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PRESSEMITTEILUNG – SPD-Ortsbezirk Offenthal – 12.12.2013

Jahreshauptversammlung der SPD Offenthal

Am Mittwochabend hielt die SPD Offenthal in der Philipp-Köppen-Halle ihre diesjährige Jahreshauptversammlung ab. Neuwahlen standen nicht auf der Tagesordnung.

Der SPD-Ortsbezirksvorsitzende Walter Haller konnte seit vielen Jahren wieder einen Landtagsabgeordneten der SPD aus dem Wahlkreis begrüßen. Corrado Di Benedetto wurde bei der letzten Landtagswahl über die Landesliste in den Hessischen Landtag gewählt und vertritt nun ab Januar 2014 den Westkreis Offenbach in Wiesbaden.

Walter Haller ging in seinem Jahresbericht darauf ein, dass das Jahr 2013 gerade für den Stadtteil Offenthal ein Meilenstein in der Geschichte des Ortes ist.

In dem Jahr in dem die SPD 150 Jahre bestehe (2014 kann die SPD Offenthal auf ihr 110-jähriges Jubiläum feiern) wird die Umgehungsstraße in Offenthal am 13.12.2013 eingeweiht. Haller erklärte dieses Ereignis sei auch ein Stück Geschichte, wie die Einweihung der Dreieichbahn vor fast 100 Jahren.

In den letzten 40 Jahren sei bei der SPD Offenthal in jeder Jahreshauptversammlung das Thema Umgehungsstraße behandelt worden. Es ist eine Geschichte, die wir einmal aufarbeiten müssen, mit allen Höhen und Tiefen. Es gab Phasen, da waren wir total niedergeschlagen und glaubten nicht an die Verwirklichung. Ich habe einige Ordner zuhause die mit Schriftverkehr von und nach Bonn, Berlin und Wiesbaden und Beschlüssen die mit diesem Thema zu tun haben. Dieses Projekt hat aber deutlich gemacht, man darf nie aufgeben. Der Spruch: „Kommunalpolitik ist das bohren von dicken Brettern“ war bei der Umgehungsstraße das beste Beispiel mit positiven Ausgang.

Dass nun ein sozialdemokratischer Bürgermeister, der aus dem Stadtteil Offenthal kommt, das Band für diese Straße gemeinsam mit anderen durchschneiden kann, ist kein Zufall, so Haller.

Einige Bürgermeister, zig Stadträte, Stadtverordnete und der Ortsbeirat haben sich mit dieser Straße, oder vorher mit dem Odenwaldzubringer, beschäftigt, mit dem Amtsantritt von Dieter Zimmer als Erster Stadtrat und später als Bürgermeister hat die Verwirklichung der Straße Fahrt aufgenommen, und ab 13.12.2013 gibt es freie Fahrt. Haller dankte einigen die sich für dieses Projekt und die Verwirklichung in den vergangenen Jahrzehnten eingesetzt haben.

Ein weiteres Thema war die Neugestaltung die Durchgangsstraßen. Hier hat sich eine Planungswerkstatt zusammen gefunden, die sehr gute Vorschläge erarbeitet. Haller und die Offenthaler SPD sind der Meinung, man muss mit den Anwohnern Konzepte finden, die finanzierbar sind und von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden.

Bei der Nahversorgung ist man auch gegen einen Neubau auf der grünen Wiese. Die Mehrheit der Offenthaler will den Treffpunkt an der Borngartenstraße erhalten. Hier sei jetzt der Investor gefordert ein Konzept vorzulegen, damit der Einkaufmarkt mit der Gastronomie und den anderen Dienstleistern neu entwickelt wird. Die ersten Vorschläge seien ja schon diskutiert worden.

Die Sparmaßnahmen und finanzielle Situation der Stadt Dreieich waren ebenso Thema wie die Schließung oder Verkleinerung des Spielplatzes Bergstraße, ein Antrag eines Mitgliedes den Spielplatz in seiner jetzigen Form zu belassen, fand keine Mehrheit.

Corrado Di Benedetto ging in seinem Bericht auf den laufenden Mitgliederentscheid zur schwarz-roten Koalition im Bund ein berichtete von den Sondierungsgesprächen in Hessen. Corrado will sich in Wiesbaden insbesondere für die Stärkung der Kommunalfinanzen und die Ganztagsschulen einsetzen. Wichtig sei ihm, dass die SPD als zukünftige Oppositionspartei in Wiesbaden aufzeige, dass sie eine Alternative zur Schwarz/Grün sei.

SPD-Fraktion Dreieich

Rede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Jakobi am 10.12.2013
zum Entwurf des Wirtschaftsplans 2014


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PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 25.10.2013

Mitgliederversammlung der SPD Dreieich:
„Bewertung der Situation nach den Bundestags- und Landtagswahlen“


Zur Mitgliederversammlung lädt die SPD Dreieich am Mittwoch, den 6. November 2013 um 19 Uhr in das Bürgerhaus Sprendlingen ein. Die Wahlen für den Bundestag und den Landtag sind vorbei und auf beiden Ebenen laufen Gespräche zwischen den Parteien. Jedoch ist noch nicht klar, welche Koalitionen und welche Regierungen gebildet werden können. In dieser spannenden Zeit möchte der SPD-Ortsverein Dreieich an der innerparteilichen Willensbildung teilhaben. Die Möglichkeit zur politischen Bewertung der aktuellen Situation besteht bei der Mitgliederversammlung.
PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 16.09.2013

Wahlparty von Corrado Di Benedetto zur Landtagswahl

Zur Wahlparty von Landtagskandidat Corrado Di Benedetto lädt die SPD am 22. September 2013 ab 18.00 Uhr in den Anbau der SKG Sprendlingen, Seilerstraße 9, Dreieich-Sprendlingen. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, den Ergebnissen der Bundestags- und Landtagswahlen entgegen zu fiebern und mit Corrado Di Benedetto zu feiern.

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 15.09.2013

Auch die Junge Union in Hessen bekommt die Panik!
Kampagne zur Abschaffung der 450-€-Jobs ist offensichtlich billiger Populismus.

Die Angst vor dem Machtverlust in Wiesbaden spürt man zweifelsohne auch bei der Nachwuchsorganisation der hessischen CDU. Seit letzter Woche hat diese eine Kampagne gestartet, in der sie behauptet, eine rot-grüne Bundesregierung würde die 450-€-Jobs abschaffen und somit vielen Studentinnen und Studenten die Einkommensbasis entziehen. Hierbei beruft sich die Junge Union angeblich auf das Wahlprogramm der Grünen und der SPD.

Für die Dreieicher Jusos ist eindeutig, dass die JU mit dieser populistischen Kampagne die Ängste junger Menschen mit falschen Tatsachen schürt und schlicht die Unwahrheit behauptet. Daher ist dieser Versuch mit den Ängsten junger Leute politisch Stimmung zu machen, auf das schärfste zu verurteilen.

Die Dreieicher Jusos weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Bundes-SPD weder in ihren Beschlusslagen noch in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der 450-€-Jobs fordert.

Die Dreieicher Jusos, unter deren Mitgliedern sich zahlreiche Studierende befinden, die ebenfalls einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, wissen um die Bedeutung der 450-€-Jobs für junge Menschen. Im Übrigen hat auch Peer Steinbrück, der sozialdemokratische Kanzlerkandidat, zu keinem Zeitpunkt verlautbaren lassen, dass er durch die Abschaffung von 450-€-Jobs jungen Leuten die Einkommensbasis entziehen möchte.

Die SPD spricht sich vielmehr für eine Regulierung bestimmter Arbeitsverhältnisse aus.

Die Jusos stellen sich insbesondere hinter die Forderung, im Bereich der geringfügigen Beschäftigung eine verstärkte allgemeine Regulierung vorzunehmen, um primär zu verhindern, dass reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch sog. Mini-Jobs ersetzt werden. Insbesondere den Trend, dass Frauen vermehrt in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, gilt es umzukehren. Für Frauen ist es statistisch deutlich schwieriger eine Vollzeitstelle zu erhalten, als für männliche Arbeitnehmer.

Daher ist eine Regulierung des Arbeitsmarktes notwendig, sodass den Arbeitgebern kein Anreize mehr geben werden, reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in 450-€-Jobs umzuwandeln. Denn eine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung erhöht das Alterarmutsrisiko signifikant und sorgt auch dafür, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit ALG 2 beantragen müssen.

Würde sich die Junge Union ernsthaft mit diesen Entwicklungen am Arbeitsmarkt auseinandersetzen und die Effekte der 450-€-Jobs in aller Gänze durchdringen, käme sich nicht auf die Idee eine solch populistische und unehrliche Kampagne zu initiieren. Durch eine Regulierung der 450-€-Jobs wird nicht den Studierenden die Einkommensbasis entzogen, sondern einzig und allein Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt beseitigt, unter denen insbesondere Frauen leiden.

„Wir Jusos würden uns wünschen, dass die JU sich eher für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns einsetzt, anstatt alarmistisch vor der Abschaffung der 450-€-Jobs zu warnen. Denn der Mindestlohn würde insbesondere jungen Menschen helfen, die häufig in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken und somit neben ihrer Ausbildung oder ihrem Studium zuviel Zeit zum Arbeiten investieren müssen. Doch da die JU genau dies nicht fordert, zeigt sich wie wenig sich die Junge Union für die Interessen der Jungen Menschen einsetzt“, hält Jan Eric Filipczak, Pressesprecher der Jusos Dreieich, abschließend fest.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 13.09.2013

Fahrdienst der SPD Dreieich zu den Bundestags- und Landtagswahlen

Die SPD Dreieich bietet zu den Bundestags- und Landtagswahlen am 22. September 2013 einen Fahrdienst zu den Wahllokalen an. Wer ansonsten nicht zum Wahllokal kommen kann, wird abgeholt, kann wählen und wird anschließend wieder nach Hause gebracht. Wer in Buchschlag abgeholt werden möchte, wendet sich an Hans-Peter am Weg (Tel. 06103 66883), in Dreieichenhain an Willi Jakobi (Tel. 06103 81207), in Offenthal an Walter Haller (Tel. 06074 7820) und in Sprendlingen an Heinz Jürgen Fengel (Tel. 01573 2508716). In Götzenhain wird es keinen Fahrdienst geben.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 14.08.2013

Bei den Wikingern
Besuch der SPD-Fraktion auf dem Hainer Ferienspielgelände

Beim diesjährigen Besuch der städtischen Ferienspiele war eine Gruppe gerade dabei, ihre selbst gebatikten T-Shirts zum trocknen aufzuhängen, eine andere Gruppe brach gerade zu einem Projekt auf, den Wald mit allen Sinnen zu erleben.

Das Thema Wikinger wird von den einzelnen Gruppen verschieden umgesetzt, sagte die städtische Betreuerin Hilke Rütten, das hänge auch mit den Vorlieben der jeweiligen Gruppenleiter zusammen. Neu war in diesem Jahr der Poolpartybesuch aller Ferienspielkinder im Sprendlinger Freibad, das von dem Leitungsteam des Schwimmbades gut vorbereitet worden war und den Kindern gut gefallen hat. Aber nicht nur die Aktivitäten, sondern auch das Essen kämen gut bei den Kindern an. Das Essen von Martin Günthers Schuldiner sei sensationell gut, kindgerecht und gesund, betonte Hilke Rütten.

Auch in diesem Jahr hat der Verein „Dreieicher Weihnachtskalender e.V.“ einige Plätze für Kinder gesponsert, damit sie teilnehmen können. Die Eltern hätten zum Teil bedauert, dass nur ein Ferienspieltermin in diesem Jahr angeboten wurde. Wichtig sei, so Hilke Rütten, dass bald der Termin für die nächsten Ferienspiele festgesetzt würde, damit die Eltern rechtzeitig planen könnten.

Noch einen positiven Nebeneffekt hatte die Poolparty, erzählte Hilke Rütten den Mitgliedern der SPD-Fraktion, nämlich, dass einige ältere Kinder als Nichtschwimmer wahrgenommen wurden, die nun einen Gutschein zu einem Schwimmkurs erhalten können. Bleibt nur zu hoffen, dass die Ferienspiele mit dem Abschlussfest, das geplant ist, bei schönem Sommerwetter beendet werden können.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion bedankten sich bei Hilke Rütten und ihrem Helferteam für die gelungene Arbeit.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Offenthal – 12.08.2013

Diskussionsveranstaltung „Bildungskonzept der SPD“

Der SPD-Landtagskandidat Corrado Di Benedetto kommt am Donnerstag, dem 22. August 2013 um 19:00 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung nach Dreieich-Offenthal ins Sportcasino, Am Sportplatz 3.

Thema ist nach Beginn der Schule in Hessen ein zentrales Thema in der Landespolitik: Bildungskonzept der SPD.

Corrado Di Benedetto sagt dazu: „In kaum einem Politikfeld werden die Unterschiede zwischen der SPD und den anderen Parteien so deutlich wie in diesem. Ich möchte über das Bildungskonzept der Hessen-SPD informieren und mit den Besuchern über das Thema diskutieren.“

Es ist eine öffentliche Veranstaltung und die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 08.08.2013

Landtagskandidat Corrado Di Benedetto kocht internationalen Wirsing

Etwas typisch Deutsches möchte er kochen, kündigt SPD-Landtagskandidat Corrado Di Benedetto an. Doch dann verfeinert er seinen für sich allein gesehen eintönigen Wirsing mit Zutaten aus aller Welt. Was daraus entsteht und von jungen Leuten verspeist wird, ist ein internationales Gericht – „vielseitig und unkompliziert, so wie die Menschen aus Dreieich, Egelsbach, Langen und Neu-Isenburg“ – seinem Wahlkreis.

Der aktuelle Film von Corrado Di Benedetto, der unter www.di-benedetto-landtag.de zu sehen ist, stellt das für den Landtagskandidaten wichtige Thema der Integration dar. Der 54 Jahre alte Diplom-Sozialpädagoge möchte sich im Landtag schwerpunktmäßig gemeinsam mit der SPD-Fraktion seinen drei Schwerpunkten Bildung, Integration und Kommunalfinanzen widmen. Der ehemalige Vorsitzende des Kreisausländerbeirats und aktuelle Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (agah) gehört seit 2011 dem SPD-Landesvorstand an und hat als Mitglied der Programmkommission zur Erstellung des Regierungsprogramms die Teile zum Themenkomplex Integration maßgebend mitgestaltet.

Der Film stellt metaphorisch Di Benedettos Ziel dar: das gleichberechtigte, von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenleben aller Menschen. Unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und sozialem Status, in einer am Grundgesetz ausgerichteten Rechts- und Wertegemeinschaft, die seiner Meinung nach für Einheimische und Zugewanderte selbstverständliche Grundlage für ein freiheitliches Zusammenleben bilden muss.

Mediengestalter Florian See aus Dreieich-Offenthal hat das Drehbuch geliefert sowie das Filmen und die Postproduktion übernommen.

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 01.08.2013

CDU und FDP entziehen sich in Dreieich ihrer politischen Verantwortung und legen merkwürdiges Verhalten an den Tag!
Hartmut Honka startet Alleingang um mit Populismus seinen Landtagswahlkampf zu stützten

Mit Unverständnis und starken Irritationen nehmen die Jusos Dreieich zur Kenntnis, dass – angetrieben durch den Vorstoß des CDU Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenfraktion Hartmut Honka – sowohl die FDP als auch die CDU in Dreieich bei der geplanten Schließung einiger Spielplätze eine 180-Grad-Wende vollzieht.

Die Ausgangslage für die Jusos Dreieich ist ganz eindeutig. Aufgrund der über Jahre hinweg angehäuften Defizite, die ihre Ursprünge in zu hohen Ausgaben der Stadt und einer kommunalfeindlichen Landespolitik (hier sei an die Kürzung der Verteilungsmasse des Kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von damals 360 Mio. Euro erinnert) haben, musste die Dreieicher Kommunalpolitik parteiübergreifend massive Einsparungen beschließen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass das schwarz-gelb geführte Land Hessen der Stadt durch den sog. Schutzschirm einen Teil der Schuldenlast abnimmt.

Dies ist mit dem Projekt „Schuldenbremse“ in Zusammenarbeit mit Kienbaum im letzten Jahr angestoßen worden und die Umsetzung erfolgt momentan. Das Maßnahmenpaket ist seit ca. einem Jahr bekannt und wurde lange diskutiert (Anm. hierbei haben sich die Jusos ebenfalls eingebracht, indem sie per Presse darauf hinwirkten, dass die Einsparungen insbesondere in der Jugendsozialarbeit milde ausfallen sollten).

Am Ende hat die Stadtverordnetenversammlung das Projekt „Schuldenbremse Dreieich“ mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Dazu gehörte auch, einige Spielplatzanlagen in Dreieich zu schließen, da die Stadt momentan im Vergleich zu seinen Nachbarstädten eine signifikant höhere Spielplatzdichte aufweist.

Dieser Argumentation wurde bisher nicht widersprochen. Im Übrigen ist bei der Magistratsvorlage, über die momentan diskutiert wird, berücksichtigt worden, welche Sozialstrukturen in den umliegenden Wohnvierteln vorherrschen und welche Frequentierung die Spielplätze aufweisen. Diese beiden Aspekte sind ein Entscheidungskriterium, welche Spielplätze geschlossen werden sollen.

Zudem sei darauf hingewiesen, dass Widerstand aus der Bevölkerung bei zwei von elf betroffenen Spielplätzen zu verzeichnen ist. All dies erwähnt Hartmut Honka nicht, obwohl er es besser wissen müsste!

Stattdessen wird durch Hartmut Honka, der neben seines Stadtverordnetenmandates Landtagsmitglied ist und momentan einen Wahlkampf führen muss, nun eine Kehrtwende bei der Umsetzung der Kienbaummaßnahmen vollzogen. Wir Jusos unterstellen hierbei Herrn Honka einen durch den Wahltermin provozierten Interessenskonflikt, der sich negativ auf die Geschlossenheit der Dreieicher Kommunalpolitik auswirkt.

Traurig ist hierbei, dass Herr Honka die Debatte über die Spielplatzschließung mit der Behindertenbetreuung der Stadt verknüpft und hierbei ebenfalls die Unwahrheit gesagt wird.

Die Stadt Dreieich lässt Menschen mit Behinderung aus den Nachbarstädten für die Stadtfreizeit nur noch dann zu, wenn die Kostenübernahme gewährleistet ist. Lediglich bei Altfällen verzichtet die Stadt aus sozialen Gründen darauf. Das ist in den Augen der Jusos auch richtig, denn wer kann verantworten, dass Menschen, die seit Jahren zur Freizeit fahren und Freundschaften geknüpft haben, von heute auf morgen nicht mehr mitfahren dürfen und dadurch für das Fehlverhalten der Nachbarstädte bestraft werden.

Jan Eric Filipczak, Pressesprecher der Dreieicher Jusos stellt fest: „Herr Hartmut Honka startet bei der Debatte über die Spielplatzschließung einen Alleingang und versucht sich somit zum Schaden der Dreieicher Kommunalpolitik und der Stadt Dreieich insgesamt zu profilieren. Seine Motive sind leicht zu durchschauen. Am 22. September wird im Land Hessen gewählt und Herr Honka versucht jetzt mit Unstetigkeit und Unehrlichkeit seine Ausgangslage bei den Wahlen zu verbessern. Für uns Jusos ist das ein trauriger Versuch des Populismus, der nicht unkommentiert bleiben darf.“

Die Jusos stellen abschließend fest, dass die Kienbaummaßnahmen trotz Wahlkampf umgesetzt werden müssen, auch wenn einzelne Entscheidungen mehr als schmerzhaft sind. Sachliche Kritik muss von der Politik ernst genommen werden. Aber bisher hat sowohl der Magistrat als auch der Bürgermeister Dieter Zimmer mit Besonnenheit und Verständnis auf Anliegen der Bevölkerung reagiert. Von Hartmut Honka erwarten die Dreieicher Jusos selbiges Verhalten. Auch die Dreieicher CDU trägt Verantwortung für die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 28.07.2013

Einladung zur Diskussionsveranstaltung
„Wohnen und soziale Energiewende“


Zur Diskussionsveranstaltung „Wohnen und soziale Energiewende“ lädt die SPD Dreieieich am Dienstag, 6. August 2013 um 19.30 Uhr in das Bürgerhaus Dreieich-Sprendlingen, Fichtestraße 50 mit Michael Siebel, Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Timon Gremmels, Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie Corrado Di Benedetto, Landtagskandidat für Dreieich, Egelsbach, Langen und Neu-Isenburg.

Die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen ist in Hessen in den letzten 20 Jahren um rund 40 % gesunken. Betroffen sind nicht nur die Großstädte wie Frankfurt. Auch Kommunen in der Größe von Dreieich müssen in die Lage versetzt werden, für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen zu sorgen. Deshalb wollen wir über folgende Fragen diskutieren:

Welche Folgen hat der kontinuierliche Rückgang der Wohnungen mit Sozialbindung?
Welche Konzepte gibt es um den anhaltenden Trend aufzuhalten?
Welche Spannungsfelder gibt es zwischen sozialem Wohnungsbau, Naturschutz (Nachverdichtung, Flächenverbrauch), sozialer Akzeptanz (Großansiedlung vs. Mischsiedlung) und dem Klimaschutz (steigende Mieten durch energetische Sanierung)?
Was bedeutet das für den Kreis Offenbach und für Dreieich?

Eingeladen sind neben den SPD-Mitgliedern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 27.07.2013

81-Jährige Offenthalerin ist „jüngstes“ SPD-Mitglied

Es ist schon etwas besonderes und kommt nicht alle Tage vor, dass eine 81-Jährige in die SPD eintritt. Diesen Schritt hat jedoch Ruth Hoffelner aus Dreieich-Offenthal letzte Woche anlässlich ihres Geburtstages vollzogen. Ihre Tochter hat ihr die SPD-Mitgliedschaft sozusagen geschenkt und ihrer Mutter somit einen lange gehegten Wunsch erfüllt.

Maik Zimmer, der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsbezirks Offenthal und Landtagskandidat Corrado Di Benedetto haben Ruth Hoffelner ihr Parteibuch übergeben. Diese Begrüßung, mit Überreichung eines Blumenstraußes, wurde durch die sehr offene und nette Atmosphäre für alle Familienmitglieder zu einer Besonderheit.

Corrado Di Benedetto zeigte sich beeindruckt und merkte an, dass Ruth Hoffelner eine überaus charmante und sehr kommunikative Dame sei, die hochpolitisch ist und seitdem sie denken kann, ein „links“ schlagendes Herz hat.



PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 30.06.2013

SPD-Fraktion Dreieich ist erfreut, dass die Privatisierung
der Trinkwasserversorgung vom Tisch ist


Die Mitglieder der Dreieicher SPD-Fraktion haben sich erfreut darüber gezeigt, dass die EU die umstrittene Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Rahmen einer Neuregelung von europaweiten Konzessionen nicht umsetzen wird. Eine europaweite Ausschreibungspflicht hätte dazu geführt, dass zum einen Bürokratie aufgebaut werden würde, zum anderen – und das ist wesentlich entscheidender – hätte man keinen unmittelbaren Einfluss auf die Qualität und die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung. Es war außerdem zu befürchten, dass Versorger vor Ort dem drohenden Preiskampf nicht hätten standhalten können. So wäre es zwangsläufig zur Privatisierung gekommen.

Der anhaltende Bürgerprotest hat die Europäische Kommission zum überdenken dieser Initiative gezwungen. Eine Europäische Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Trinkwasser haben mehr als 1,5 Millionen Menschen unterschrieben. Die auf Initiative der SPD-Fraktion Dreieich in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Resolution gegen die Ausschreibungspflicht war ebenso Teil des Protestes.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 30.06.2013

Fraktion der SPD Dreieich war in Klausur

Im Juni machten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion Dreieich gemeinsam mit Bürgermeister Dieter Zimmer auf den Weg zur Klausur nach Heigenbrücken im Spessart. Neben ausführlichen Berichten und Diskussionen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen stand ein Vortrag des Magistratsmitglieds und städtischen Konsolidierungsbeauftragten Hans-Peter am Weg zum Thema „Finanzsituation in Dreieich gestern, heute und morgen“ auf dem Programm. Außerdem machten die Fraktionsmitglieder einen Rückblick auf die wichtigsten politischen Initiativen und Entwicklungen der vergangenen Jahre. Nach dem Motto „Wissen, wo wir herkommen und wo wir hinwollen“ haben die Genossen über neue Initiativen gesprochen, die sie der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorlegen wollen.



PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 05.06.2013

Sprendlinger Flüchtlinge wünschen sozialen Anschluss

Gemeinsam mit Brigitte Putz-Weller und Patrick Old vom Fachdienst Jugend, Familie und Soziales des Kreis Offenbach und Karin Scholl, der Integrationsbeauftragten der Stadt Dreieich, hat die SPD-Fraktion Dreieich die Asylunterkunft in der Hauptstraße in Sprendlingen besucht. Bei afghanischem Tee kamen sie mit einigen der 22 Bewohner aus sieben Ländern ins Gespräch.

Wie berichtet wurde, ist das Zusammenleben im Haus recht harmonisch – besonders, weil es sich um eine relativ kleine Gruppe handelt. Zum Vergleich: Die größte der sieben Asylunterkünfte des Kreises Offenbach in Hainburg beherbergt 120 der insgesamt rund 330 Asylanten im Kreisgebiet, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Um auf eine bessere Lebensqualität für die Flüchtlinge Rücksicht zu nehmen, ist man bemüht, kleinere Einrichtungen zu bilden. Wenn die Flüchtlingszahlen steigen, werden neue Einrichtungen geschaffen, statt die Plätze in den vorhandenen zu stark zu verdichten.

Da viele der Bewohner Deutschkurse besuchen, klappte die Verständigung recht gut. Nicht alle besuchen Sprachkurse, weil z.B. nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen, zwei Bewohner Analphabeten sind oder in einem Fall zunächst Kriegstraumata zu überwinden sind. Die Kinder und Jugendlichen besuchen einen speziellen Kurs in der Albert-Einstein-Schule in Langen.

Beklagt wird von den Flüchtlingen, dass sie ihre Deutschkenntnisse fast nicht anwenden können. Untereinander verstehen sie sich zwar, aber die Sprachkenntnisse sind schlecht und der Kontakt mit Deutschen ist gering. Der Wunsch danach ist allerdings stark ausgeprägt, wie den SPD-Fraktionsmitgliedern öfter berichtet wurde. Zum einen möchten die Flüchtlinge ihre Sprachfähigkeiten im Alltag verbessern, aber auch der soziale Kontakt und der Anschluss zu anderen ist ihnen wichtig. Die Schüler haben vereinzelt Kontakte zu Migranten oder bekommen Zugang über musikalische und sportliche Aktivitäten – was aber für den Erwerb von Sprachkompetenz nicht förderlich genug ist.

Der Alltag in der Flüchtlingsunterkunft ist eintönig, er besteht oft – wie berichtet wurde – aus „schlafen, essen und lernen“ – zumal im ersten Jahr des Aufenthaltes ein gesetzliches Arbeitsverbot besteht. Gerne möchten die Jugendlichen Dreieich erkunden und neues entdecken. Dazu wünschen sie sich Fahrräder, welche sie sich finanziell nicht leisten können. „Daher rufen wir Dreieicher Bürger auf, nicht mehr benötigte und funktionstüchtige Fahrräder zu spenden“, appelliert Dietlind Schwalb, Sprecherin des Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion.

Eine Integration in Vereine findet in Einzelfällen bereits statt – den Flüchtlingen ist das deutsche Vereinswesen noch unbekannt und Berührungsängste bestehen. Die Besucher haben ausdrücklich ermuntert, auf die Vereine zuzugehen. „Viele Vereine sind in Sachen Integration vorbildlich aufgestellt und würden die Flüchtlinge sicher gerne aufnehmen.“, so Gisela Schäfer von der SPD-Fraktion.

Auch Patenschaften mit einzelnen Bürgern zur individuellen Beschäftigung und Sprachförderung sind wünschenswert. Auskunft erteilt Brigitte Putz-Weller unter Tel. 06074 - 81802155 bzw. 06103 - 5019602 oder Karin Scholl unter 06103 - 601282.

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 19.05.2013

Jusos Dreieich diskutieren über Organspende in Deutschland

Deutschland weist gemessen an seinen Einwohnern die niedrigste Organspendequote im Vergleich zu den restlichen Ländern des Organspendeverbundes Eurotransplant in der Europäischen Union auf.

Mit dieser Feststellung begann die Informationsveranstaltung der Jusos Dreieich zum Thema Organspende. Um über den Organspendeausweis zu informieren, hatten die Jusos am Mittwoch, den 15. Mai eine Referentin der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) in das Bürgerhaus Dreieich eingeladen. An der Veranstaltung nahmen 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil.

Dabei legte die Referentin dar, wie eine Organspende abläuft, welche rechtliche Fragen sich nach dem deutschen Transplantationsgesetz ergeben, wie die Angehörigen der Organspender auf das Thema reagieren und ab wann eine Organspende möglich ist.

Die Referentin warb für die Bereitschaft, nach dem Tod die eigenen Organe zur Spende freizugeben. In Deutschland sind die Wartelisten für gesunde Organe sehr lange und die Wahrscheinlichkeit zu sterben, weil kein passendes Organ gefunden werden kann, ist sehr hoch.

In Deutschland gibt es eine gesetzliche Zustimmungsregelung wonach sich jeder Bürger selbst bereiterklären muss, nach seinem Tod die eigenen Organe zu spenden. Im europäischen Ausland gibt es in vielen Staaten hingegen eine Widerspruchsregelung, wonach nur dann keine Organspende bei einem festgestellten Hirntod erfolgt, wenn die verstorbene Person das ausdrücklich erklärt hat.

Vergleicht man den Anteil der Organspender an der Gesamtbevölkerung, ist in den Ländern mit Widerspruchslösung die Rate signifikant höher als in den Ländern mit einer Zustimmungslösung.

Die Referentin schloss daraus, dass in Deutschland Organspende noch immer nicht gesamtgesellschaftlich akzeptiert sei und die Politik trotz gerade erfolgter Gesetzesänderung weiterhin an einer politischen Aufarbeitung des Themas dran bleiben muss.

Das Publikum nahm sehr interessiert an dem Vortrag teil und stellte viele kritische Fragen. Nach der Veranstaltung herrschte jedoch die einhellige Meinung vor, dass der Organspendeausweis ein gutes Instrument sei, um für mehr Organspender in Deutschland zu sorgen. Die Befürchtung, dass, sollte sich die Organspendebereitschaft in Deutschland nicht erhöhen, dies den illegalen Organhandel stärken würde, wurde ebenfalls geteilt.

Die Jusos ziehen ein positives Fazit von der Veranstaltung. „Wir hoffen, dass wir mit der Informationsveranstaltung einen Beitrag zur allgemeinen Aufklärung über das Thema Organspende leisten konnten. Wir glauben, dass durch diese Aufklärungsarbeit die Bereitschaft selber zu einem potentiellen Organspender zu werden steigt und der Organspendeausweis eine höhere Resonanz erfährt.“
 

(Foto: Dirk Gene Hagelstein)

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 08.05.2013

SPD zu Besuch beim Sprendlinger Senioren- und Pflegezentrum
Haus Ulmenhof


Auf Einladung des Einrichtungsleiters Reinhold Wischnewski haben einige Mitglieder der SPD-Fraktion Dreieich sowie Bürgermeister Dieter Zimmer und Landtagskandidat Corrado Di Benedetto das Senioren- und Pflegezentrum Haus Ulmenhof in Dreieich-Sprendlingen besichtigt. Das Haus gehört zum Unternehmen Phönix, das 48 Senioren- und Pflegezentren mit über 4.200 Mitarbeitern in sieben Bundesländern betreibt.

Das mit 77 Betten relativ kleine Haus verfügt u.a. über einige Aufenthalts- und Speiseräume auf mehreren Ebenen sowie über einen Bewegungsraum, einen Raum für Friseur und Fußpflege und eine Dachterrasse, welche künftig durch Begrünung einen ansprechenden Treffpunkt an der frischen Luft bieten wird.

Gleich zu Beginn der Besichtigung räumte Reinhold Wischnewski ein, dass das Haus bis vor kurzem unter einem angekratzten Ruf litt, da es zum einen mit der Pleite des vorherigen Betreibers in Verbindung gebracht wird und zum anderen unter Personalmangel und häufigem Personalwechsel litt. Wischnewski betonte, dass die Personalsituation zwar schwierig sei, man sie aber im Griff habe. Er selbst ist zwei Jahren Einrichtungsleiter, andere Mitarbeiter in leitender Funktion sind ähnlich lang im Ulmenhof tätig. Er sieht darin den Beginn von Kontinuität. Insgesamt beschäftigt das Haus mehr Fachkräfte als früher und die Qualität des Hauses und der Pflege sei nachweisbar weiter gesteigert worden. Die Zahl der Auszubildenden liegt bei acht und man möchte zwei weitere Azubis beschäftigen – Übernahmen sind geplant.

Die angesprochene Personalsituation betrifft nicht nur das Haus Ulmenhof, sondern die meisten Seniorenzentren im Rhein-Main-Gebiet, wie der ebenso anwesende Einrichtungsleiter des Phönix-Seniorenzentrums Ahornhof in Langen, Harald Engelke, betonte. Die gesetzlich vorgegebene Quote, 50% Fachkräfte bei den Vollzeitstellen – also examinierte Pflegekräfte – zu beschäftigen, sei nicht einhaltbar, da der Personalmarkt diese Stellen nicht hergebe. Der Druck auf die Mitarbeiter steige dadurch, da sie wesentlich stärker gefordert seien – sie müssen Überstunden leisten oder werden sogar an freien Tagen zur Arbeit gebeten, wenn Kollegen kurzfristig erkranken. Denn die Anzahl der Fachkräfte pro Schicht ist gesetzlich vorgegeben. Eine Diskussion über eine Änderung der Fachkräfte-Quote ist auf politischer Ebene bereits im Gange. Dennoch können bestimmte Tätigkeiten wie z.B. das Spritzensetzen ausschließlich durch speziell ausgebildetes Personal durchgeführt werden.

Der Zeitmangel des Personals werde dadurch verstärkt, dass jeder Pflegeschritt genau dokumentiert werden muss oder Zeiten für Pflegehandlungen genau vorgegeben sind – die allerdings schlecht eingehalten werden können, da man auf jeden Bewohner individuell eingehen muss. Das Personal könne – so wie in anderen Einrichtungen – nicht im gewünschten Maße auf die Bewohner eingehen, da man viel Verwaltungsarbeit zu leisten habe. Leidtragende seien die Bewohner, die sich mehr individuelle Beschäftigung wie z.B. Spaziergänge wünschen würden.

Landtagskandidat Corrado Di Benedetto sprach das Thema der Anwerbung von Fachkräften mit Migrationshintergrund an. Nach Auskunft von Reinhold Wischnewski sei dies eine wünschenswerte Option, allerdings gebe es beim schriftlichen Ausdruck der deutschen Sprache Defizite, was die Dokumentation erschwere. Hier sieht Corrado Di Benedetto die Politik in der Pflicht, für bessere Qualifizierung zu sorgen. Überhaupt müsse der Beruf des Altenpflegers attraktiver gemacht werden. Die Ausbildungsdauer für Fachkräfte sei mit vier Jahren relativ lang, die spätere körperliche und psychische Arbeitsbelastung und die Bezahlung gemessen daran nicht sehr gut.

Eine Art „Pflegekammer“ – eine Lobby für die Altenarbeit – fehle. Hier wünschen sich die beiden Einrichtungsleiter Harald Engelke (Langen) und Reinhold Wischnewski (Dreieich) mehr Unterstützung aus der Politik, sehen aber auch die Einrichtungen selbst in der Pflicht. An die SPD-Fraktion wurde der Wunsch getragen, Politiker ins Haus zu holen. Gerade hier bieten sich Diskussionen mit den Bewohnern an.

Das Haus Ulmenhof ist über das Demenzforum Dreieich sowie über den Arbeitskreis Pflege der Städte Langen und Dreieich mit anderen Seniorenwohneinrichtungen vernetzt, dennoch wünscht sich Reinhold Wischnewski einen weiteren Ausbau der Vernetzung.
 

Max Schiemann, Reinhold Wischnewski (Einrichtungsleiter Ulmenhof), Harald Engelke (Einrichtungsleiter Ahornhof Langen), Sabrina Starzak (Sozialer Dienst Ulmenhof), Bernadette Ross (Sozialer Dienst Ulmenhof), Walter Haller, Dietlind Schwalb, Landtagskandidat Corrado Di Benedetto und Gretl Wlassak

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 16.03.2013

Jusos erweitern Vorstand
Max Schiemann zum sechsten Mal als Vorsitzender gewählt

Am 11. März 2013 erweiterten und bestätigten die Jungsozialisten aus Dreieich ihren Vorstand. Nach Begrüßung durch den Vorsitzenden Max Schiemann übergab dieser das Wort an den ebenfalls anwesenden Bundestagskandidaten Dirk Gene Hagelstein aus Neu-Isenburg und an den Landtagskandidaten Corrado Di Benedetto. Beide hatten kurz Gelegenheit, sich vorzustellen. Beide haben sich während der Jahreshauptversammlung mit Ideen, Anregungen und Lob für das zurückliegende Geschäftsjahr eingebracht. Im Gegenzug sagten die Jusos Dreieich den zwei Kandidaten ihre Unterstützung im Wahlkampf zu.

Es folgte der Bericht des Vorstandes durch den Vorsitzenden Max Schiemann über das letzte Geschäftsjahr. Er gab einen kurzen Überblick über die Aktivitäten des letzten Jahres, wie zum Beispiel die erfolgreiche Unterstützung der Jusos zum Bürgermeisterwahlkampf von Dieter Zimmer, das erfolgreich durchgeführte alljährliche Beachsoccer-Turnier in Dreieichenhain, regelmäßige Kaffeeverteilaktionen an Dreieicher Bahnhöfen zu früher Morgenstunde sowie einigen Diskussionsrunden an Dreieicher Schulen. Die Juso-AG war im letzten Jahr mit circa zehn Artikeln in der Presse vertreten.

Anschließend kam es zur Neuwahl des Vorstandes mit einer kleinen Änderung und Erweiterung bei den Beisitzern. Max Schiemann geht in sein sechstes Jahr als Vorsitzender, ihm zur Seite steht weiterhin Stellvertreter Michael Löhr. Ebenfalls bestätigt in seinem Amt als Pressesprecher der AG wurde Jan Eric Filipczak, der im April auch als Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd kandidiert. Die Juso-AG sichert ihm volle Unterstützung zu. Nach sieben Jahren gibt Michael Möck das Amt des Schriftführers an Ann-Catrin Stroh ab, er bleibt jedoch weiterhin im Vorstand als Beisitzer tätig. Weitere Beisitzer: Alexander Jakobi, Maik Zimmer und Franziska Ziegelmann – und auch dieses Jahr konnte mit Claudia Gerhardt ein Neu-Juso erfolgreich als Beisitzerin in den Vorstand integriert werden.

Abschließend diskutierten die Jungsozialisten über drei eingereichte Anträge. Der erste Antrag sieht die Einführung eines dreistufigen Mehrwertsteuersatzes vor. Der zweite sieht vor Zielvereinbarungen in Arbeitsverträgen von Ärzten zu beschränken. Der letzte Antrag fordert die unmittelbare Umsetzung der Regionaltangente West und versucht darüber hinaus wieder die Idee der Anbindung von Dreieich an das Frankfurter Straßenbahnnetz zu beleben.

Beendet wurde die Sitzung durch den alten und neuen Vorsitzenden Max Schiemann und seinen Stellvertreter Michael Löhr. Beide dankten für die geleistete Arbeit und das erneute Vertrauen. Die Jusos freuen sich auf ein spannendes, neues Geschäftsjahr mit bekannten Aktionen wie dem Beachsoccer-Turnier, aber auch dem Bundestags- und Landtagswahlkampf, in dem die Jusos schon jetzt eingebunden und aktiv sind.
 

Der neue Vorstand der Juso-AG Dreieich mit Gästen: Stephan Unger (Dreieicher Juso), Dirk Gene Hagelstein (Bundestagskandidat), Beisitzerin Claudia Gerhardt, Stellv. Vorsitzender Michael Löhr, Daniel Görich (Vorsitzender der SPD Egelsbach), Corrado Di Benedetto (Landtagskandidat), Beisitzer Maik Zimmer, Pressesprecher Jan Eric Filipczak, Schriftführerin Ann-Catrin Stroh, Vorsitzender Max Schiemann, Beisitzer Michael Möck, Beisitzer Alexander Jakobi. Auf dem Foto fehlt Beisitzerin Franziska Ziegelmann.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 05.03.2013

SPD-Fraktion Dreieich zu Besuch bei der Strothoff International School

Im Februar haben einige Mitglieder der SPD-Fraktion Dreieich die im August 2009 eröffnete Strothoff International School besucht. Sie wurden von Geschäftsführer und Schulleiter Andreas Koini, Geschäftsführer Dr. Daniel C. Schmid und Verwaltungsleiterin Bettina Otto durch das Gebäude geführt. Sie erhielten ausführliche Infos zur Entstehung der Schule und zu dem besonderen pädagogischen Konzept.

Der Dreieicher Unternehmer Hans Strothoff (MHK Group) hat nach einer Idee des ehemaligen Landrats Peter Walter die Gründung und Finanzierung der internationalen Schule übernommen. Der Standort Dreieich ist aus Sicht einer internationalen Schule – aber auch zugunsten der Region – ideal. Das Gebiet um den Landkreis Offenbach wird aus Sicht international tätiger Unternehmen durch eine solche Schule aufgewertet, da die Wohnortwahl derer Mitarbeiter eher für die Region ausfallen dürfte.

Vor etwa vier Jahren wurde das bereits begonnene Baukonzept von Strothoff übernommen und unter Federführung von Dr. Daniel C. Schmid ausgearbeitet. Innerhalb eines guten Jahres stand die komplette Planung zum Schulbau und Schulbetrieb. Der gebürtige Österreicher Andreas Koini, der zuvor Geschäftsführer der Deutschen Schule London war, konnte als Schulleiter und Geschäftsführer gewonnen werden.

Die Strothoff International School ist eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule. Sie arbeitet nicht nach staatlichen Lehrplänen, sondern nach einem eigenen Konzept, das durch Mitgliedschaften in internationalen Privatschulverbänden zertifiziert und überwacht wird. Besonders hervorzuheben ist die IBO, die „International Baccalaureate Organization“, welche auch das international anerkannte Abitur zentral auswertet und vergibt. Die IBO hat einen hohen akademischen Anspruch und vergibt die weltweit anerkannteste Hochschulzugangsberechtigung, das „IB Diploma“. Die Privatschule erhält keine Finanzmittel vom Staat und kann jederzeit vom Schulamt geprüft werden.

Standardsprache ist Englisch, in der die Ganztagsschüler zwischen 3 und 18 Jahren unterrichtet werden. Kernunterrichtszeiten sind von 8 bis 15.45 Uhr, nachmittags werden zwischen 16 und 17 Uhr mehr als 40 freiwillige Kurse angeboten. Die Schüler, die aus einem Umkreis von 40 km zur Schule kommen und Schuluniformen tragen, werden sozial, emotional und fachlich ausgebildet und nach einem durchgängig „gelebten“ Schulleitbild ausgebildet. „Die Schüler stehen im Mittelpunkt – nicht der zu lernende Unterrichtsstoff.“, betonte Schulleiter Andreas Koini. Die Schüler lernen projektorientiert nach Themen, die fachübergreifend behandelt und verknüpft werden – die Lehrer arbeiten bei der Themenerstellung eng zusammen. Ihre Arbeiten präsentieren die Schüler vergleichsweise oft vor der gesamten Klasse.

Die Klassengröße umfasst 20 Schüler, in der Regel jedoch weniger – die kleinste Klasse hat drei Schüler. Insgesamt hat die Schule zurzeit 320 Schüler, Tendenz steigend. Die Anzahl der Lehrkräfte liegt über der Lehrerzahl an staatlichen Schulen – die Grundschullehrer werden bspw. im Unterricht von Assistenten unterstützt. Das Kollegium umfasst „exzellente Lehrer“ aus der ganzen Welt, welche auch die schuleigene Hausaufgabenbetreuung unterstützen. Schüler und Lehrer arbeiten partnerschaftlich am Ziel der Erreichung des internationalen Abiturs. Groß geschrieben wird auch umfassendes Feedback an die Schüler und deren Eltern – so umfassen die Zeugnisse für jüngere Schüler schon mal acht Seiten. Die Schüler werden auch durch einen Schulpsychologen unterstützt.

In der schuleigenen Bibliothek, die getrennt nach Alterszielgruppen in verschiedenen Räumen untergebracht ist und von einer hauptamtlichen Bibliothekarin sowie zwei Assistenten betrieben wird, stehen weit über 17.000 Bände zur Verfügung.

Vereine und Einrichtungen aus der Umgebung werden in den Schulalltag eingebunden, so bestehen z.B. Kooperationen auf sportlicher Ebene oder das städtische Hallenbad wird genutzt.

Die Kosten für den Schulbesuch liegen pro Schüler und Jahr je nach Klassenstufe zwischen 14.800 und 18.800 Euro. Natürlich beweist die Höhe des Schulgeldes, dass nur eine bestimmte Klientel ihren Kindern den Besuch der Schule ermöglichen kann. Kinder können sich allerdings für Stipendien bewerben, die jährlich und über die gesamte Schullaufzeit an der Strothoff International School vergeben werden. Ein unabhängiges Gremium vergibt die Stipendien entsprechend dem Leitbild der Schule an Schüler, deren Eltern das Schulgeld nicht zahlen könnten.

Zum Abschluss sprachen die Mitglieder der SPD-Fraktion das Thema der geplanten Schulerweiterung an. So erfuhren sie, dass das Schulgeld momentan von Hans Strothoff bezuschusst wird, um im Vergleich mit anderen Privatschulen konkurrenzfähig sein zu können. Innerhalb der nächsten zwei Jahre möchte man die Schule ausbauen, um weitere Schüler aufnehmen zu können, damit die Schule langfristig wirtschaftlich arbeiten kann. Darüber hinaus gilt es, bereits jetzt bestehende Kapazitätsengpässe in der Cafeteria und der Turnhalle (die zum Haus des Lebenslangen Lernens gehört und mit genutzt wird) zu beseitigen und die Zufahrtssituation zu verbessern. Ein Konzept zur baulichen Schulerweiterung wird momentan erarbeitet und zu gegebener Zeit vorgestellt.

„Wir sind vom Konzept der Schule sehr angetan und wünschen uns, dass eine ähnlich gute und individuelle Förderung der Schüler auch künftig im hessischen Schulsystem real wird.“, meint Dietlind Schwalb, die den Fraktions-Arbeitskreis Soziales leitet. „Die Strothoff International School kann man hierbei sozusagen in der Vorreiterolle sehen.“, so Schwalb abschließend.


Michael Möck, Bettina Otto (Leiterin der Schulverwaltung), Siegfried Kolsch, Gretl Wlassak (Fraktions-Geschäftsführerin), Rolf Mühlbach, Gisela Schäfer, Heinz-Georg Stöhs, Dietlind Schwalb, Andreas Koini (Leiter und Geschäftsführer der Schule), Dr. Daniel C. Schmid (Geschäftsführer der Schule und Vorstandsmitglied der MHK Group), Holger Dechert

PRESSEMITTEILUNG – AsF Dreieich – 01.03.2013

Vortrag über die neue Erdgasfördertechnik Fracking

Beim Treffen der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) hielt Diana Forster einen Vortrag über die neue Erdgasfördertechnik Fracking, mit der sie sich seit mehr als einem halben Jahr intensiv beschäftigt. Es schloss sich eine lebhafte Debatte an.

Mit dieser in den USA bereits verbreitet eingesetzten Technik sollen in Schiefergestein gebundenes Erdgas und Öl gewonnen werden, welche sonst nicht gefördert werden können. Dabei werden in bis zu 5000 m Tiefe großflächig waagrechte Bohrungen angelegt und dort ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und giftigen Chemikalien unter sehr hohem Druck in das öl- oder gashaltige Gestein gepresst um es aufzusprengen.

Diese Technologie ist unter Fachleuten hoch umstritten – massive Umweltprobleme, nicht abschätzbare Folgen in den betroffenen Gesteinsschichten, und schließlich auch unerwünschte Auswirkungen auf die Energiewende.

Die Bundesregierung beabsichtigt nun das Fracking-Verfahren unter bestimmten Auflagen (nicht in Wasserschutzgebieten, vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung) zu erlauben. Die FDP will dagegen bereits „Gas geben“. Passend dazu liegt eine betriebswirtschaftliche Studie des Beratungsunternehmens Price Waterhouse Coopers vor, welche in diesem Kontext von einem „Turbo für die Weltwirtschaft“ spricht und anmerkt, dass gerade Deutschland davon in besonderer Weise profitieren könne. Ein Exxon-Mobil-Papier übersetzt übrigens Hydraulic Fracturing recht niedlich mit „hydraulische Behandlung“ – hübsch verharmlosend.

Die Langzeiteffekte sind nach Angaben damit befasster Wissenschaftler weder geologisch noch physikalisch oder chemisch geklärt: weder die Auswirkungen auf das betroffene Gestein noch die Behandlung der enormen kontaminierten Wassermassen, welche teilweise wieder zur Erdoberfläche zurückfließen, auch nicht die Auswirkungen aufs Grundwasser. Es gibt dazu bisher keine fachlichen Studien, und die Untersuchung von PWC trägt dazu nicht das Geringste bei.

Die AsF stellt dazu folgende Forderungen auf:

Bevor die Freude über einen betriebswirtschaftlichen Nutzen überhand nimmt, müssen zunächst wissenschaftliche Studien erstellt werden, welche abzuklären haben:
Welche geologischen Folgen sind zu erwarten (wir erinnern an die Risse in den Häusern im Oberrheingraben als Folge von Tiefbohrungen)?
Welche Auswirkungen gehen von der Einbringung giftiger Chemikalien, deren Zusammensetzung derzeit geheim gehalten wird, in Verbindung mit mehreren Millionen Liter Wasser pro Bohrung auf unsre Umwelt aus?
Wie sicher wird bei solchen Verfahren unser Grundwasser bleiben?
Auf welcher Grundlage soll die Umweltverträglichkeit geprüft werden?
Wie beeinflusst die Förderung erheblicher Mengen von Öl und Gas unseren notwendigen Weg der Energiewende?

Die AsF fordert die Gremien der SPD auf, diese Problematik gründlich zu verfolgen. Damit nicht wie bei der Atompolitik vorschnell Fakten geschaffen werden, die nicht mehr zurückgenommen werden können. Man muss bedenken: Wo es bei der atomaren Endlagerung (die es weltweit bisher nirgends gibt) „nur“ um lokal begrenzte Flächen geht, handelt es sich beim Fracking um großflächige unkontrollierbare Endlager für Gifte, deren Zusammensetzung unbekannt ist.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieichenhain – 12.02.2013

SPD Dreieichenhain beriet über die alte Trauerhalle
auf dem Waldfriedhof Dreieichenhain


Beim letzten Montagstreff der SPD Dreieichenhain stand die Frage zum Erhalt der alten Trauerhalle im Eingangsbereich des Waldfriedhofs Dreieichenhain auf dem Programm. Dazu waren für den Zweckverband für das Friedhofs- und Bestattungswesen in Neu-Isenburg und Dreieich Heinz-Georg Stöhs von der Verbandsversammlung sowie Geschäftsführer Peter Viehmann anwesend.

Die im Jahr 1929 erbaute Trauerhalle (der Waldfriedhof wurde jedoch erst ab 1931 genutzt) wird seit einigen Jahren nicht mehr für Trauerfeiern genutzt, sondern dient als Lagerraum für diverse Gerätschaften, die von Mitarbeiterin der Friedhofspflege genutzt werden. Da das Dach der kleinen Halle undicht ist, muss dieses neu gedeckt werden – wozu sich die anwesenden Zweckverbandsmitglieder und die Dreieichenhainer SPD-Mitglieder auch ausgesprochen haben. Vorangegangen war eine mündliche Befragung von Dreieichenhainer Bürgern. Zum stark überwiegenden Teil haben sich die Befragten ebenso für den Erhalt der Trauerhalle ausgesprochen, teils aus persönlicher Verbundenheit, teils aus optischen Gründen – denn die alte Halle bietet einen ansprechenden Anblick in Eingangsbereich des Waldfriedhofs Dreieichenhain. Den Mitgliedern des Friedhofszweckverbandes kann aus Dreieichenhainer Sicht also empfohlen werden, für die Dachsanierung zu stimmen.

Auch aus finanzieller Sicht rentiert sich der Erhalt der Trauerhalle. Denn würde die Trauerhalle abgerissen werden, müssten zum einen die Abriss- und Entsorgungskosten, zum anderen der Bau neuer Hütten für die Gerätschaften getragen werden. Darüber hinaus wäre es notwendig, den Eingangsbereich neu zu gestalten. Deshalb sind die Kosten für die Dachsanierung trotz Entsorgung von Asbestaltlasten den Schätzungen nach geringer. Das Mauerwerk wurde vor kurzem erst mit geringem Aufwand saniert und nach einem Neuanstrich der Fassade wird sich die alte Trauerhalle wieder als schmucker Blickfang darstellen können. Künftig möchte außerdem ein Dreieichenhainer Gärtnerbetrieb einen Teil der Halle als Lagerraum mieten.

Nach der Diskussion zur Trauerhalle gab Geschäftsführer Peter Viehmann einen Bericht über die allgemeine Arbeit und die Aufgaben des Friedhofszweckverbandes. Die Dreieichenhainer Genossen sehen es als besonders erwähnenswert an, dass die Verwaltung des Friedhofszweckverbandes gerne kostenlose und intensive Beratungen zur Bestattung anbietet. „Es ist durchaus sinnvoll, sich bereits zu Lebzeiten Gedanken darüber zu machen, wie man sich seine letzte Ruhestätte vorstellt.“, sagte die Dreieichenhainer SPD-Vorsitzende Gisela Schäfer.
 


PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 10.02.2013


Größter Wunsch ist, Ganztagsschule zu werden

SPD-Fraktion Dreieich besuchte die Georg-Büchner-Schule in Sprendlingen

„Endlich in einer richtigen Schule“, das war der Kommentar vieler älterer Schüler nach dem Umzug der Georg-Büchner-Schule vom Sprendlinger Norden in das Gebäude der alten Heinrich-Heine-Schule, berichtete Achim Knecht, der Leiter der Schule.

Äußerlich hat sich zwar seit Schülergenerationen an dem Schulgebäude wenig verändert, aber die neu gestalteten Klassenräume mit Active Boards, Computern und Gruppentischen bieten die Möglichkeit, dass hier Schüler in kleinen Gruppen noch motivierter lernen können als unter herkömmlichen Bedingungen. „Computer sind wichtig“, betonte Achim Knecht, „ebenso viel Wert legt die Schule darauf, dass die Schüler an das Lesen herangeführt werden.“ Die Schülerbücherei, an deren Aufbau und Betreuung die „Bürger-Aktive Dreieich Die Uhus e.V.“ maßgeblich beteiligt waren, wird zu diesem Zweck rege benutzt, erfuhren die Mitglieder der SPD-Fraktion Dreieich, Anja Eschmann, Rolf Mühlbach, Gisela Schäfer, Dietlind Schwalb, Heinz-Georg Stöhs, Gretl Wlassak und Maik Zimmer bei ihrem Rundgang durch die Schule.

Zufrieden zeigte sich die stellvertretende Schulleiterin, Angelika Gallwas, mit den Räumlichkeiten, die den 170 Schülern zur Verfügung stehen, „und“, fügte sie hinzu, „sehr schön ist, dass wir so einen tollen Koch haben, der nicht nur für unsere Schüler kocht.“ Ärgerlich sei, dass zum Naturwissenschaftsraum noch immer keine Internetverbindung bestehe und die vorhandene Hardware deshalb nicht genutzt werden könne. Die SPD-Fraktionsmitglieder sagten ihre Unterstützung zu, damit der fehlende Anschluss bald zur Verfügung steht. Dankbar ist die Schule für die halbe Schulsozialarbeiterstelle, die hälftig vom Kreis und von der Stadt finanziert wird.

Da die Schule seit acht Jahren auch Beratungs- und Förderzentrum ist, arbeitet sie eng mit den Schulen in der näheren Umgebung zusammen, die eine sonderpädagogische Förderung einzelner Schüler wünschen. „Leider sieht das Schulgesetz nur vier Stunden in der Woche pro Kind vor, das ist zu wenig!“ betonte Achim Knecht. Zwei Lehrkräfte kann die Georg-Büchner-Schule für sonderpädagogische Förderung an andere Schulen delegieren.

„Gute Erfahrung habe die Schule mit ihren Schubklassen gemacht“, sagte Angelika Gallwas. Die Schüler dieser Klassen absolvieren während ihrer Schullaufbahn drei Praktika und haben noch zusätzlich zwei Jahre lang pro Woche zwei Praxistage, die sie in Ausbildungsbetrieben verbringen. „Durch diese enge Verzahnung und das dadurch aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen Schülern, Lehrern und Betrieben haben die Schüler eine bessere Chance, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.“

So wissen jetzt schon sieben von acht Schülern, die sich auf die Hauptschulprüfung vorbereiten, dass sie einen Ausbildungsplatz bekommen werden. Zum Abschluss des Rundgangs wies Achim Knecht noch einmal darauf hin, dass die Schule vorrangig sich wünsche, bald Ganztagsschule zu werden, um ihre Schüler noch besser motivieren und betreuen zu können. „Wir können mit unserem Wissen und unseren Erfahrungen mithelfen, die Inklusion, die in aller Munde ist, vorzubereiten“, so der Schulleiter.

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 14.01.2013


Grüne Jugend und Jusos laden ein zum Public Viewing
20. Januar, Landtagswahl Niedersachsen,
ab 17:30 Uhr im Wirtshaus „Leopolt“ (Hauptstr. 20), Dreieich-Sprendlingen


Millionen Menschen schalten ein, wenn die Fußball-Bundesliga spielt, verabreden sich in heimischen Wohnzimmern und Kneipen. Politisch gesehen stehen dieses Jahr vier wichtige „Spiele“ an: Die Landtagswahl in Niedersachsen am 20.1., Bayern- und Bundestagswahl im September und die hessische Landtagswahl zum Jahresende (Termin steht noch aus). Die Grüne Jugend und die Jusos Dreieich laden alle Bürgerinnen und Bürger, die 2013 vier Politikwechsel sehen wollen, am 20. Januar ab 17:30 Uhr in das Wirtshaus „Leopolt“ (Hauptstr. 20, Dreieich-Sprendlingen) ein, um die niedersächsische Landtagswahl zu verfolgen.

„Ich wünsche mir, dass wir Wahlen genauso gespannt verfolgen wie Fußballspiele“, meint Lisa Süß von der Grünen Jugend Dreieich. „Schließlich geht es dabei darum, wer das Land die nächsten Jahre regiert und die Wahlen im Jahr 2013 sind eindeutige Richtungsentscheidungen. Die Schwarz-Gelbe Mannschaft hat weder in Niedersachsen, noch im Bund oder Bayern und schon gar nicht in Hessen die notwendige Energie oder Ideen, um erfolgreich zu regieren.“

Auch Max Schiemann von den Jusos Dreieich freut sich auf den Wahlabend: „In den Umfragen liegt Rot-Grün knapp vorne – zuletzt mit 46 zu 44 Prozent. Und 51 Prozent halten eine Koalition aus SPD und Grünen für gut. Es wird also eine spannende Wahl! Wir laden alle politikbegeisterten Menschen ein, den Wahlausgang mit uns verfolgen.“

Die Wahl in Niedersachsen entscheidet nicht nur über die nächste Regierung des Landes. Ein rot-grüner Wahlsieg würde die Mehrheiten im Bundesrat weiter in Richtung der grün und rot geführten Länder verschieben und CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel das Regieren erschweren. Für die Zukunft der FDP und der Piraten ist der Wahlausgang ebenfalls von zentraler Bedeutung.