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PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 05.12.2014

Jahresabschluss und Jubilarehrung der SPD Dreieich

Am Freitag, den 12. Dezember 2014 lädt die SPD Dreieich um 19 Uhr zum Jahresabschluss mit Ehrung von Jubilaren ein. Die Veranstaltung findet im Restaurant „Alt Sprendlingen“ in der Wilhelm-Leuschner-Straße 11 statt.

Die politischen Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres und die Aussichten auf das kommende Jahr werden genügend Gesprächsstoff für einen interessanten Abend geben. Landtags­abgeordneter Corrado Di Benedetto, Bürger­meister Dieter Zimmer und Fraktions­vorsitzender Rainer Jakobi sowie weitere Vertreter der SPD aus Kreistag, Stadt­verordneten­versammlung und Magistrat werden zum Gespräch zur Verfügung stehen.

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 21.11.2014

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verhöhnt die Sparbemühungen der Dreieicher Kommunalpolitik!

Die Jusos Dreieich können die angedachte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nur noch mit einem vehementen Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Erneut zeige sich, dass die Landes­regierung versucht den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Sie beweist damit mal wieder, dass sie die kommunalfeindlichste Regierung aller Zeiten ist.

Anstatt die Kommunen in Hessen, die wie in kaum einem anderen Bundesland bemüht sind, ihre Haushalte aus eigener Kraft auf Vordermann zu bringen, bei ihren Anstrengungen zu unter­stützen, werden ihnen in regelmäßigen Abständen neue Hiobsbotschaften verkündigt und Steine in den Weg gelegt. Man kann mittlerweile das Gefühl bekommen, dass die Landes­regierung es geradezu darauf anlegt, dass insbesondere die Schutzschirmkommunen ihre öffentliche Daseins­vorsorge wieder und wieder nach unten anpassen müssen.

Die aktuelle Situation Dreieichs ist ein Paradebeispiel für den schlechten Umgang der Landes­regierung mit ihren Kommunen. So sind die vorbildlichen Sparbemühungen Dreieich mit der Situation des aus der griechischen Mythologie bekannten Sisyphos vergleichbar geworden. Dreieich versucht ständig die ihr in den Weg gelegten Felsbrocken beiseite zu räumen, doch jedes Mal wenn dies gelungen scheint, lädt die CDU-geführte Landesregierung neue Felsbrocken ab.

Für die Jusos Dreieich ist es nur schwer zu ertragen, dass eine Kommune von der Landes­regierung so an der Nase herumgeführt wird.

„Anstatt Dreieich für den Kraftakt, schon 2015 den Haushalt ausgleichen zu können (den im Übrigen alle Bürger dieser Stadt bezahlen!), zu belohnen, wird durch erneute einseitige Kürzungen innerhalb weniger Jahre vor Ort eine erneute Sparrunde ab 2016 durch die Landes­regierung provoziert. Diese Politik und im Übrigen auch die unverständliche Doppelrolle, die einige handelnden Akteure in der Dreieicher CDU spielen, sind dem Bürger kaum noch zu erklären“, stellt Jan Eric Filipczak, Pressesprecher der Jusos Dreieich, fest.

Für die Jusos Dreieich ist es unbegreiflich, wie die hessische CDU auf der einen Seite als tragende Säule der Landesregierung die Kommunen seit Jahren ihrer finanziellen Substanz beraubt und auf der anderen Seite in den Kommunen wie Dreieich die schmerzhaften Spar­bemühungen nicht nur kritisiert sondern diese letztendlich, wie auch bei der Verabschiedung des Dreieicher Haushaltes für 2015 geschehen, nicht einmal mitträgt.

Dadurch verweigert sich die Dreieicher CDU für die notwendigen örtlichen Konsolidierungs­maßnahmen Verantwortung zu übernehmen, obwohl die CDU diese – auch mit Unterstützung des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten – in Wiesbaden durch eine falsche Politik erzwingt.

Das ist keine konsistente Politik und offenbart, wie wenig der CDU in Wiesbaden das Wohl der kommunalen Infrastruktur am Herzen liegt. Die CDU nimmt damit billigend in Kauf, dass das soziale Leben und die Lebensqualität in den Kommunen nachhaltig Schaden nehmen.

Stattdessen betreibt die CDU in Dreieich lieber Populismus, wie anhand eines verteilten Faltblatt zum Thema Straßenbeitragssatzung deutlich wird. In dem Faltblatt wird die von der Landes­regierung geforderte Einführung einer Straßenbeitragssatzung angepriesen. Durch das Faltblatt werden vorsätzlich Ängste in der Bevölkerung geschürt und die falsche Behauptung aufgestellt, dass eine Straßenbeitragssatzung eine Grundsteuererhöhung vermeiden würde. Richtig ist vielmehr, dass eine Grundsteuererhöhung das einzige verbliebene Mittel ist, um eine Straßen­beitragssatzung noch abzuwenden und den Haushalt in Dreieich auszugleichen.

Für Dreieich bedeutet dies, dass die Landesregierung durch ihr Handeln in Kauft nimmt, dass die Dreieicher Bürger sowohl durch eine Grundsteuererhöhung als auch durch die Einführung einer Straßenbeitragssatzung bestraft werden.

Im schlimmsten Fall führt die zu einer Verbitterung in der Dreieicher Bevölkerung über die Politik im Allgemeinen und verstärkt die Entfremdung zwischen den Bürgern und ihren Politikern. Sollte dies der Fall sein, verlieren alle. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass alle politischen Parteien in Dreieich gemeinsam dazu beitragen, dass sich dieses Horrorszenario nicht erfüllt.

SPD-Fraktion Dreieich

Rede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Jakobi am 18.11.2014 zum Entwurf des Wirtschaftsplans 2015

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PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 04.10.2014

Mitgliederversammlung der SPD Dreieich:
Erfolge, Chancen und neue Herausforderungen für Dreieich


Der Vorstand der SPD Dreieich lädt ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung am Donnerstag, 16. Oktober 2014 um 19 Uhr im Bürgerhaus Sprendlingen, Fichtestraße 50. Auf der Tages­ordnung stehen aktuelle Themen wie die Finanzsituation der Stadt Dreieich, Straßen­beitrags­satzung versus Grundsteuererhöhung und die Zukunft der Schulkinderbetreuung in Dreieich.

Es ist der Stadtverordnetenversammlung und insbesondere Bürgermeister Dieter Zimmer in den letzten Jahren gelungen, bemerkenswerte Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Trotz der Erfolge müssen auch in Zukunft die städtischen Finanzen mit Geschick und Augenmaß so gestaltet werden, dass die Erfolge nicht wieder verspielt werden. Was dies bedeutet – zum Beispiel bei der Diskussion zur Straßenbeitragssatzung versus Grundsteuererhöhung – soll in der SPD-Mitgliederversammlung diskutiert werden. Zu den künftigen Herausforderungen gehört auch eine verlässliche Schulkinderbetreuung, die insbesondere den Kreis Offenbach beschäftigen wird.

Neben Vorstandsmitgliedern, Stadtverordneten und ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern der SPD werden Bürgermeister Dieter Zimmer und Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto bei der Diskussion mit den SPD-Mitgliedern dabei sein.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Offenthal – 18.09.2014

Vorstandswahlen der SPD in Offenthal

Am letzten Mittwoch haben die Mitglieder des Ortsbezirkes Dreieich-Offenthal einen neuen Vorstand gewählt. Der erste Vorsitzende Walter Haller teilte dabei mit, dass er nach 13 Jahren sein Amt an die jüngere Generation abgeben möchte und in diesem Zusammenhang den Beisitzer Dr. Thomas Vortmüller vorschlug. Hallers Vorgänger in diesem Amt, Josef Schich, würdigte die Arbeit und das Engagement des Vorsitzenden der letzten 13 Jahre und dankte im Namen der Mitglieder Walter Haller für seinen Leistungen. Im anschließenden Wahlgang wurde Thomas Vortmüller zum neuen Vorsitzenden gewählt, als sein Vertreter wurde Maik Zimmer wieder gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Walter Haller, Anita Knecht, Andreas Kurbel, Bernd Ludwig, Edith Ott, Josef Schich, Alexandros Tegos, Simone Graser und Dieter Zimmer.

Weiterer Tagesordnungspunkt war unter anderem der Bericht von Bürgermeister Dieter Zimmer zur Präsentation des Haushaltes am Dienstagabend und erläuterte den Mitgliedern die von der SPD unterstützte Grundsteuererhöhung zum vorzeitigen Haushaltsausgleich als Vorbeugung der Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Zimmer erläuterte den Mitgliedern, dass sowohl das Land als auch die zuständige Aufsichtsbehörde in Darmstadt den Weg der Grundsteuererhöhung als gangbaren Weg zur Haushaltskonsolidierung ansieht und man nur so überhaupt die aus Sicht der SPD ungerechte Straßenbeitragssatzung für Dreieich verhindern kann. Umso fragwürdiger bezeichnete Zimmer die Haltung des Landtagsabgeordneten Honka, im Wiesbadener Landtag die Hand zu heben bei Initiativen, die Kommunen zur Erhöhung ihrer Grundsteuersätze aufzufordern, auf der anderen Seite aber im Dreieicher Stadtparlament in seiner Funktion als Kommunalpolitiker diese Grundsteuererhöhung für seine Kommune ablehnt.

Darüber hinaus erläuterte Zimmer die aktuelle Situation zum Thema Einkaufsmarkt in Offenthal. Die Mitglieder sehen weiterhin die Gefahr, dass sich Offenthal in einigen Jahren ohne Einkaufsmarkt wiederfindet. Leider gibt es bezüglich eines Ausbaus des derzeitigen Marktes noch keine neuen konkreten Entwicklungen nach dem Rückzug des Investors vor einigen Monaten.

Als letzter Punkt wurde auch das Thema Umgehungsstraße besprochen. Die kurzzeitig von Hessen Mobil begonnenen Sanierungen der Bahnhofstraße wurden von der Stadt zunächst unterbunden. Augenscheinlich hat die Behörde den Auftrag erhalten, die Verkehrsstraßen vor Übergabe an die Kommune bereits oberflächlich zu sanieren, ohne dabei mit der Kommune sich abzustimmen. Mit großer Genugtuung wurde weiterhin der Baufortschritt der Ostspange von allen Mitgliedern zur Kenntnis genommen.
 

Der Vorstand der SPD Offenthal: Beisitzer Walter Haller, Stellvertretender Vorsitzender Maik Zimmer, Beisitzerin Anita Knecht, Vorsitzender Dr. Thomas Vortmüller, Beisitzerin Simone Graser, Beisitzerin Edith Ott, Beisitzer Andreas Kurbel und Beisitzer Bernd Ludwig. Nicht auf dem Foto sind die Beisitzer Josef Schich, Alexandros Tegos und Dieter Zimmer.
PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 17.09.2014

CDU, FDP und FWG stehlen sich aus der Verantwortung

Die SPD-Fraktion Dreieich kritisiert die Parteien des so genannten bürgerlichen Lagers für ihre Verantwortungslosigkeit bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt der Stadt Dreieich. Im Zuge der Debatte wurde deutlich, dass die im Sozialausschuss einstimmig verabschiedete Erhöhung der Zuschüsse für die freien Träger von U3-Einrichtungen in Dreieich wohl kein ausreichendes Argument für die Zustimmung zum Nachtragshaushalt gewesen ist.

„CDU, FDP und FWG haben erneut gezeigt, dass sie sich in wichtigen Fragen aus der Verantwortung stehlen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Jakobi. Wenn dann auch noch der anwesende CDU-Landtagsabgeordnete Honka die Ablehnung des Nachtrages mit den Worten „Die rot-grüne Mehrheit steht doch“ kommentiert, wird ganz klar deutlich, dass sich diese Parteien aus der Verantwortung für Dreieich verabschiedet haben. Dies trifft insbesondere für die FDP zu, denn diese hatte keinen einzigen Änderungsantrag gestellt, den Nachtragshaushalt dennoch abgelehnt.

„Klar ist, dass es ohne Mehrheit auch keine Erhöhung der Zuschüsse für die freien Träger gegeben hätte“, so Rainer Jakobi weiter, „Da nützen auch Absichtsbekundungen der anderen Parteien nichts“. Ein Nachtrag wird wie der Haushalt immer im Ganzen beschlossen, daher muss jede Partei abwiegen wie wichtig ihr einzelne Anträge und Teilaspekte sind. Das haben CDU, FDP und FWG am Dienstag deutlich getan. „Für die SPD ist jedenfalls klar, dass wir zu unserer Verantwortung gegenüber der Stadt und den freien Trägern stehen“, so Rainer Jakobi abschließend.
INFO – SPD-Fraktion Dreieich – 15.09.2014

Warum unterstützt die SPD-Fraktion Dreieich den Vorschlag zum Verzicht auf Straßenbeiträge und zur Anhebung der Grundsteuer?

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PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 15.09.2014

Fit machen für die zweite Jahreshälfte
 
Am Ende der politischen Sommerpause machte die SPD-Fraktion Dreieich einen Fahrradausflug, der zu geplanten oder bereits begonnenen Bauprojekten führte.

Mit dem Baugebiet Heckenborn begann die Tour. Zwar waren dort noch keine Wohnbauten zu sehen, doch wiesen die intensiven Erdarbeiten auf rege Bautätigkeiten hin. Nicht zuletzt zeigen die Pavillons mehrerer Immobilienfirmen auf starke Nachfrage nach Wohneigentum.

Weiter ging es zum Hengstbach nahe der Theisenmühle. Auf Anregung der „Freunde Sprendlingens“ soll hier ein Lückenschluss des Hengstbachwegs erfolgen. Mit einem Antrag will die SPD-Fraktion die Machbarkeit und die Kosten des sinnvollen Vorschlags prüfen lassen.

Die Tour führte dann zu einer Empfehlung des „Runden Tisch Radverkehr“, der eine Fahrradweg-Verbindung zwischen Darmstädter Straße und Heinrich-Hertz-Straße für erforderlich hält.

Ein Höhepunkt dieser Tour war die Besichtigung des beinahe fertig gebauten Sportpark Dreieich an der Lettkaut. Eine Führung durch Sascha Schnobrich, Geschäftsführer der Dreieich Sportstätten Betriebs- und Marketing GmbH, zeigte die vielfältigen Sportmöglichkeiten auf, die der Sportpark der Jugend und den Leistungssportlern bieten wird. Ende September soll alles fertig sein.

Weiter ging es dann zur Liebknechtstraße, die einmal eine Fahrradstraße werden soll und nach Sprendlingen zur Rosenau. Die hiesige Baustelle „Hofgut Rosenau“ setzte die SPD-Mitglieder in positives Erstaunen. Die Anlage mit Reithalle, Stallungen und Funktionsgebäuden ist so weit fortgeschritten, dass wohl Anfang 2015 die ersten Pferde dort zu sehen sein werden. Siegfried Kolsch, der Sprecher des SPD-Fraktions-Arbeitskreis Stadtentwicklung, Umwelt und Energie, war sich mit den Teilnehmern einig, dass das Gelände eine hervorragende Aufwertung im Vergleich zum alten Zustand erfahren hat.

Entlang der geplanten Fahrradstraße ging es dann nach Buchschlag. An den bisher erstellten oder noch im Bau befindlichen Wohnhäusern auf dem ehemaligen Bürgersaalgelände endete die Tour. Der Gesamteindruck war sehr positiv. „Die Stadt bekommt neue Sehenswürdigkeiten!“, so Siegfried Kolsch abschließend.
 


Die SPD-Fraktion Dreieich besichtigte zum Ende der politischen Sommerpause den fast fertigen Sportpark an der Lettkaut. Führung durch Sascha Schnobrich, Geschäftsführer der Dreieich Sportstätten Betriebs- und Marketing GmbH.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 22.08.2014


Sachlich falsch und im Ton vergriffen

Die letzte Verlautbarung des CDU-Vorsitzenden Honka kann man nur als sachlich falsch und im Ton vergriffen bezeichnen.

Wenn Herr Honka das Angebot der SPD der Wiederbelebung des Arbeitskreises Finanzen zur Sicherung der Konsolidierungserfolge und zur Beteiligung aller politischen Kräfte an den weiteren Entscheidungen ablehnt, ist das hinzunehmen. Mieser Stil ist es allerdings, wenn er der der SPD unterstellt, sie sei an einer Zusammenarbeit im Bereich der Konsolidierung nicht interessiert.

Absurd wird das Ganze vor dem Hintergrund der abgegebenen Begründung, die SPD habe das Statteilzentrum im Norden von Sprendlingen unterstützt. Es handelt sich hier nicht um eine völlig neue Einrichtung sondern um eine Zusammenfassung bereits bestehender Angebote im Norden von Sprendlingen in einer Einrichtung. Diese bestehenden Angebote, die ihren Beitrag leisten, dass der Norden von Sprendlingen kein Schicksal erleidet, wie es in Nachbarstädten zu sehen ist, hat niemand infrage gestellt. Die Zustimmung mehrerer Fraktionen und nicht nur der SPD ist erfolgt, nachdem eine Untersuchung ergeben hat, dass eine solche Zusammenfassung nicht zuletzt aufgrund der Fördermittel des Landes Hessen wirtschaftlich ist. Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung ist von der CDU nie sachlich widerlegt worden. Meint Herr Honka wirklich, die Hessische Landesregierung sei so dumm und fördere ein sinnloses Projekt?

Geradezu abenteuerlich ist die Berechnung von Herrn Honka zu einer jährlichen Grundsteuererhöhung von 2,6 Millionen Euro im Falle des Verzichts auf eine Straßenbeitragssatzung. Wie kommt der Herr Landtagsabgeordnete denn zu diesen Zahlen? Glaubt er allen Ernstes, die Kommunalaufsicht des Landes Hessen und damit die von ihm getragene Landesregierung stelle eine derart absurde Forderung an die Stadt Dreieich?

Das Land Hessen hat gefordert, den doppischen Haushaltsausgleich, den wir ohnehin erreichen müssen, um ein Jahr vorzuziehen. Man mag über den Sinn dieser Auflage trefflich streiten. Tatsache ist aber: Lediglich in für dieses eine Jahr ist eine Grundsteuererhöhung erforderlich! Danach muss der Haushalt aufgrund der Schutzschirmvereinbarung ohnehin ausgeglichen sein. Es soll sich also niemand von Herrn Honka erzählen lassen, wir müssten zusätzlich mehr an Grundsteuer einnehmen, als wir an Straßenbeiträgen einnehmen würden. Die Verwaltung hat nachgewiesen, dass die erforderlichen Mehreinnahmen aus der Grundsteuer wegen des Abschreibungserfordernisses der Straßenbeiträge sogar erheblich geringer sein können.

Die Höhe der Grundsteuer ist vielmehr entscheidend von anderen Faktoren, nämlich dem Umfang städtischer Leistungen, abhängig. Und diese werden wesentlich von der Politik bestimmt Da ist es wenig hilfreich, wie Herr Honka einerseits die zu geringen Leistungen an freie Träger bei der Kinderbetreuung, die Reduzierung von Spielflächen und Anderes und andererseits in derselben Erklärung die Höhe der Grundsteuer zu beklagen. Um in diesen Punkten, also zwischen städtischen Leistungen und städtischen Einnahmen, ein Verhältnis zu finden, das von möglichst vielen Parteien getragen wird, hat die SPD-Fraktion die Wiederbelebung des Arbeitskreises Finanzen angeboten. An Inhalt und Stil der Honka-Erklärung ist jedoch überdeutlich zu erkennen, dass die CDU an einer überparteilichen Zusammenarbeit kein Interesse hat. Dies ist zwar bedauerlich. Ähnliche Verbalattacken der CDU Dreieich in der Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass diese Verhaltensweise der CDU mehr schadet als der Stadt.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 07.08.2014


Konzept des Sommerferienprogramms hat sich bewährt

Seit 2007 findet im Jugendzentrum Sprendlingen ein Sommerferienprogramm für 11- bis 13-Jährige statt. Nachdem die städtischen Ferienfreizeiten für ältere Kinder und Jugendliche aus finanziellen Gründen nicht mehr angeboten werden konnten, hat die Kinder- und Jugendförderung das zweiwöchige Ersatzprogramm auf den Weg gebracht.

Die SPD-Fraktion Dreieich konnte sich bei ihrem Besuch des Sommerferienprogramms im Jugendzentrum Sprendlingen überzeugen, dass die anwesenden Kinder das vielfältige Angebot eifrig nutzten. So tönten aus dem Musikproberaum rockige Rhythmen, die Wii-Spiele wurden in einem anderen Raum ausprobiert und besonders viele Mädchen waren dabei, aus alten Milchtüten Geldbeutel herzustellen. Eine durch künstlerische Kniffs und Tricks wundersame Verwandlung, die dort zu bewundern war. Auch das Außengelände des Jugendzentrums wird eifrig benutzt, betonte Dirk Libbach, der Leiter des Sommerferienprogramms.

Um die 42 Kinder – 20 Mädchen und 22 Jungen – von denen die Mehrheit das erste Mal dabei ist, kümmern sich vier Betreuer. Das Programm wird wie auch die Ferienspiele als integratives Angebot genutzt, im Jugendzentrum von zwei Kindern.

Besonders beliebt ist der Ausflug zur Kartbahn nach Schaafheim, der schon zum Standardprogramm gehört wie die Übernachtung am Donnerstag und das gemeinsame Frühstück mit Eltern und Gästen am darauf folgenden Freitag. Ein weiteres Highlight wird der Ausflug nach Wiesbaden ins Museum der Sinne sein.

Zum Abschluss des Ferienprogramms werden die Kinder ihren Eltern und der Öffentlichkeit das, was sie mit der Band, in der Theatergruppe oder beim Jonglieren einstudiert haben, vorführen. Das, was zunächst probeweise als Ersatz für die Freizeiten gedacht war, hat sich bewährt, so Dirk Libbach, und wird, wie die Anmeldungen jedes Jahr zeigen, gut angenommen. „Es sind zwei anstrengende, aber auch zwei schöne Wochen für uns Betreuer“, versicherte Jugendzentrum-Leiter Dirk Libbach zum Schluss.
 


PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieichenhain – 30.07.2014

Spende für Flüchtlinge in Dreieichenhain

Nachdem die SPD-Fraktion Dreieich Ende Juni das AWO-Haus für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dreieichenhain besucht hatte, bat Stadtverordnete Gisela Schäfer ihre Geburtstagsgäste um Spenden für die Flüchtlingsunterkunft. Bei der Feier zum 70. Geburtstag kamen 570 Euro zusammen, die sie an die Bewohner übergeben hat. Im Beisein des Landtagsabgeordneten Corrado Di Benedetto und Bürgermeister Dieter Zimmer übergab die Dreieichenhainer SPD-Vorsitzende die Spende an Einrichtungsleiterin Silke Möller und einen Bewohner. Gisela Schäfer wünscht sich, dass von einem kleinen Teil des Geldes im Garten des AWO-Hauses ein Apfelbaum als Zeichen der Hoffnung gepflanzt wird.



PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 23.06.2014

SPD-Fraktion Dreieich im AWO-Haus für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Im Juni haben Mitglieder der SPD-Fraktion das AWO-Haus für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dreieichenhain besucht. Träger des zentral gelegenen Hauses ist die AWO Hessen-Süd.

Die minderjährigen Flüchtlinge kommen meist aus Afghanistan oder Eritrea und bekommen in Dreieichenhain umfangreiche Unterstützung, um sie für ein eigenständiges Leben in Deutschland vorzubereiten. Sie lernen die elementaren Dinge des Lebens in Deutschland, besuchen die Schule, beginnen eine Ausbildung, lernen für sich selbst zu sorgen. Meist sind sie sehr wissbegierig und lernen schnell – die deutsche Sprache sprechen sie etwa nach einem halben Jahr gut, unterstützt durch Deutschkurse und gegenseitige Hilfe.

Im AWO-Haus gibt es zwei Gruppen mit je einen Wohn-/Essbereich mit offener Küche sowie Gemeinschaftsräumen mit insbesondere Computer, Fernseher, Literatur, Spielen, Computer, Fußball-Kicker oder Boxsack. Auf die Gruppen verteilt sind 13 Einzelzimmer und drei Doppelzimmer. Die Doppelzimmer werden immer mit Neuzugängen belegt, damit sie sich anfangs nicht alleine fühlen. Es stehen außerdem drei Appartements mit kleiner Küche und eigenem Eingang zur Verselbstständigung von Jugendlichen zur Verfügung. Unter der Woche kocht eine Hauswirtschaftskraft für alle Jugendlichen, an den Wochenenden kochen die Jugendlichen selbst. Ihre Kleidung waschen die Jugendlichen selbst, auch übernehmen sie andere Aufgaben im Haus.

Die Erfahrung zeigt, dass den jungen Flüchtlingen durch gute Sozialkontakte zu einheimischen Jugendlichen die Integration gut gelingt, Sozialkompetenzen lernen sie dadurch leichter. Auch ist das Mitbringen von Besuch in das AWO-Haus ausdrücklich gestattet. Weiter bietet das Betreuerteam etwa einmal wöchentlich Gemeinschaftsveranstaltungen wie zum Beispiel Kino-, Theater- oder Museumsbesuche an.

Alle Jugendlichen unter 18 Jahren haben einen meist vom Jugendamt gestellten Vormund und darüber hinaus haben einige Jugendliche Paten vor Ort, die sich um deren Integration und Partizipation kümmern und sie langfristig und verlässlich begleiten. Dreieicher Bürger fragen oft an, ob sie helfen können. Dazu wird momentan ein Projektkonzept entwickelt.

Alltagsprobleme lösen die Betreuer im Dialog mit den Jugendlichen, dafür nehmen sie sich so viel Zeit wie möglich. Schwieriger ist die Situation wenn Jugendliche traumatische Erlebnisse wie Krieg in der Heimat oder den Verlust der Familie zu verkraften haben. Dann ist manchmal auch Psychotherapie notwendig. Die Betreuer im AWO-Haus bereiten dann die Jugendlichen auf die Therapie vor, diese Kosten übernimmt das Jugendamt. Allerdings sind die Wartelisten genauso so lang wie für einheimische Mitbürger.

Etwa 90 Prozent der Jugendlichen aus dem AWO-Haus erlangen eine abgeschlossene Berufsausbildung – darauf sind die Betreuer besonders stolz. Dann zeigt sich, dass ihr Bestreben, die Jugendlichen auf ihrem Weg zu einer ordentlichen Ausbildung und damit zur Fähigkeit für sich selbst zu sorgen, Früchte getragen hat.

Oft unterstützen die Jugendlichen mit einem Teil ihres ersten Einkommens die Familie in der Heimat. Teilweise haben Eltern oder andere Familienmitglieder Hab und Gut verkauft, um die Jugendlichen auf die Flucht nach Europa zu schicken. Diese kommen im Idealfall mit einem Flugzeug an – aber es kommt vor, dass sie teilweise monatelang zu Fuß mit Schleppern unterwegs sind und nur mit dem was sie am Leib tragen, ankommen. Unterwegs werden sie mit Anfeindungen und Krankheiten konfrontiert. Diese Strapazen nehmen sie auf sich, um vor Krieg oder katastrophalen wirtschaftlichen Bedingungen in ein besseres Leben zu fliehen.

Am Ende der Arbeit der Betreuer steht, dass die Jugendlichen mit Erreichen der Volljährigkeit in eigene Wohnungen ziehen und sich ein selbstständiges Leben aufbauen. Manchmal ist dann auch eine Familienzusammenführung im Rahmen eines Asylverfahrens möglich. Jugendliche, denen die Integration mit der Volljährigkeit noch nicht gelungen ist, werden häufig Sozialarbeiter zur weiteren Unterstützung zur Seite gestellt.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion Dreieich leisten die Betreuer im Dreieichenhainer AWO-Haus eine wichtige Arbeit für die Integration von Jugendlichen, die in der Heimat aufgrund von Krieg und Armut keine Perspektiven haben. „Wir als Europäer und Deutsche sind moralisch dazu verpflichtet, den jungen Menschen zu helfen, die so viel Leid und Elend ertragen mussten.“, so SPD-Pressesprecher Michael Möck.

NOTIZEN ZUR PRESSEKONFERENZ – SPD-Fraktion Dreieich – 17.06.2014

Pressekonferenz zum Thema Straßenbeitragssatzung und Grundsteuererhöhung

Die SPD-Fraktion ist über das Ergebnis der Verhandlungen der Stadt mit der Kommunalaufsicht erfreut, wenn es auch durchaus Grund gibt, an der Auflage des sofortigen doppischen Haushaltsausgleichs Kritik zu üben. Wir sind auch der Auffassung, dass wir als Fraktion unseren Teil dazu beigetragen haben, dass es in Dreieich jedenfalls möglich ist, auf eine Straßenbeitragssatzung zu verzichten. Wir sollten die Möglichkeit unbedingt nutzen.

Schon seit Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, die Straßensanierung – auch die grundhafte Sanierung – als öffentliche Aufgabe zu begreifen, die aus allgemeinen öffentlichen Mitteln, und das sind Steuern, zu finanzieren ist. Als der Druck der Kommunalaufsicht zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung vor einigen Jahren höher wurde, hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der SPD im Oktober 2010 einstimmig beschlossen, dass Dreieich eine Straßenbeitragssatzung ablehnt und die Landesregierung und der Landtag aufgefordert wird, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie die Finanzmittel für die grundhafte Sanierung von Straßen über einmalige bzw. wiederkehrende Straßenbeiträge oder über Steuermittel beschafft.

In der Folgezeit waren Bürgermeister Dieter Zimmer über die Spitzenverbände und auch die Fraktion über die Landtagsopposition tätig, um entsprechenden Druck zu erzeugen. Dann hat das Land nach zähen Beratungen in der damals schwarz-gelben Koalition die Möglichkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge eingeräumt.

Wir haben es damals zwar bedauert, dass die Möglichkeit der Finanzierung über die Steuer nicht ausdrücklich eröffnet wurde, waren aber froh, dass mit den wiederkehrende Beiträgen eine Regelung eingeführt worden war, mit der Bescheide über bis zu 10.000 Euro und mehr verhindert werden konnten. Es hat sich dann allerdings herausgestellt, dass die wiederkehrenden Beiträge mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten behaftet sind. Letztlich rühren die aus dem Beitragsrecht her. Ein Beitrag darf nur als Gegenleistung für einen Vorteil erhoben werden. Wenn man jetzt beispielsweise Sprendlingen zum Beitragsgebiet erklärt und den Berliner Ring grundhaft saniert, dann könnten die Anlieger der Fünfhäusergasse zu Recht fragen: „Was haben wir denn da für einen Vorteil?“

Rheinland-Pfalz hat die Möglichkeit eingeräumt, eine ganze Stadt zum Beitragsgebiet zu erklären. Da wird die Problematik noch deutlicher und das wird vermutlich wohl auch juristisch scheitern. Dagegen wird nämlich eingewendet, es handele dann letztlich nicht um einen Beitrag sondern um eine Steuer. Herr Honka hat in der Debatte darauf hingewiesen, aber etwas nicht bemerkt: Die wiederkehrenden Beiträge sind nichts anderes als ein Versuch, etwas über eine Art Steuer zu finanzieren, die man Beitrag nennt. Letztlich wollen alle, die einmalige Beiträge ablehnen, also eine steuerähnliche Finanzierung, sodass sich noch mehr die Frage aufdrängt: Warum finanzieren wir das Ganze nicht einfach kostengünstig, rechtssicher und gerecht über die Steuer, die bereits existiert und die die Bürger am wenigsten belastet, nämlich die Grundsteuer?

Nach Verhandlungen mit den Aufsichtsbehörden und unterstützt durch die auf Initiative der SPD beschlossene Resolution in der Stadtverordnetenversammlung, dieses Mal allerdings nicht einstimmig sondern nur mit Mehrheit, hat dann die Aufsichtsbehörde uns die Möglichkeit eingeräumt, auf die Beitragssatzung zu verzichten, wenn wir schon im Jahr 2016 den doppischen Haushaltsausgleich schaffen und 2015 durch eine entsprechende Grundsteueranhebung ein Zeichen in diese Richtung setzen.

Jetzt zeigt dies zunächst, wie gut die Stadt Dreieich, gemessen an ihrer Vergangenheit, mittlerweile finanziell wieder dasteht. Ich habe das schon bei den Haushaltsplanberatungen gesagt. Das ist ein Erfolg der Konsolidierungspolitik, die wir allerdings auch unbedingt beibehalten müssen! Andere Städte werden die Grundsteuer noch stärker anheben müssen und dennoch Straßenbeiträge erheben. Dennoch muss man kritisch in Richtung Kommunalaufsicht fragen: Was soll das mit dem doppischen Ausgleich zwei Jahre früher? Wenn wir eine Straßenbeitragssatzung erstellen würden, hätten wir erst einmal Kosten, die Einnahmen fließen später und der Haushaltsausgleich wäre noch später! Diese Anforderung der Kommunalaufsicht ist also nicht unbedingt logisch. Sie hat meines Erachtens psychologische Gründe. Man will eine Gegenleistung für etwas, was wie ein Entgegenkommen aussieht. Aber sei es drum: Es hat wenig Sinn, hier nachbessern zu wollen und es nutzt ja auch der Stadt, wenn die Einnahmen höher sind, sind wir sind schneller aus der Konsolidierungsphase heraus.

Die ersten, die sich gemeldet haben, waren die Freien Wähler, die an Straßenbeiträgen festhalten wollen. Deren Aussagen waren aber, vorsichtig formuliert, grob falsch. Wenn Frau Hamper die gesamte Grundsteuererhöhung als Gegenleistung für den Verzicht auf die Straßenbeitragssatzung bezeichnet, ist das schlicht Unfug. Wir müssen dauerhaft nicht mehr an Grundsteuer einnehmen, wie wir durch den Verzicht auf die Beitragssatzung verlieren. Das sind 800.000 Euro oder sogar weniger. Nach der Berechnung von Herrn Portis müssen wir in den nächsten 40 Jahren sogar deutlich weniger an Grundsteuer einnehmen, als wir an Beiträgen einnehmen müssten, wenn sie sie erheben würde. Ich will aber darauf gar nicht eingehen sondern eine einfache Rechnung aufmachen: Wir müssen für die grundhafte Sanierung jährlich 1,6 Millionen Euro ausgeben. Das ist auch die Abschreibungssumme. Davon sollten wir eigentlich die Hälfte, also 800.000 Euro, über Beiträge finanzieren. Allenfalls dies Differenz und nichts anderes müssen wir mittel- bis langfristig mehr an Grundsteuer einnehmen. Bei 40.000 Einwohnern bedeutet das im Durchschnitt 20 Euro pro Einwohner und Jahr, alle mitgerechnet! Da die Grundsteuer aber umso höher ist, je größer und luxuriöser die Wohnungsfläche pro Person oder das Haus ist, zahlt eine Familie mit Kindern in aller Regel deutlich weniger pro Kopf.

Jetzt hat Herr Honka gesagt, man könne auch geringere wiederkehrende Straßenbeiträge erheben, diese können nämlich im Einzelfall doch auch beträchtlich sein, jedenfalls im Vergleich zu der Grundsteuererhöhung. Dann würde dies aber bedeuten, dass man den Rest der 800.000 Euro auch über die Grundsteuer einnehmen muss. Und dann wird es noch absurder, für die Erzielung von 500.000 Euro oder noch weniger Einnahmen erst einmal knapp 190.000 Euro auszugeben und noch zu riskieren, dass die Satzung vom Gericht kassiert wird und die Beiträge rückerstattet werden müssten.

Ich fasse zusammen: Die Finanzierung der grundhaften Straßen über allgemeine Steuern ist für uns die
gerechteste Lösung, weil alle mitfinanzieren und schwierige Abgrenzungsprobleme vermieden werden. Es kommt auch zu keinen unterschiedlichen Beiträgen in verschiedenen Stadtteilen.
kostengünstigste Lösung für die Stadt, weil kein personeller und finanzieller Aufwand zur Erhebung erforderlich ist,
kostengünstigste Lösung für die Bürger und
rechtssicherste Lösung, weil kein Risiko besteht, dass die Aufwendungen Aufwendung umsonst sind und kassiert werden.

Die Stadt Dreieich ist aufgrund einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik in den letzten Jahren und guten Steuereinnahmen mittlerweile in der Lage, bei verträglicher Grundsteuererhöhung auf die ungeliebte Straßenbeitragssatzung zu verzichten.

Es wäre das Auslassen eines Elfmeters, wenn wir das nicht ausnutzen würden.

Rainer Jakobi, Fraktionsvorsitzender


PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 04.06.2014

Ausflug zur Stadt mit den zehn Verkehrskreiseln

Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Stadtentwicklung, Umwelt und Energie hatten am Wochenende mit ihren Fahrrädern Seligenstadt besucht, um vor Ort die in den letzten Jahren installierten Verkehrskreisel und Fahrradstraßen zu besichtigen. Michael Hollmann, Vorsitzender vom ansässigen ADFC, erläuterte bei seiner Stadtführung den Dreieichern die Entstehung und Wirksamkeit der unterschiedlichen Verkehrskreisel. Besonders die vier Minikreisel mit Durchmessern von 16 bis 20 Metern haben reichlichen Diskussionsstoff ergeben. Die vom auch in Dreieich aktiven Verkehrsplaner Prof. Dr. Jürgen Follmann begleiteten Maßnahmen zur Entstehung der Kreisel ergaben bei den Bürgern in Seligenstadt anfangs viele Proteste. Jedoch ist heute laut Hollmann eine gute Akzeptanz bei der Bevölkerung vorhanden. Neugierig waren die Dreieicher auch über die installierte „Fahrradstraße“ vor Ort, da der „Runde Tisch Radverkehr“ in Dreieich auch so eine plant. Man konnte sich überzeugen, so Arbeitskreis-Vorsitzender Siegi Kolsch, dass trotz großer Enge und lebhaftem Verkehr die Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gut miteinander umgingen! Die SPD-Stadtverordneten haben einige gute Anregungen für Dreieich mit nach Hause genommen.
 


PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 30.05.2014

Vorstand der SPD Dreieich verjüngt

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der SPD Dreieich am 28.05.2014 haben die knapp 40 anwesenden Dreieicher Sozialdemokraten einen neuen Ortsvereinsvorstand gewählt. An der Spitze steht seit 18 Jahren Werner Müller, neuer Stellvertreter ist der Juso-Vorsitzende Max Schiemann. Weiterer Stellvertreter ist wie gehabt Siegfried Kolsch. Michael Möck bleibt Pressesprecher, Simone Graser ist die neue Kassiererin und Ann-Catrin Stroh ist neue Schriftführerin. Beisitzer sind Jan Eric Filipczak, Diana Forster, Peter Hunkel, Michael Löhr und Dieter Zimmer.

Somit sind fünf der elf gewählten Vorstandsmitglieder Jusos – die Parteibasis hat mit ihrer Wahlentscheidung dafür gesorgt, dass der SPD-Ortsverein für die Zukunft gut mit jungen und engagierten Kräften aufgestellt ist.
 

Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto, Kassiererin Simone Graser, Stellvertretender Vorsitzender Siegfried Kolsch, Beisitzer Michael Löhr, Stellvertretender Vorsitzender Max Schiemann, Schriftführerin Ann-Catrin Stroh, Vorsitzender Werner Müller, Beisitzerin Diana Forster, Pressesprecher Michael Möck, Beisitzer Peter Hunkel, Beisitzer Dieter Zimmer. Nicht auf dem Foto ist Jan Eric Filipczak.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 28.05.2014

SPD-Fraktion Dreieich zu Besuch bei der PaymentGroup

Historie und Hightech liegen nah beieinander bei der PaymentGroup. Geschäftsführer Armin Gerhardt brachte Mitgliedern der SPD-Fraktion Dreieich die unter der Holding PaymentGroup firmierenden Unternehmen ABK und EFiS näher. An mehreren Standorten in Dreieichenhain sind Mitarbeiter und Technik untergebracht, wie auch in der historischen Holzmühle am Weiher. Der Hauptsitz residiert in der alten Schule, welche erst vor einigen Monaten von dem Unternehmer erworben wurde. Zuvor war das Dreieicher Bauamt in dem historischen Gebäude – dieses befindet sich nun im Rathaus. Über den Hauptsitz hinaus gibt es weitere Niederlassungen in Frankfurt, Zella/Rhön, in Polen und der Schweiz mit zusammen 90 Mitarbeitern, darunter BA-Studenten, die ausgebildet und übernommen werden.

Zu Beginn der Unternehmenspräsentation wurde der SPD-Fraktion im Rechenzentrum zu deren Überraschung erklärt, dass sie „Haaner Wasser“ serviert bekommen haben. Dieses wird aus einem firmeneigenen Brunnen gewonnen und mit Kohlensäure versetzt. Zur Kühlung des Rechenzentrums werden alte, mit Wasser gefüllte Apfelweintanks genutzt, die den Keller auf gleichmäßiger Temperatur halten. Die kühle Kellerluft wird per Unterdruck in den Serverraum geleitet. Somit verzichtet man weitestgehend auf Klimaanlagen. Eine simple und zugleich geniale Lösung, dafür wirbt man mit dem Label „Green IT“.

Das seit 30 Jahren in Dreieichenhain ansässige Softwareunternehmen entwickelt Lösungen für den Zahlungsverkehr wie SEPA, mobile Produkte wie Apps für zum Beispiel Smartphones und arbeitet ständig an Neuerungen und folgt Trends in der Branche. Zu den Kunden zählen Banken und Industrieunternehmen. Für einige Kunden wird der gesamte Zahlungsverkehr über die Server der PaymentGroup abgewickelt, das heißt, dass weltweite Überweisungen über Server in Dreieichenhain laufen – natürlich nach strengen Datenschutzrichtlinien, deren Umsetzung regelmäßig geprüft und überwacht wird. Anderen Kunden werden Software und verschiedene Leistungen angeboten, die über Server der Kunden oder des Unternehmens arbeiten.

Als „Disaster Backup Center“ betreibt die PaymentGroup bei Zella/Rhön ein weiteres Rechenzentrum, das ständig besetzt ist und bei Bedarf vom Unternehmen oder dessen Kunden genutzt werden kann. Dieses Rechenzentrum verfügt über eine andere Strom- und Internetversorgung und sorgt für einen Weiterbetrieb der Server, wenn beispielsweise im Rhein-Main-Gebiet der Strom längerfristig ausfällt oder aus anderen Gründen die regulären Büroräume nicht genutzt werden können. In der Rhön ist ein Hotel angeschlossen, welches für Übernachtungs- und Verpflegungsmöglichkeiten sorgen kann. Dies ist nötig, wenn in den Ausnahmefällen Stress für die Mitarbeiter im Rechenzentrum herrscht. Darüber hinaus kann das Hotel Katzenstein für Tagungen oder auch von privaten Gästen genutzt werden.

Erfreut zeigte sich die SPD-Fraktion darüber, dass ein mittelständisches Unternehmen aus Dreieich im globalen Markt mitspielt und mit Leistung und Kreativität Großkonzerne überzeugt. Bestätigt fühlen sich die Parlamentarier in der Entscheidung, die alte Schule an einen Dreieichenhainer zu verkaufen, der selbst darin zur Schule gegangen ist und den historischen Wert des Gebäudes schätzt.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 17.04.2014

Hat die FWG nicht verstanden, für was Fachausschüsse in der Stadtverordnetenversammlung zuständig sind?

Verwundert waren die Mitglieder der SPD-Fraktion Dreieich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie in dieser Woche, als sie aus der Zeitung erfahren mussten, dass die FWG Dreieich durch ihren Stadtverordneten Helmut Sauer erklären ließ, dass ihr der SPD-Antrag auf Prüfung einer Einbahnstraßenregelung in einigen Straßen Sprendlingens überhaupt nicht schmeckt.

In der vorherigen Woche stand der Antrag der SPD auf der Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses. Die FWG war durch Herrn Sauer vertreten, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Alle Fraktionsvertreter haben – außer Herr Sauer von der FWG – ihre Meinung dazu gesagt und es bestand Einigkeit darüber, diesen Antrag der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Ausschuss gab es Irritationen darüber, dass der Vertreter der FWG bei diesem Punkt schwieg, aber als einziger dagegen stimmte. Am Dienstag (fast eine Woche nach der Ausschusssitzung) war dann in der Offenbach-Post zu lesen, dass die FWG etliche Bedenken hat und einen Änderungsantrag stellen will.

Parlamentarischer Brauch ist, dass man Empfehlungen und Änderungsanträge in dem Fachausschuss einbringt und erörtert, weil dieser genau dafür da ist. Offenbar ist Herr Sauer nicht in der Lage, derartige Anträge im Ausschuss einzubringen und verkündete deshalb seine Meinung bzw. die der FWG über die Presse.

Die SPD-Fraktion Dreieich ist der Meinung, dass dies ein auf Effekthascherei ausgerichteter mieser Stil ist und dieser bei den städtischen Gremien nicht einreißen darf. Die Ausschüsse sind die Foren für konkrete Diskussionen zu Anträgen – und nicht Presseerklärungen.