegen geeignet für barrierefreien, höheren und verdichteten Geschosswohnungsbau als preiswerten Wohnraum für die ältere Generation, für den in Offenthal dringender Bedarf besteht. Auch der Vorschlag der SPD zum Bau eines Mehr­generationen­hauses auf dem Grundstück Mainzer Straße / Ecke Borngarten­straße wurde von den Bürgern begrüßt.

Des Weiteren wünschen sich die Bürger für ein familienfreundliches Offenthal dringend die Ein­richtung eines pädagogisch betreuten, offenen Jugendtreffs durch die Stadt Dreieich, für den ein frei gewordener Friseurladen angemietet werden könnte, der aber auch in Kooperation mit der ev. Kirchen­gemeinde im Jugendheim der Gemeinde sehr gut untergebracht wäre.

Sorge bereiten den Bürgern die zu hohe Geschwindigkeit und die zahlreichen Unfälle auf der Umgehungsstraße. Hier sollte im westlichen Bereich ab der Abzweigung nach Messel Richtung Langen in beiden Richtungen durchgehend Tempo 70 angeordnet und die Geschwindigkeit häufiger kontrolliert werden.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 16.11.2015

SPD-Stadtverordnetenfraktion Dreieich: Runden Tisch Nahverkehr einberufen

Rainer Jakobi, der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Dreieich, hat Ersten Stadtrat Martin Burlon in einem Schreiben gebeten, möglichst in diesem Jahr den Runden Tisch Nah­verkehr einzuberufen. Die letzte Sitzung liegt jetzt über ein Jahr zurück.

Rainer Jakobi hat gerüchteweise vernommen, dass die neuen Fahrzeuge auf der Dreieichbahn, die Gegenstand der Ausschreibung waren, nicht pünktlich zum Einsatz kommen könnten. Möglicherweise hat DB Regio auch Informationen zu dem Fahrplanwechsel zum Beginn der neuen Vertragslaufzeit im nächsten Sommer. Insbesondere häufen sich in letzter Zeit wieder Beschwerden über Verspätungen auf der Dreieichbahn. Hier sollte sich der Runde Tisch Nah­verkehr im Dialog mit den Verantwortlichen um Abhilfe bemühen.
PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieichenhain – 11.11.2015

Bürgerforum über Masterplan und SPD-Stadtentwicklungskonzept in Dreieichenhain

Das vom Stadtverordneten Holger Dechert moderierte Bürgerforum der SPD zum Masterplan des Vereins „Zukunft Dreieich“ und des Stadtentwicklungskonzeptes der SPD in Dreieichenhain war mit rund 25 Teilnehmern nicht so gut besucht, wie in den anderen Stadtteilen. Das lag nach Einschätzung der Besucher wohl daran, dass Dreieichenhain im Masterplan eigentlich nicht vorkommt. Daraus könnte man schließen, dass in Dreieichenhain alles gut ist und die Bürger dort mit Ihrem Stadtteil zufrieden sind.

Der Abend vermittelte jedoch einen anderen Eindruck. Das Thema „einkaufen“, auf das der Masterplan für den Stadtteil Dreieichenhain nur beiläufig eingeht, wird für viele als Problematisch angesehen, da die Anzahl der Geschäfte in der Altstadt seit einiger Zeit deutlich zurückgeht und der Weg zu den Märkten im Gewerbegebiet für die älteren Menschen in der Altstadt zu weit ist. Gewünscht wird für den Altstadtbereich ein „Frequenzbringer“ für den alltäglichen Bedarf. Hierzu braucht es keinen großflächigen Vollversorger, sondern ein Lebensmittelmarkt oder „guter“ Metzger wäre nach Auffassung der Bürger schon ausreichend, um wieder mehr Menschen in die Altstadt zu ziehen, wovon dann auch die anderen Geschäfte profitieren könnten. Die Park­platz­situation könnte man verbessern, indem der Parkplatz in der Solmische-Weiher-Straße zumin­dest teilweise zur Kurzparkzone wird. Festgestellt wurde weiterhin, dass der Weg vom Park­platz am Untertor zu den Geschäften in der Fahrgasse nicht weiter ist, als vom Park­deck des REAL zu den jeweiligen Supermarktregalen, nur mit dem Unterschied, das man dort Einkaufs­wagen zur Verfügung hat. Daraus wurde die Idee geboren, dass man doch den Besuchern am Untertor Ein­kaufs­wagen für das „Freilicht-Einkaufszentrum“ zur Verfügung stellen könnte.

Auch mit einer Verbesserung der überregionalen touristischen Werbung für die Altstadt würde man außerhalb der Feste dauerhaft mehr Menschen in die Altstadt ziehen, die zusätzlich den Bestand der qualitativ hochwertigen Spezialgeschäfte sichern könnten.

Begrüßt wurde die Neugestaltung des Dreieichplatzes durch den Handwerkerverbund „7 auf einen Streich“ und die Idee der SPD und des Masterplanes langfristig auch die Straße in die Platz­gestaltung einzubeziehen und verkehrsberuhigt umzugestalten, sowie eine Tempo-30-Be­schrän­kung mit entsprechenden baulichen Maßnahmen auf den innerstädtischen Abschnitten der Hainer Chaussee und der Waldstraße einzuführen. Dabei wurde auch die bereits fest­zustellende verkehrsberuhigende Wirkung der Querungshilfe am BIK-Haus gelobt, die auf Initiative der SPD zustande kam.

Kontrovers diskutiert wurde die Idee der SPD, auf der Nordseite des Heckenweges Wohn­bebauung zu ermöglichen, um diese Flächen aufgrund der umgebenden Ein­kaufs­möglich­keiten und medizinischen Dienstleistern zu einem Standort für senioren­gerechten Geschoss­wohnungs­bau zu entwickeln. Einig war man sich jedoch, das Dreieichen­hain über die bekannten Standorte des ehemaligen Opel-Geländes und des BIK-Haus-Geländes an der Hainer Chaussee, sowie dem Baugebiet an der Albert-Schweitzer-Straße keine weiteren Ent­wicklungs­möglich­keiten für den Wohnungsbau besitzt.

Die im Masterplan vorgeschlagene Wegeführung der Hengstbachroute über den Wallgrabenweg wurde aufgrund des Denkmalschutzes der dort noch erhaltenen Befestigungsanlagen abgelehnt. Hier wurde auf Initiative der SPD bereits mit einer Wiederherstellung des Weges auf historischer Grundlage begonnen, die noch fortgesetzt und durch Hinweisschilder ergänzt wird.

Abschließend war man sich einig in dem Wunsch diesen sehr guten Abend fortzusetzen, indem in Dreieichenhain auch eine Stadtteil-AG wie in Götzenhain gegründet wird, in der die Bürger gemeinsam eigene Ideen für Ihren Stadtteil entwickeln und der Politik vorschlagen können.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Götzenhain – 06.11.2015

Bürgerforum über Masterplan und SPD-Stadtentwicklungskonzept in Götzenhain

Im Götzenhainer Bürgertreff kamen am Donnerstag rund 30 interessierte Bürger zusammen, um über Maßnahmenkatalog des Masterplans von „Zukunft Dreieich“ und das Stadt­entwicklungs­konzept der SPD zu diskutieren, die von dem Stadtverordneten und Bauexperten der SPD, Holger Dechert, vorgestellt wurden.

Der Vorschlag aus Masterplan und Stadtentwicklungskonzept, das vorhandene Gewerbegebiet moderat nach Osten zu erweitern, um für lokale Handwerker und kleinere Unternehmen Stand­orte zu schaffen, fand breite Zustimmung. Allerdings sollte dies nicht einem Investor über­lassen, sondern von der Stadt in Hand genommen werden, um die Grundstücksvergabe besser steuern zu können. Nur so könne vorrangig den ortsansässigen, kleinen Betrieben die Chance geben werden, Grundstücke zu moderaten Preisen zu erwerben.

Die bereits beschlossene, weit über die Vorschläge des Masterplans hinausgehende und auf Planungen der Stadtteil-AG basierende Umgestaltung der Ortsmitte (Bereich Bleiswijker Straße) wurde ebenfalls begrüßt. Vor allem die vorgesehene Platzgestaltung, die Götzenhain um einen neuen Festplatz bereichern wird, wurde gelobt. Hier böte sich die Möglichkeit, die Götzenhainer Kerb in Zukunft attraktiver zu gestalten. Kontrovers diskutiert wurde jedoch die Anregung, den derzeitigen Festplatz teilweise zu bebauen, sollte er für die Kerb nicht mehr genutzt werden.

Die Bürger sahen jedoch – wie auch der Masterplan – einen Bedarf, mittel- bis langfristig über die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Areale hinaus weitere Siedlungsflächen im Außenbereich auszuweisen. Die im Masterplan vorgeschlagene Fläche an der Umgehungsstraße (nördlich der Straße „Im Höchsten“) hielten sie jedoch für ungeeignet. Eher sei eine neue Bebauung im Süd­westen, in Bahnhofnähe, oder am östlichen Ortsrand, südlich der Dietzenbacher Straße, sinnvoll.

Die komplette Streichung der Buslinie 953 aus dem regionalen Nahverkehrsplan, den der Master­plan nahezu unverändert übernommen hat, wurde von den Anwesenden strikt abgelehnt. Die vorgeschlagene neue Linie über Dreieichenhain und Sprendlingen bis zum Bahnhof Neu-Isenburg stelle keinen adäquaten Ersatz für die derzeitige Verbindung dar.

Als Resümee wünschen sich die Bürger auch zukünftig eine stärkere Beteiligung an den Dis­kussions­prozessen zu den Maßnahmen der zukünftigen Stadtentwicklung. Daher wurde ver­abredet, dass eine Arbeitsgruppe der Stadtteil-AG eingerichtet werden soll, in der die Teil­nehmer auf regelmäßigen Treffen eigene Ideen zur Stadtentwicklung ihres Stadtteils ein­bringen und bei geplanten Projekten mitgestalten können, wie dies bereits bei der Umgestal­tung der Ortsmitte Götzenhains erfolgreich praktiziert wurde.
PRESSEMITTEILUNG – SPD Offenthal – 01.10.2015

Ortsbegehung in Offenthal mit Landtagsabgeordnetem zum Zustand der Straßen

Am Donnerstag dieser Woche hat die SPD Offenthal zu einer Ortsbegehung eingeladen, um die Straßen innerorts mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Corrado Di Benedetto und den SPD-Stadtverordneten Renate Borgwald, Holger Dechert und Rainer Jakobi sowie betroffenen Anwohnern zu begutachten.

Nachdem auf der letzten Ausschusssitzung von Erstem Stadtrat Martin Burlon mitgeteilt wurde, dass HessenMobil die Straßen Weiherstraße, Messeler Straße und Bahnhofstraße im jetzigen, unsanierten Zustand übergeben möchte, ist das Unverständnis und der Widerstand erneut groß.

Die Politiker konnten sich anhand der offensichtlichen Straßenschäden davon überzeugen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und die Straßen in diesem Zustand nicht einfach der Kommune überlassen werden können.

Besonders schlimm zeigt sich der Zustand der Weiherstraße im Bereich der Überbrückung des Baches, wo sich ein tiefer Riss in der Fahrbahn zeigt, der bis zum Abflussrohr geht. Joseph Eichler überreichte dem Landtagsabgeordneten eine Fotodokumentation mit ausgewählten Bei­spielen zum katastrophalen Zustand der Weiherstraße.

Reinhard Frank, betroffener Anwohner, zeigte den Politkern im Bereich der Bahnhofstraße, Bahn­übergang die dort durchgeführten Arbeiten. „Man sieht deutlich, dass hier lediglich Flick­schusterei betrieben wurde“, so Frank.

Herr Zimmer, Anwohner aus der Bahnhofstraße, berichtete von Gesprächen mit Bauarbeitern, die ihm mitgeteilt hätten, die Stadt würde Geld von HessenMobil erhalten, um dann die Instand­setzung der Straßen selbst durchzuführen. Dies wurde von Holger Dechert richtig­gestellt, dass die von Hessen­Mobil angebotene Summe völlig fern jeder Realität lag und von der Stadt seiner­zeit zurück­gewiesen wurde.

Auch der Belag und Untergrund der Messeler Straße ist arg in Mitleidenschaft gezogen, her­vor­gerufen durch den jahrelangen Durchgangsverkehr.

Im Anschluss der Begehung einigten sich SPD-Ortsbezirksvorsitzender Dr. Thomas Vortmüller und Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto auf die Vorbereitung eines Fragenkataloges, der dann im Landtag in einem der Ausschüsse als Anfrage eingebracht werden soll.

Alle Beteiligten sagten weiterhin die Unterstützung für Ersten Stadtrat Martin Burlon bei den Gesprächen mit HessenMobil zu, um hier doch noch zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu kommen.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 16.09.2015

SPD-Fraktion Dreieich zum „Masterplan Dreieich“

Die SPD-Fraktion hat die Sommerpause genutzt, um sich intensiv mit dem Masterplan des Vereins Zukunft Dreieich zu beschäftigen. Wir begrüßen dabei nochmals ausdrücklich das große Engagement und den Einsatz des Vereins für die Stadt Dreieich mit Erstellung dieses Master­planes. Die meisten darin getroffenen Aussagen werden von der SPD-Fraktion geteilt und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt, da auch vieles aus dem Stadt­entwicklungs­konzept der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013 übernommen wurde. Wir gehen daher hier nur auf die Punkte ein, die wir anders sehen bzw. auf die wir besonders hinweisen möchten.

B – Wirtschaft und Arbeiten

Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Götzenhain um 0,5 ha über die im Regionalen Flächen­nutzungsplan vorgesehene Erweiterungsfläche hinaus sehen wir als unkritisch an. Die Gesamt­erweiterung sollte jedoch erst angegangen werden, wenn eine konkrete Nachfrage vorhanden ist, da die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Götzenhain zurzeit sehr gering ist. Die nördlich des Gewerbegebietes im Regionalen Flächennutzungsplan vorgesehene neue Misch­gebiets­fläche sollte aufgrund des höheren Bedarfes an Wohnflächen im Stadtteil Götzen­hain nicht für Gewerbe, sondern für Wohnbebauung vorgesehen werden. Hier bietet sich aufgrund der Nähe zum REWE-Markt ein verdichteter, seniorengerechter Geschosswohnungsbau an, wie bereits im Stadtentwicklungskonzept der SPD vorgesehen.

Der vorgeschlagenen Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes in Offenthal um 6 ha nach Osten bis zur Umgehungsstraße räumen wir aufgrund der geringen Nachfrage nach Gewerbe­flächen in Offenthal zurzeit keine Priorität ein. Da in diesem Bereich ein Pferdehof angesiedelt ist, der diese Fläche als Pferdekoppeln nutzt, sollte diese Maßnahme mit den Bürgern und Grundstückseigentümern besprochen werden.

Das im Eigentum der Stadt befindliche Grundstück in Sprendlingen an der Ecke Maybach­straße/Offen­bacher Straße sollte gemäß Masterplan eine hochwertige, stadt­bild­prägende Gewerbebebauung erhalten. Dieses Grundstück sehen wir aufgrund der aktuellen Entwicklung als Standort für den Bau einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge durch den Kreis, da die Stadt kein anderes Grundstück besitzt, das hierfür kurzfristig zur Verfügung gestellt werden könnte. Dadurch bietet sich jedoch im Gegensatz zu einer Verwendung für sozialen Wohnungsbau, wie von der FWG vorgeschlagen, längerfristig die Möglichkeit auf dem Grund­stück bei einem Rück­gang der Flüchtlingszahlen die vorgeschlagene hochwertige, stadt­bild­prägende Gewerbe­bebauung zu errichten.

C – Einkaufen

Zur Ortsmitte Buchschlag hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, der von den Gremien einstimmig beschlossen wurde.

Zur Ortsmitte Dreieichenhain bedankt sich die SPD-Fraktion ausdrücklich für die gelungene Neugestaltung des Dreieichplatzes durch den Handwerkerverbund „7 auf einen Streich“. Die SPD verfolgt allerdings am Dreieichplatz längerfristig über die durchgeführten Maßnahmen hinaus das Ziel einer Verkehrsberuhigung des Straßenraumes durch niveaugleichen Ausbau und eine Öffnung und Orientierung des Platzes zum Obertor als Entree-Situation zur Altstadt, wie es in unserem Stadtentwicklungskonzept bereits formuliert und vom Masterplan übernommen wurde.

In Dreieichenhain ist die SPD entgegen dem Masterplan der Auffassung, das sich der Hecken­weg zu einem weiteren Stadtteilzentrum mit zentraler Versorgungsfunktion entwickelt hat, das aufgrund der angrenzenden Wohngebiete auch als integrierter Standort angesehen werden kann und bezüglich Attraktivität und Stärkung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter zu entwickeln ist.

Zur Ortsmitte Götzenhain entsprechen die vorgeschlagenen Maßnahmen den Vorschlägen aus unserem Stadtentwicklungskonzept, die konkret in die Planung eingeflossen sind, die zurzeit mit den Bürgern diskutiert wird.

Zur Ortsmitte Offenthal begrüßen wir es, dass der Masterplan den vorhandenen Standort des Vollversorgers an der Borngartenstraße als richtig und zukunftsfähig ansieht. Zusätzlich zur Definition der Ortsmitte an der Borngartenstraße im Masterplan verfolgt die SPD das Ziel der Umgestaltung des Bereiches um die Ev. Kirche zu einer weiteren, historischen Mitte. Dies ist im Rahmen der aktuellen Planungen für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt bereits in der Umsetzung.

In Sprendlingen halten wir die Umwandlung der Frankfurter Straße in eine Einbahnstraße für denkbar und sinnvoll, wenn der Straßenraum wie vorgeschlagen im gleichen Zuge so umgestaltet wird, das er für Radfahrer und Fußgänger attraktiver wird und mehr Aufenthaltsqualität bietet. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Unterstützung dieser Maßnahme durch die Grund­stücks­eigen­tümer und Geschäftsinhaber in diesem Straßenabschnitt. Insgesamt ist jedoch bei dem hier vorgeschlagenen Ausbau der Frankfurter Straße als Geschäftsstraße ein Widerspruch festzustellen, zu der andererseits vorgeschlagenen Konzentration des zentralen Einkaufs­bereiches auf den Bereich zwischen Darmstädter Straße und Kanonenstraße und einer länger­fristigen Reduzierung der Geschäfte in der Frankfurter Straße nördlich der Kanonenstraße.

Den Bau eines Kreisels vor der Volksbank hält die SPD-Fraktion in Verbindung mit der vor­genannten Umwandlung der Frankfurter Straße in eine Einbahnstraße für sinnvoll, wenn es durch einen Abbruch des Rundbaues der Volksbank möglich wäre, den Kreisel weiter nördlich zu platzieren, da dann die Zufahrt zur Tiefgarage des Rathauses ohne Eingriff in die Nachbar­grund­stücke angebunden werden könnte und insgesamt mehr Straßenbreite für den Kreisel zur Verfügung stehen würde. Der vorgeschlagene Standort reduziert die Bürgersteigbreite auf der Westseite zu stark und nimmt so viel Aufenthaltsfläche für Fußgänger vor der Volksbank weg, das dieser Kreisel trotz eines Flächengewinnes durch den Wegfall der Abbiegespuren nicht zu einer Verbesserung für die Fußgänger in diesem Bereich führen würde.

Der vorgeschlagene dauerhafte Marktplatz im Bereich des Egenberger-Parkplatzes bestätigt die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion zur mehrfach beantragten Öffnung des Egenberger-Parkplatzes zur Hauptstraße. Diese vorgeschlagene Nutzung in diesem Bereich des Parkplatzes wurde von uns bereits in der damaligen Diskussion in den Fachausschüssen eingebracht und wird von der SPD-Fraktion auch weiterhin unterstützt. Ebenfalls unterstützen wir den Vorschlag einer Nachverdichtung der Randbebauung dieses Parkplatzes, die dieser ehemaligen Baulücke mit attraktiven Fassaden einen Platzcharakter geben würde.

F – Wohnen in Dreieich

Die SPD-Fraktion sieht ebenfalls den Bedarf an zusätzlichen Wohnbauflächen im Außenbereich, ist jedoch der Auffassung, das die Entwicklung der im Regionalen Flächennutzungsplan noch in Dreieich zur Verfügung stehenden und noch nicht entwickelten Flächen im Südwesten von Sprendlingen sowie im Nordosten von Götzenhain und im Süden von Offenthal erst mal aus­reichend sind. Nach aktuellem Stand der Regionalplanung sind in Dreieich darüber hinaus keine zusätzlichen Siedlungsflächen im Außenbereich genehmigungsfähig. Die Möglichkeiten der Entwicklung der im Masterplan vorgeschlagenen zusätzlichen Flächen in Götzenhain nördlich der Straße „Im Höchsten“ bis zur Umgehungsstraße und in Offenthal zwischen „Dieburger Straße“ und Bahnlinie bis zur östlichen Umgehungsstraße sollten im Rahmen der Überarbeitung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020 mit dem Planungsverband abgeklärt und mit den Bürgern diskutiert werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag des Masterplanes, sich von der schon lange ruhenden Planung des Gebietes „In den langen Rücken“ als Gewerbegebiet zu verabschieden und hier ein Wohn-/Mischgebiet zu entwickeln, wie bereits im Stadtentwicklungskonzept der SPD vor­geschlagen. Die SPD-Fraktion lehnt die im Masterplan zur Erschließung hierzu geforderte „kleine Südumgehung“ jedoch weiterhin ausdrücklich ab, da eine reine Gebietserschließung ohne diese Straße umgesetzt werden kann. Im Gegenteil verschlechtert eine Erschließungsstraße, die den angrenzenden Naturraum von der geplanten Wohnbebauung abtrennt, die Wohnqualität und Attraktivität dieses Wohngebietes. Man sollte sich im weiteren Diskussionsprozess von den alten Begriffen „Mauerloch“, „Rostadt“ und „In den langen Rücken“ verabschieden, da hier im Bereich südlich und westlich des Sprendlinger Bahnhofes eine komplette Neuplanung in Angriff genommen werden muss, die z.B. „Wohnen am Sprendlinger Bahnhof“ heißen könnte. Der Bereich der vorhandenen Gewerbenutzung an B3 und Bahntrasse im Bereich der größten Lärm­immissionen könnte dabei als Mischgebiet Bestandsschutz haben und die Wohn­gebiets­erweiterung entwickelt sich dann mit weiter auflockernder Bebauung und Grünzügen dazwischen zur Gewährleistung der Frischluftschneisen unter Einbeziehung der vorhandenen ökologischen Gebietsstrukturen in den Außenbereich.

Die SPD-Fraktion verfolgt weiterhin die nicht im Masterplan enthaltenen Siedlungs­flächen­erweiterungen durch maßvolle Arrondierungen in Sprendlingen im Bereich August-Bebel-Straße und Hegelstraße sowie in Offenthal „Hinter den Wingerten“.

Die im Masterplan vorgeschlagenen Nachverdichtungen im Kernbereich von Sprendlingen sind nach Ansicht der SPD-Fraktion denkbar, wenn die Höhenentwicklung begrenzt bleibt, dazwischen noch ausreichend Freiraum verbleibt und dadurch eine Durchwegung der Block­innen­bereiche erreicht werden kann.

Die SPD-Fraktion lehnt eine Bebauung des Bürgerparks ab, da diese innerstädtische Grünfläche auch bei einem weiteren Parkausbau der Baierhansenwiesen weiterhin für die Bürger als Naherholungs- und Aufenthaltsbereich erforderlich ist und gerade durch die vorhandene Größe einen wichtigen Beitrag zu Ökologie und Stadtklima innerhalb des Siedlungsraumes leistet. Die SPD-Fraktion begrüßt jedoch eine Aufwertung des Bürgerparks und schlägt dazu hier den Bau eines Fitnessparcours vor.

Im Zuge der langfristig anstehenden Neuverhandlungen des Mietvertrages für das Rathaus wäre allerdings zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der dauerhaft niedrigen Zinsen ein Neubau wirtschaftlicher ist, als eine Fortsetzung des Mietvertrages. Die SPD-Fraktion hält daher die Suche eines möglichen Alternativstandortes für ein neues Rathaus für sinnvoll, sieht diesen Platz aber nicht am Rand das Bürgerparks, sondern in der geographischen Mitte zwischen den beiden größten Stadtteilen an der Hainer Chaussee im Bereich der Feuerwehr. Dies wäre z.B. zwischen Autobahn und Freibad oder bei einer Umsiedlung des Tennisclubs auf dessen Grundstück möglich.

Über die Vorschläge im Masterplan hinaus hält die SPD in ihrem Stadtentwicklungskonzept die Entwicklung von seniorengerechtem Geschosswohnungsbau in allen Stadtteilen für erforderlich und sieht hier aufgrund der benachbarten Nahversorger noch Möglichkeiten in Götzenhain im Randbereich des Gewerbegebietes und in Dreieichenhain am Heckenweg, die durch Umwidmung der Bereiche von Gewerbegebiet in Mischgebiet zu entwickeln sind, sowie in Offenthal an der Ecke Mainzer Straße/Borngartenstraße.

Desweiteren vermisst die SPD-Fraktion im Masterplan die in Dreieich dringend notwendige Förderung des sozialen Wohnungsbaues, für den die städtischen Grundstücke z.B. am BIK-Haus und mittel- bis langfristig südwestlich des Sprendlinger Bahnhofes besonders geeignet sind.

H – Mobilität

Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Umgestaltung der Langener Straße in Götzenhain und der Waldstraße in Dreieichenhain als Zubringerstraßen zu den jeweiligen Bahnhöfen zugunsten der Nahmobilität und Tempo 30. Dies sollte hier jedoch in Götzenhain auch auf die Dietzenbacher Straße und in Dreieichenhain auf die Hainer Chaussee zwischen Heckenweg und Fahrgasse erweitert werden, da die SPD bereits in ihrem Stadtentwicklungskonzept für Dreieichen­hain eine verbesserte Anbindung des Radverkehrs vom Ortszentrum an den Hecken­weg fordert. In Sprendlingen sollte dieses Konzept in der Eisenbahnstraße zwischen Haupt­straße und Wilhelm-Leuschner-Platz ebenfalls umgesetzt werden, da diese Straße auch eine vergleichbare Zubringerfunktion zum Sprendlinger Bahnhof hat und für die die SPD schon lange Tempo 30 fordert. Hierbei sollte es den Städten rechtlich ermöglicht werden eigenständig zu entscheiden, in welchen Straßen es die jeweiligen Städte für sinnvoll erachten Tempo 30 anzuordnen.

Die Vorschläge des Masterplanes zu den Buslinien entsprechen dem Konzept des neuen Nah­verkehrs­planes, das von der SPD-Fraktion vor allem hinsichtlich der Abkopplung Offenthals vom inner­städtischen Busverkehr als kritisch angesehen wird und noch zu diskutieren ist.

Die im Masterplan vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung des Widerstandes für den Durch­gangsverkehr in Sprendlingen fordert die SPD bereits in Ihrem Stadtentwicklungskonzept. Die SPD-Fraktion ist jedoch der Auffassung, das die A661 mit Ihren vorhandenen Auf- und Abfahrten Dreieich und Langen zur Entlastung der Sprendlinger Innenstadt vollkommen aus­reichend ist und nur mehr genutzt werden muss. Die „kleine Südumgehung“ und ein zusätz­licher Autobahn­anschluss im Dreieichenhainer Gewerbegebiet werden von der SPD-Fraktion weiterhin abgelehnt, da diese Maßnahmen zusätzlichen Verkehr nach Dreieich ziehen werden.

Ein Parkraumkonzept für Sprendlingen wird von uns insgesamt begrüßt, jedoch hält die SPD-Fraktion eine Parkraumbewirtschaftung der gesamten Sprendlinger Innenstadt weder für sinnvoll noch für wirtschaftlich und ein Rückbau der gesamten Parkplätze entlang der Haupt­straße wird auch langfristig aufgrund des zu erwartenden Widerstandes der Geschäftsleute nicht durchsetzbar sein.

Zusammenfassend halten wir eine weitere Diskussion des Masterplanes mit den Bürgern für erforderlich und werden daher im Herbst in den einzelnen Stadtteilen von den jeweiligen SPD-Orts­bezirken Veranstaltungen anbieten, in denen wir den Bürgern die einzelnen Maß­nahmen zu den jeweiligen Stadtteilen aus dem Masterplan und unserem Stadt­entwicklungs­konzept vor­stellen möchten und dazu mit den Bürgen ins Gespräch kommen wollen. Die Termine sind wie folgt:

Sprendlingen: 21.10.2015 um 19.30 Uhr im Bürgerhaus, Clubraum 5, Fichtestraße 50
Götzenhain: 05.11.2015 um 19.30 Uhr im Bürgertreff, Bleiswijker Straße 2
Dreieichenhain: 09.11.2015 um 19.30 Uhr in der TVD-Gaststätte, Koberstädter Straße 8
Offenthal: 08.12.2015 um 19.30 Uhr in der Philipp-Köppen-Halle, Friedhofstraße 1a
Buchschlag: 13.01.2016 um 19.00 Uhr im Haus Falltorweg, Falltorweg 2, Buchschlag

PRESSEMITTEILUNG – SPD Offenthal – 11.09.2015

„Die Kleinen groß rausbringen“ –
SPD Offenthal wünscht einen guten Schulstart


Mit kostenlosen Brotdosen und Buntstiftsets für Schulkinder begrüßte die SPD Offenthal zu­sammen mit Landratskandidat Carsten Müller und dem Landtagsabgeordneten Corrado Di Benedetto am 11.09.2015 vor der Wingertschule Schulkinder und ihre Eltern zum Start ins neue Schuljahr. „Wir wünschen den Kindern und ihren Eltern einen guten Schulstart, ganz beson­ders den Erstklässlern, für die ein aufregender neuer Lebensabschnitt beginnt“, sagte Maik Zimmer von der SPD Offenthal.

Zugleich sprach sich der Vorsitzende der SPD Offenthal, Dr. Thomas Vortmüller, dafür aus, der Bildungspolitik in Dreieich weiter höchste Priorität einzuräumen. Die Rahmenbedingungen für eine gute Bildung würden allerdings im Wesentlichen von der Landesregierung gestaltet. Hier stünden dringende Verbesserungen an. So fordert die SPD Offenthal von der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden endlich Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen, um dem Bedarf zu entsprechen. „Ganztagsschulen sind vor allem ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Außerdem sind viele berufstätige Eltern auf Nachmittagsangebote angewiesen“, so Vortmüller. „In Hessen sind nur fünf von 1.035 Grundschulen echte Ganz­tags­schulen“. Mit „echten“ Ganztagsschulen meint die SPD, dass sich Unterricht, Sport, Spiel, Nachhilfe und kulturelle Angebote über den Tag abwechseln – anders als etwa beim „Pakt für den Nachmittag“ der Landesregierung, der flächendeckend ohnehin erst zum Schuljahr 2016/17 kommen soll. „Wir wollen Ganztagsschulen, die den Kindern zwischendurch auch Spaß, Ent­spannung und Abwechslung bieten. Nur so ist eine optimale Förderung möglich“, sagte Carsten Müller.

Die SPD setze sich aber nicht nur für den Ausbau von Ganztagsschulen, sondern auch für die Umsetzung von Inklusion, Deutschförderung und Schulsozialarbeit ein. Anstatt dafür neue Stellen zu schaffen, kürze Schwarz-Grün im kommenden Schuljahr die Stundenzuweisung und ziehe eine Lehrer-Umverteilung im großen Stil durch. „Die geplanten Kürzungen der Lehrerzuweisung bedeuten eine massive Verschlechterung für Grundschulen und Oberstufen. Mit den Kürzungen bei Förderangeboten spart die Landesregierung zudem auf Kosten der Schwächsten“, kritisierte Zimmer. Die SPD Offenthal fordere daher, neue und zusätzliche Aufgaben auch durch zu­sätz­liche Stellen abzudecken.

Vortmüller wies auf die zunehmende Belastung von Lehrkräften hin. Es sei dringend erforderlich, die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte insgesamt zu verbessern und die Lehrerausbildung den gestiegenen Herausforderungen anzupassen.
 


PRESSEMITTEILUNG – SPD Offenthal – 20.08.2015


SPD Offenthal stinksauer auf HessenMobil

Die SPD Offenthal ist stinksauer über das Verhalten von HessenMobil in der Frage der Übergabe der Straßen innerorts in Offenthal. „Dies gestaltet sich weiterhin als ein unbefriedigendes und langatmiges Unterfangen“, kritisiert der Vorsitzende des SPD-Ortsbezirkes, Dr. Thomas Vortmüller. Mittlerweile hat das beauftragte Planungsbüro zusammen mit den Mitgliedern der Planungs­werkstatt ein Konzept zur Umgestaltung der Durchgangs­straße erarbeitet. Anderer­seits sind viele Fragen zur Übergabe der derzeit noch in der Verant­wortung von Land bzw. Bund gehörenden Straßen ungeklärt bzw. die bisher vorgenommenen Sanierungs­maßnahmen sind in vielen Bereichen nicht fachgerecht und sinnvoll erledigt worden.

Dabei versucht der Erste Stadtrat, Martin Burlon, seit Wochen sehr engagiert, mit HessenMobil in Kontakt zu kommen, ein Meeting zu organisieren, um die offenen und nicht zur Zufriedenheit erledigten Punkte zu klären. „Die Behörde scheint auf Tauchstation gegangen zu sein oder spielt möglicher­weise auf Zeit“, meint Vortmüller.

Die Frage, ob die besonders beanspruchten Straßen Weiherstraße, Messeler Straße und Teile der Bahnhofstraße einer Grundsanierung bedürfen, ist weiterhin offen, noch ist geklärt, ob HessenMobil hierfür die Kosten tragen würde.

In der Weiherstraße wurden Kanalanschluss­reparaturen zu den Anwohner­häusern vorgenommen, seitdem ist hier aber nichts weiter passiert. Sowohl Asphaltdecke als auch Rinnsteine und Bürgersteige sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand.

Die zuletzt im Bereich der Dieburger Straße / Einmündung Weiherstraße vorgenommenen Sanierungs­maßnahmen sind unzufrieden­stellend. „Mit bloßem Auge lässt sich das erkennen, wenn man den ungleich­mäßigen Straßenbelag sich anschaut und die unsauberen Arbeiten um Gullys und Kanalisations­abflüsse“, sagt Vortmüller.

Auf Höhe der Einmündung Messeler Straße ist die Linksabbiegerspur erneuert worden, obwohl diese im Zuge der Umgestaltung der Straßen überhaupt keinen Sinn macht.

Die von der CDU gemachten Anmerkungen zu den Zuständen der Kreisel sind zwar berechtigt, nicht berechtigt ist aber die Aufforderung an die Kommune, diese Kreisel in einen ansehnlicheren Zustand zu bringen. Das ist aus Sicht der SPD Offenthal immer noch Aufgabe von HessenMobil. Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Steuerzahler in Dreieich die Kreisel des Landes Hessen finanziert werden.

Das Konzept des Planungsbüros klammert übrigens im Moment die Umgestaltung der Bahnhof­straße völlig aus. Ein Fehler aus Sicht vom SPD-Ortsbezirksvorsitzenden Thomas Vortmüller, denn viele Pendler nutzen die Bahnhofstraße als Durchgangsstraße. Hier müsste in jedem Falle darüber nachgedacht werden, wie bei der der Durchfahrt vom Kreisel aus Dietzen­bach kommend Richtung Offenthal die Geschwindigkeit herausgenommen werden könnte oder die Durchfahrt an sich unattraktiv gestaltet werden könnte.

Thomas Vortmüller ist auch der Meinung, die seitherigen Straßen können keinesfalls so an die Stadt Dreieich zurückgegeben werden, wie sie momentan sind. Diese wurden viele Jahr als Durchfahrtsstraßen genutzt und müssen jetzt als Ortsstraßen dienen, dafür hat das Land auch auf einen verkehrspolitischen Auftrag. Das kann man den Kommunen nicht aufzwängen.

Da die Initiativen des Stadtrates Burlon augenscheinlich ungehört werden, wendet sich die SPD nun an die Landesregierung in Wiesbaden, der Verkehrsbehörde HessenMobil einen klaren Auftrag zu erteilen, um auf Herrn Burlon zuzukommen und mit ihm konstruktiv und fair die offenen Punkte zur Übergabe der Straßen an die Kommune zu klären. „Diese Hängepartie seitens HessenMobil“, so Vortmüller, „muss ein Ende haben.“

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 11.08.2015


SPD-Fraktion Dreieich besucht Ferienspiele

Ihren traditionellen Besuch bei den städtischen Ferienspielen machten Mitglieder der SPD-Stadtverordnetenfraktion Dreieich auch in diesem Jahr. Von Leiterin Hilke Rütten ließen sie sich unter anderem berichten, dass 160 Kinder an den zweiwöchigen Ferienspielen teilnehmen, darunter 18 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern. Die Teilnahme ist für Flüchtlingskinder dank einer Spende des Vereins „Dreieicher Weihnachtskalender“ kostenfrei. Sprachbarrieren lassen sich durch gemeinsames Spielen überbrücken.

Schade finden die Besucher der SPD, dass in den vergangenen Jahren nach und nach Spiel­geräte von dem Spielplatz an der Breiten Haagwegschneise entfernt wurden. Wären diese weiterhin vorhanden, könnten beispiels­weise die Wippe oder die Seilbahn von den Kindern genutzt werden. Dadurch, dass der Spielplatz anscheinend bei den Bürgern nicht mehr als solcher wahr­genommen wird, parken außerdem immer mehr Autos auf der Rasenfläche und machen den Spielplatz noch uninteressanter.

Trotz der großen Hitze sind Kinder und Betreuer sehr zufrieden und die SPD-Mitglieder hoffen, dass auch im nächsten Jahr die Ferienspiele wie gewohnt stattfinden.
 


PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 03.08.2015


Weniger Unterfinanzierung bleibt Unterfinanzierung

Nach schwierigen und auch unpopulären enormen Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen (Personal­abbau, Reduzierung von Leistungen und Standards, aber auch Gebühren- und Steuer­erhöhungen) und durch den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen hat die Stadt Dreieich es geschafft, dem Schuldensog zu entkommen. „So dachten wir es zumindest. Dann kam der neue Kommunale Finanzausgleich ins Spiel.“, so SPD-Sprecher Michael Möck.

Der im Juli von der schwarz-grünen Mehrheit im Hessischen Landtag beschlossene Kommunale Finanzausgleich (KFA) bringt für Dreieich eine erhebliche Mehrbelastung, die den Haushalts­aus­gleich gefährden kann. Als so genannte abundante Kommune muss Dreieich nach aktuellen Berechnungen etwa 1,4 Millionen Euro zugunsten des KFA abgeben. Das heißt, Dreieich hat – wie fast 9% der hessischen Kommunen – laut Landesregierung im Verhältnis zur Einwohner­zahl „zu hohe“ Steuereinnahmen. Das Geld wird umverteilt und noch weniger finanz­starken Kommunen zugutekommen. „Das hört sich oberflächlich betrachtet verständlich und fair an. Man muss aber darauf hinweisen, dass das Land Hessen seiner in der Verfassung geregelten Pflicht, die Städte und Gemeinden bedarfsgerecht mit Finanzmitteln auszustatten, nicht nachkommt und Bemessungsgrenzen zu tief ansetzt. Man rutscht also zu schnell in die Abundanz.“, so Michael Möck weiter.

Weniger Unterfinanzierung ist immer noch eine Unterfinanzierung. Den hessischen Kommunen fehlen weiterhin insgesamt rund 500 Millionen Euro pro Jahr, die ihnen nach dem bis 2011 gültigen KFA-Recht zustehen würden. „Mit einem Trick verkaufen CDU und Grüne den KFA als Erfolg: Der Mindestbedarf wurde einfach herunter gerechnet und basiert auf Einwohnerzahlen als Faktor. Dieser Vergleichswert ist schlecht, da Faktoren wie zum Beispiel Straßenkilometer nicht berücksichtigt wurden, aber in den Kommunen stark variieren.“, sagt Michael Möck ab­schließend.

Fraktionsvorsitzender Rainer Jakobi dazu ergänzend: „Dass die schwarz-grüne Landesregierung von den Kommunalen Spitzenverbänden eine Empfehlung zum Verzicht auf Klagen abgerungen hat, zeigt nur, dass CDU und Grüne Angst vor einem Urteil haben, das den KFA für unzureichend erklärt. Und dass vom Bund für die Finanzierung der Kommunen vorgesehene Gelder vom Land weitergegeben werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Sich dafür feiern zu lassen, ist unredlich.“

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 29.07.2015


SPD-Fraktion Dreieich fordert Aufstockung der Bundesmittel für Kinderbetreuung

Die SPD-Fraktion Dreieich ist erfreut darüber, dass das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Betreuungsgeldes für verfassungswidrig erklärt hat und fordert, dass die dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel den Kommunen für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden.

In Berlin muss eine Debatte über die Finanzierung der Kinderbetreuung und eine stärkere Unter­stützung der Städte und Gemeinden beginnen. „Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel müssen den Kommunen und der Finanzierung der Kinderbetreuung vor Ort zur Verfügung gestellt werden.“, so Dietlind Schwalb, SPD-Fraktionssprecherin für Soziales.

Die 900 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt allein für 2015 zur Verfügung stehen, müssen für eine Erhöhung der Anteile des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung genutzt werden. „Die Kinder­betreuung ist für jede Kommune eine Herkulesaufgabe. Hier ist der Bund gefordert, die Städte und Gemeinden besser auszustatten als bisher.“, so Dietlind Schwalb weiter.

Dreieich hat etwa 1.500 Betreuungsplätze und rund 12,6 Millionen Euro pro Jahr an laufenden Kosten für die Kinderbetreuung aufzuwenden. Die Zuschüsse von Bund und Land liegen bei rund 1,4 Millionen Euro. Wenn man die Elternbeiträge von etwa 1,2 Millionen Euro hinzurechnet, bleiben der Stadt Kosten von rund 10 Millionen Euro pro Jahr, die durch Einnahmen wie Grund- und Gewerbesteuer gedeckt werden müssen.

Die im Verhältnis geringen Zuschüsse durch Bund und Land machen deutlich, dass Hand­lungs­bedarf besteht. Die SPD fordert, dass die Bundesregierung die frei werdenden Gelder aus dem Betreuungs­geld den Kommunen zur Verfügung stellt. Aktuell gibt der Bund pro Jahr Zu­schüsse in Höhe von 845 Millionen Euro für Kindertagesstätten und Tagespflege. Dieser Betrag könnte durch die Gelder aus dem Betreuungsgeld mehr als verdoppelt werden. Die Kommunen könnten damit in Qualitätsverbesserungen und den Bau und Betrieb von Kinder­betreuungs­ein­richtungen investieren. „Um mehr Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung zu erreichen, müssen wir für mehr Betreuungsplätze sorgen und langfristig das Ziel der kosten­losen Kinder­betreuung anpeilen.“, so Dietlind Schwalb abschließend.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 11.07.2015


SPD-Fraktion zum „Masterplan Dreieich“

Die SPD-Fraktion Dreieich ist erfreut über die zahlreichen Anregungen, die der Verein Zukunft Dreieich vom Stadtentwicklungskonzept der SPD Dreieich aus dem Jahr 2013 im Masterplan übernommen hat, wie zum Beispiel die Änderung des geplanten Gewerbegebietes Rostadt in ein Wohn-/Mischgebiet. Inwieweit zum Beispiel das Gebiet „Mauerloch“ hier in die Planung ein­bezogen wird, sind Detailfragen, die erst im Zuge einer konkreten Planung zu klären sind. Zur Erschließung einer Bebauung in diesem Bereich muss auch nicht zwingend die alte Planung der Süd­umgehung wieder aufgenommen werden, sondern es sind auch andere Erschließungs­konzepte möglich.

Die Entwicklung in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass in den Prognosen der Bevölkerungs­ent­wick­lung der letzten Jahrzehnte der Zuzug in die Metropolregionen unzureichend berück­sichtigt wurde. Nach den neuesten Untersuchungen gehört der Kreis Offenbach nun zu den am stärksten wachsenden Landkreisen in Deutschland mit mehr als 4% bis zum Jahr 2030.

Die SPD-Fraktion unterstützt daher die behutsame und umweltschonende Ausweisung weiterer Wohnbauflächen im Innen- und Außenbereich, vor allem für junge Familien und Geringverdiener. Der SPD-Fraktion ist es jedoch wichtig, die Bürger in den dafür erforderlichen öffentlichen Diskussions­prozessen frühzeitig einzubinden und „mitzunehmen“. Denn der eindeutig fest­zustellende Wohnungsmangel lässt sich nur beheben, wenn auch dort etwas gebaut wird, wo bisher noch kein Gebäude steht.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Bürger nicht nur Vorschläge von Politik und Verwaltung verhindern, sondern sich zu einem Verein zusammentun, um überparteilich Ideen zur Entwicklung unserer Stadt Dreieich zu sammeln. Wir hoffen daher, dass die Arbeit des Vereins Zukunft Dreieich mit Erstellung dieses Masterplanes nicht abgeschlossen ist, sondern der Verein Politik und Stadt bei der Vermittlung dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit weiterhin tatkräftig unterstützt. Ganz besonders begrüßen wir das ganzheitliche Konzept, die Einbindung der Bürger und die Zusammenführung der vielfältigen Maßnahmenvorschläge in den unterschiedlichen Bereichen, die von uns erst einmal intensiv gelesen und diskutiert werden müssen, bevor wir zu einzelnen Maßnahmen Stellung nehmen können.“, so Holger Dechert, Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie. Der Architekt ist Mitverfasser des im Jahr 2013 von der Dreieicher SPD-Basis diskutierten und beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes, welches unter www.spd-dreieich.de/konzept zu finden ist.

Die Realisierung der Maßnahmen, die in Verantwortung der Stadt liegen, kann selbstverständlich nur nach entsprechend qualifizierten Anträgen des Magistrats oder der im Stadtparlament vertretenen Parteien und Wählergruppen umgesetzt werden. Die Politik hat daher auch weiterhin das Heft des Handelns in der Hand, denn nichts wird umgesetzt, was nicht vorher durch die zuständigen Gremien beschlossen worden ist. Daher ist auch nicht – wie manche offenbar meinen – der Masterplan zu beschließen. Er liefert Vorschläge. Diese können aufgegriffen oder verworfen werden.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieichenhain – 10.07.2015


„Was passiert mit unserem Wald?“

Förster Manfred Schröpfer informierte bei der Waldbegehung der SPD Dreieichenhain über die Bedingungen des Waldes und seine Baumbestände und beantwortete die Fragen der Teil­neh­menden kompetent und geduldig. Beispielsweise gedeiht die Buche im Dreieichen­hainer Wald sehr gut und wächst u.a. am Friedhof durch Naturverjüngung nach. Die früher durchgeführte Auf­forstung wird seit ca. 25 Jahren nicht mehr angewandt, was dem Wald sehr gut bekommt. Die Bäume beeinflussen sich gegenseitig und reduzieren sich selbst, wenn sie in die Höhe wachsen.

Alle zehn Jahre erfolgt eine Inventur, der jährliche Zuwachs wird berechnet und damit auch, was geschlagen werden kann. In den letzten acht Jahren wurden 6.900 Festmeter Buche geschlagen, die alle ungefähr 130 Jahre alt waren. Dem Forstamt unterliegt auch die Pflege der Waldwege, deren Instandsetzung sowie die Beobachtung des Waldrandbestandes, sodass durch Sturm o.ä. kein Schaden angerichtet werden kann.

Maximal 20% der Bäume dürfen wegen der Bodenverhältnisse Nadelbäume sein, ansonsten ist der heimische Laubwald zu bevorzugen, der bei uns eine sehr gute Standfestigkeit hat. Außer­dem müssen zehn biologisch wertvolle Bäume auf 1 ha vorhanden sein.

Zum Schluss des Rundgangs sagte der Förster zu, dass bei Baumfällarbeiten künftig bei schlammigem Untergrund mehr Rücksicht darauf genommen wird, ob überhaupt sauber gear­beitet werden kann oder die Arbeiten gestoppt werden müssen.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 07.07.2015

SPD-Fraktion Dreieich für KiTa-Gebühren-Erhöhung mit Maß

„Eigentlich wollen wir, dass die KiTa-Gebühren komplett entfallen.“, so SPD-Pressesprecher Michael Möck. Dies würde aber für Dreieich eine jährliche Mehrbelastung von mehr als 1,5 Millionen Euro bedeuten – der Betrag wird aktuell über Gebühren eingenommen. Der Zu­schuss aus dem Gesamthaushalt der Stadt für die 18 städtischen und 11 freien bzw. kirch­lichen Kindertagesstätten beträgt jetzt schon etwa 10 Millionen Euro pro Jahr.

„Diese Mehrbelastung könnte die Stadt Dreieich – wie die meisten anderen Kommunen – dauerhaft nicht stemmen. Daher gehen wir als SPD den Weg mit, die Gebühren zu erhöhen, denn der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 hat für uns oberste Priorität. Nur so können wir sicherstellen, dass der hohe Betreuungsstandard erhalten und weiter ausgebaut werden kann.“, so Michael Möck weiter.

Die SPD-Fraktion hat sich entschlossen, die Erhöhung für die erweiterten Angebote mitzutragen, nachdem deutlich wurde, dass sonst ein Haushaltsausgleich im Jahr 2016 und damit die Er­füllung der Schutzschirmauflage nur mit Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen in anderen Bereichen möglich wäre. Wichtig ist dabei für die SPD, dass ein Teil der Erträge aus den KiTa-Gebühren-Erhöhungen in Infrastruktur-Investitionen und Qualitätsverbesserungen fließt.

Wenigstens im Bereich der Vormittagsbetreuung hat sich mit der SPD eine Mehrheit gefunden, die Gebühren nicht zu erhöhen. Die SPD-Stadtverordneten sehen dies als fairen Kompromiss.

Nach Auffassung der SPD ist das Land Hessen in der Pflicht, für eine kostenlose KiTa-Betreuung zu sorgen. „Wir sehen das Angebot als Bildungsaufgabe und die muss kostenfrei sein. Leider ist die Gebührenfreiheit mit der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung wie auch schon den Vorgängerregierungen nicht zu machen.“, so Sozialausschuss-Sprecherin Dietlind Schwalb.

In den Beratungen des Sozialausschusses ist bei allen Parteien und beim Magistrat unter­gegangen, dass der beschlossene Satzungsentwurf ein falsches Datum enthält. Die Gebühren sollen nicht rückwirkend ab 2015 sondern erst ab 2016 erhöht werden. Dies wird vor der abschließen­den Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung korrigiert werden.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 29.06.2015


Sommerfest der SPD Dreieich

Zum Sommerfest für die ganze Familie lädt die SPD Dreieich am Samstag, den 11. Juli ab 15 Uhr in das Naturfreundehaus Dreieichenhain, Eschenweg 14, ein. Parkplätze stehen gegenüber des TVD-Vereinsheims ausreichend zur Verfügung. Die Dreieicher Genossen bieten einen entspannten Nachmittag bei Musik, Kaffee und Kuchen, kühlen Getränken und leckeren Speisen aus der Naturfreunde-Küche.

Neben Politprominenz der SPD sind alle Bürger herzlich willkommen. „Das SPD-Sommerfest bietet in jedem Jahr eine gute Möglichkeit, Informationen und Ideen rund um die Kommunalpolitik zwanglos auszutauschen. Es ist schon manch gute Initiative im Gespräch mit Bürgern dabei entstanden.“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Werner Müller.

Wer keine Möglichkeit hat, zum Sommerfest zu kommen, kann sich bis zum 10.7. unter Telefon 0160-96293610 bei Michael Löhr zum Fahrdienst anmelden und wird abgeholt und wieder nach Hause gebracht.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieichenhain – 29.06.2015

Was passiert mit unserem Wald?

Zu einer Waldbegehung lädt die SPD Dreieichenhain für Donnerstag, den 9. Juli um 17 Uhr ein. Treffpunkt ist der Parkplatz am Waldfriedhof. „Bürger fragen uns als SPD, wie es um den Dreieichenhainer Wald bestellt ist. Mit der Waldbegehung wollen wir diese Fragen klären.“, so SPD-Ortsbezirksvorsitzende Gisela Schäfer. Bei der Begehung mit einem Mitarbeiter des Forstamts sollen unter anderem diese Fragen der Bürger geklärt werden: „Gibt es keine schonendere Möglichkeit, Bäume zu fällen?“, „Ist unser Wald noch ein Erholungsgebiet?“, „Wie hoch war der Einschlag in den letzten Jahren und wie geschieht die Aufforstung?“ und „Was bedeutet es, dass unser Wald jetzt eine Zertifizierung hat?“

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 29.06.2015

Klausur des Vorstands und der Stadtverordnetenfraktion der SPD Dreieich

Am vergangenen Wochenende machten sich der Vorstand und die Stadtverordnetenfraktion der SPD Dreieich auf den Weg zur gemeinsamen Klausur nach Heimbuchenthal im Spessart. Ziel der Klausur war es, für die Bürger relevante und aktuelle Themen zu erkennen und aufzugreifen. Diese sollen sich unter anderem im Kommunalwahlprogramm der SPD wiederfinden. „Wir müssen unser Themenangebot auch an den Erwartungen der Bürger orientieren und dazu ist ein ständiger Dialog Grundlage.“, so Pressesprecher Michael Möck.

Eine Komponente der Themenfindung war unter anderem eine Umfrage unter allen Bürgern Dreieichs. Es wurden Umfragekarten an alle Haushalte verteilt und einige Umfrage-Infostände in fast allen Ortsteilen angeboten. Ergänzt wurde die Aktion durch Aufrufe in Facebook. Die Bürger waren und sind sehr angetan von der Umfrage und unterm Strich zufrieden mit den Angeboten und der Infrastruktur in Dreieich. Einige Anregungen für Verbesserungen bekamen die Genossen und sie möchten diese mittelfristig prüfen beziehungsweise umsetzen. Kleinere Projekte können direkt angegangen werden und größere Anliegen werden nach eingehender Prüfung eventuell in das Wahlprogramm der SPD Dreieich für die nächste Stadtverordneten­versammlung aufge­nommen. „Die Bürger-Umfrage ist noch nicht abgeschlossen, da immer noch Rück­meldungen bei uns eingehen. In wenigen Wochen werden wir die Antworten auswerten und die Ergebnisse in geeigneter Form vorstellen. Es waren jedoch jetzt schon wichtige Anliegen wegen ihrer Mehrfach­nennung greifbar.“, sagt Pressesprecher Michael Möck.

Die 19 Klausurteilnehmer sind sich einig, dass sie mit der Themenfindung eine gute Grundlage für den in den kommenden Monaten anlaufenden Kommunalwahlkampf geschaffen haben.
 

 
Dietlind Schwalb, Michael Löhr, Rainer Jakobi, Peter Hunkel, Holger Dechert, Ann-Catrin Stroh, Rolf Mühlbach, Gretl Wlassak, Michael Jesgarek, Siegfried Kolsch, Dr. Ursula Eisenhauer, Michael Möck, Heinz-Georg Stöhs, Hans-Peter am Weg. Es fehlen auf dem Foto: Walter Haller, Kai Maas, Werner Müller, Dr. Thomas Vortmüller, Dieter Zimmer.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 26.06.2015

Kann man die FWG Dreieich bei den Sportplatzgebühren noch ernst nehmen?

Auf der einen Seite hat die FWG-Stadtverordnetenfraktion den beiden Magistratsvorlagen zu den Sportplatzgebühren mit allen anderen Fraktionen zugestimmt. Auch in der Sportplatzkommission war die FWG – wie alle anderen Fraktionen – der Meinung, dass im Rahmen der Kienbaum-Studie alle Gruppierungen in Dreieich – also auch die Sportvereine – ihren Beitrag zur besseren Haushaltslage leisten sollen. So ist es dann auch nach zahlreichen Gesprächen zur jetzigen Form der Sportplatzgebühren gekommen.

Auf der anderen Seite schimpft der ehrenamtliche Stadtrat Klaus Vetzberger unisono mit dem Vorsitzenden der FWG Dreieich gegen die Einführung der Sportplatzgebühren.

Gerade Herr Vetzberger war es, der von 1977 bis 1989 – noch mit einem CDU-Parteibuch – für die städtischen Finanzen in Dreieich zuständig war, und damals auch mehr davon hielt, Geld auszugeben, als zu überlegen wo man es einsparen könnte. Er hat also in seiner früheren Eigenschaft als Erster Stadtrat und Kämmerer die angespannte finanzielle Situation in Dreieich mit zu verantworten und dass die Stadt Dreieich unter den Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen musste.

Die Krönung dieses Widerspruchs ist, dass Herr Vetzberger bis vor einem Jahr als Konsolidierungs­beauftragter bei der Stadt Dreieich tätig war. Zu seinem Aufgabengebiet gehörte auch, eine Lösung für die Nutzung der Sportplätze zu finden. Von seinen eigenen Ideen will Herr Vetzberger – mit Unterstützung des Vorsitzenden der FWG – jetzt nichts mehr wissen.

Walter Haller, Stadtverordneter und Vertreter in der Sportplatzkommission, stellt für die SPD fest und fragt: „Der ehrenamtliche Stadtrat Klaus Vetzberger gibt Erklärungen gegen sich selbst ab. Können wir die FWG und Herrn Vetzberger mit seinen unverantwortlichen und populistischen Äußerungen zu den Sportplatzgebühren noch ernst nehmen? Hat dieser Zickzackkurs etwas mit der Kommunalwahl am 6.3.2016 zu tun?“

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieichenhain – 11.06.2015

Bericht: Jahreshauptversammlung der SPD Dreieichenhain

Seinen Vorstand im Amt bestätigt hat der SPD-Ortsbezirk Dreieichenhain. Gisela Schäfer bleibt Vorsitzende und übernimmt zusätzlich das Amt der Schriftführerin. Ihr Stellvertreter ist Manfred Stibaner. Den Posten des Pressesprechers übernimmt Michael Möck. Beisitzer sind Willi Jakobi, Horst Klein, Dieter Lorenz und Gretl Wlassak.

Am 8. Juni 2015 war die Jahreshauptversammlung, zu der Kreisbeigeordneter und SPD-Landratskandidat Carsten Müller einen Überblick über die Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Kreis Offenbach und seine Kommunen gegeben hat. Sein Fazit: „Mehr Geld gibt es nicht. Das ist das Problem.“ Die von CDU und Grünen geführte Landesregierung stellt den Kreisen, Städten und Gemeinden nach wie vor zu wenig Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben bereit.

Zwar wurde nach mehreren Urteilen, in denen die unzureichende Finanzierung der hessischen Kommunen bemängelt wurde, der Kommunale Finanzausgleich neu geordnet – jedoch erfolgt nur eine Umverteilung von den „reichen“ zu den „armen“ Kommunen. Es gibt viele Gewinner im Kreis Offenbach, aber im konkreten Fall von Dreieich führt der Finanzausgleich zu neuen Schwierigkeiten und es ist insgesamt zu wenig Geld im Topf.

Hinzu kommt, dass die Berechnungsgrundlage auf Daten basiert, die veraltet sind. Neue Aufgaben, die den Kommunen von Land oder Bund nach 2014 auferlegt wurden, sind nicht berücksichtigt. Außerdem wurde die Einwohnerzahl als Faktor für die Finanzzuweisung herangezogen. Dies ist ein schlechter Vergleichswert, da zum Beispiel die Straßen-Kilometer oder die Kosten für die Jugendhilfe in den Kommunen stark variieren – diese Faktoren führen aber zu extrem unterschiedlichen Finanzbedarfen. Wer mit den kommunalen Ausgaben über dem Durchschnitt liegt, wird als unwirtschaftlich arbeitend gebrandmarkt. „Die Berechnungsgrundlage des Kommunalen Finanzausgleichs ist deshalb nur vermeintlich gerechter“, sagte Carsten Müller.
 

 
Der Vorstand der SPD Dreieichenhain: Pressesprecher Michael Möck, Vorsitzende und Schriftführerin Gisela Schäfer, Beisitzer Horst Klein, Beisitzerin Gretl Wlassak, Beisitzer Willi Jakobi. Nicht auf dem Foto sind der stellvertretende Vorsitzende Manfred Stibaner und Beisitzer Dieter Lorenz.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Offenthal – 02.02.2015

SPD Offenthal sieht neue Chance für gute Bürgerbeteiligung

Die neu aufgelegte Planungswerkstatt zur Umgestaltung der Ortsstraßen und Ortsmitte in Offenthal fand in der vergangenen Woche in der Philipp-Köppen-Halle statt.

In einer weitgehend sehr sachlichen aber engagierten Diskussion brachten viele Bürger ihre Ansichten und Befürchtungen zu den neuesten Planungsaktivitäten der Stadt Dreieich zum Ausdruck. „Diesmal wurde den Bürgern der Eindruck vermittelt, dass man ihre Vorstellungen in die laufende Planung noch rechtzeitig einbezieht“, stellt Dr. Thomas Vortmüller, Orts­bezirks­vorsitzender des SPD Offenthal fest.

Zunächst hat das neu engagierte Planungsbüro R&T die von den Bürgern bereits erarbeiteten Ideen in Zusammenhang gestellt mit Ortsumgestaltungen und diese bewertet. „Sicher muss sich das Büro noch tiefer in die Sachlage einarbeiten. Der Zeitplan ist sehr anspruchsvoll“, stellt Vortmüller fest, „denn man möchte ja bis September die Frist für eine Beantragung von Förder­mitteln vom Land nicht verstreichen lassen“. Vortmüller sieht auch die Möglichkeit, bereits mit provisorischen Straßenberuhigungsmaßnahmen die Wirkung zu testen, bevor man zum Beispiel später die Ortseinfahrten mit größerem Aufwand ausbaut. Die SPD Offenthal wird die für März neu avisierte Fortsetzung der Planungswerkstatt weiter aktiv begleiten und den Bürgern genau zuhören, welche Themen sie dabei noch beschäftigen. So ist zum Beispiel einigen Bürgern auch wichtig, die höhere Verkehrsdichte und Lärmbelästigung im Bereich „An der Tränk“ ins Konzept einzubeziehen. Die Stadt Dreieich sieht allerdings, ebenso wie die SPD Offenthal, momentan die Umgestaltung der ehemaligen großen Ortsdurchfahrten und der alten Ortsmitte im Fokus der Planungen.

„Die Planungswerkstatt hat jedenfalls mit ihrer Wiederaufnahme der Arbeit bei der SPD und auch bei vielen Bürgern wieder mehr Vertrauen gewonnen, die Belange der Bürger in Offenthal ernst zu nehmen“, stellt Vortmüller fest, „so macht Bürgerbeteiligung Sinn.“

Protokoll der Planungswerkstatt vom 11.03.2015
Protokoll der Planungswerkstatt vom 29.01.2015

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 15.01.2015

Verzögerung beim Radweg-Bau ist keine Überraschung

Wer hat ernsthaft damit gerechnet, dass im Jahr 2015 der Radweg entlang der Neuhöfer Straße zwischen Dreieich-Götzenhain und Neu-Isenburg gebaut wird? Denn Verzögerungen bei Straßen­bauprojekten sind keine Überraschung mehr.

Der Radweg wird seit Jahren parteiübergreifend gefordert, wie bei einer großen Demo im September 2012 überaus deutlich wurde. Auch CDU und Grüne zählten zu den Unterstützern der federführend vom ADFC organisierten Demo. Aber Verantwortliche der Landesregierung von CDU und Grünen – insbesondere der grüne Verkehrsminister Al-Wazir – reden sich mit schwammigen Aussagen zum Zeitplan aus der Verantwortung.

„Die Landesregierung soll sagen, wenn ihr der Radweg weniger wichtig als andere Projekte ist. Mit den ständig neuen Ankündigungen zum möglichen Baubeginn macht sich die Landes­regierung bestenfalls unglaubwürdig.“, so der Pressesprecher der SPD-Stadt­verordneten­fraktion, Michael Möck.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieichenhain – 03.01.2015

Montagstreff der SPD Dreieichenhain zur Situation der Stadt Dreieich

Der nächste Montagstreff der SPD Dreieichenhain ist am 12.01.2015 um 19 Uhr in der TVD-Gaststätte in der Koberstädter Straße 8.

Hans-Peter am Weg, SPD-Magistratsmitglied, wird aus erster Hand einen Überblick über die aktuelle Situation der Stadt Dreieich geben. Es geht unter anderem um die Finanzkonsolidierung, Bauvorhaben, den Verkehrsbereich sowie diverse weitere Vorhaben und Projekte. In einer anschließenden Diskussion können sich interessierte Bürger mit Hans-Peter am Weg und weiteren SPD-Mitgliedern und -Mandatsträgern über aktuelle Themen in der Stadt Dreieich austauschen. Beispielhaft seien die Neue Mitte Sprendlingen, das Tierheim Dreieich oder die Flüchtlingssituation genannt.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 03.01.2015

Vereinsempfang der SPD Dreieich

Zu ihrem traditionellen Vereinsempfang lädt die Dreieicher SPD für Freitag, den 16. Januar 2015 ab 19 Uhr in den Saal der SKG in der Seilerstraße 9 in Dreieich-Sprendlingen ein.

Es ist ein guter Brauch, sich am Anfang des Jahres in geselliger Runde über Entwicklungen und Probleme in der Politik auf Bundes- und Landesebene und natürlich auch der Stadt Dreieich auszutauschen.

Neben dem Landtagsabgeordneten Corrado Di Benedetto, Bürgermeister Dieter Zimmer und SPD-Stadt­verordneten­fraktions­vorsitzendem Rainer Jakobi werden Vorstands­mitglieder, Stadt­verordnete und Magistrats­mitglieder der SPD Dreieich anwesend sein und gerne für Gespräche zur Verfügung stehen.