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PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 14.12.2012

Jusos wundern sich über Abstimmungsverhalten
bei der Stadtverordnetenversammlung


Mit Verwunderung haben die Jusos Dreieich am Rande eines aktuellen Treffens auf die Abstimmungsergebnisse der letzten Stadtverordnetenversammlung reagiert.

„Wie man gleichzeitig für den Kommunalen Schutzschirm des Landes, aber gegen den Haushalt der Stadt Dreieich für 2013 sein kann ist rational nicht zu erklären und sicher auch scheinheilig, nach dem Motto SPD und Grüne werde schon für die Mehrheit sorgen und wir haben mit dem Haushalt nichts zu tun“, erklärte Stadtverordneter Maik Zimmer (SPD/Jusos) bei dieser Gelegenheit.

Sicher gab es im Zuge der Haushaltsberatungen inhaltliche Differenzen z.B. über den Neubau des BIK-Hauses. Trotzdem muss den Fraktionen von CDU, FDP und FWG klar sein, dass es ohne den Beschluss des Haushalts auch keine Schutzschirmvereinbarung mit dem Land gegeben hätte. Die Ablehnung einzelner Anträge stellt für die Jusos daher keinen Grund dar, dem gesamten Haushalt die Zustimmung zu verweigern. Die CDU-Fraktion hebt sich hierbei mit einer besonders merkwürdigen Argumentation gegen die Grundsteuererhöhung hervor. Natürlich erhöht niemand gerne Steuern, sagt Max Schiemann, Vorsitzender der Jusos Dreieich, allerdings sollte der Landtagsabgeordnete Hartmut Honka vielleicht mal mit seinem Finanzminister reden und sich und seine Fraktion informieren lassen. Das Ministerium hat öffentlich mehrfach betont, dass langfristig keine Kommune mit einem Grundsteuerhebesatz unter 450 Punkten am Kommunalen Schutzschirm teilnehmen kann. Mittlerweile steht sogar, eingeführt von der Landes-CDU, ein Richtsatz für den Grundsteuerhebesatz von 500 Punkten im politischen Raum. Hierbei sei darauf verwiesen, dass Nachbarkommunen wie Langen oder Dietzenbach solche Hebesätze schon heute haben oder diese kurzfristig erreichen bzw. überschreiten werden.

Für die Jusos steht fest, dass sich CDU, FDP und FWG erneut aus der Verantwortung gestohlen haben, sodass SPD und Grüne die Kohlen aus dem Feuer holen mussten. Insbesondere die CDU unter Leitung des Landtagsabgeordneten Hartmut Honka hat damit wiederholt demonstriert, wie wenig sie bereit ist, sich für das Wohl der Stadt Dreieich einzusetzen und die Zukunft vor Ort im Sinne der Dreieicher Bevölkerung zu gestalten.

Dies ist für uns insgesamt kein guter Politikstil, betont Jan Eric Filipczak, Pressesprecher der Juso-AG Dreieich, und hält abschließend fest: „Für uns Jusos gilt in diesem Zusammenhang ganz klar, wer A sagt muss auch B sagen!“

PRESSEMITTEILUNG – SPD Offenthal – 14.12.2012

Jahreshauptversammlung 2012 der SPD Offenthal

In ihrer Mitgliederversammlung in dieser Woche hat die SPD Offenthal ihren Vorsitzenden Walter Haller wiedergewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Maik Zimmer gewählt.

Als Beisitzer sind tätig: Simone Graser, Anita Knecht, Andreas Kurbel, Edith Ott, Josef Schich, Alexandros Tegos, Dr. Thomas Vortmüller und Bürgermeister Dieter Zimmer. Alle Wahlen wurden geheim durchgeführt und erfolgten einstimmig.

In seinem Jahresbericht ging Walter Haller insbesondere auf die erfolgreiche Bürgermeisterwahl am 16. September ein. Dieter Zimmer wurde mit 70,7 % wiedergewählt. Haller betonte, dass keiner in der Offenthaler SPD mit diesem Ergebnis gerechnet hätte. Auch das Offenthaler Ergebnis mit 85,3 % war einmalig und historisch. Haller wörtlich: „Es gibt keine demokratische Wahl in Offenthal, bei denen ein Bewerber oder eine Partei eine solch hohe Stimmenzahl erhalten hat, damit kann man von einem historisch einmaligen Ergebnis sprechen. Haller dankte Dieter Zimmer für seine geleistete Arbeit, und ist davon überzeugt, dass er die kommenden sechs Jahre seine Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen wird.

Das Kürbisfest, das 2012 zum vierten mal stattfand, war im abgelaufenen Jahr ein weiterer Höhepunkt in der Arbeit der SPD Offenthal, mit über 300 Besuchern war es eine Woche vor der Bürgermeisterwahl bei tollem Wetter vor der Philipp-Köppen-Halle eine gelungene Veranstaltung. Auch in diesem Jahr war es ein echtes Familienfest, bei dem alt und jung auf ihre Kosten kamen. Im Jahr 2013 ist es bereits für den 15. September terminiert. Die Bürgeranhörung in der Philipp-Köppen-Halle wegen einem neuen Einkaufszentrum in Offenthal war auch eine der wichtigen Aktivitäten der Offenthaler Sozialdemokraten. Hier warte man nun ab, was die Gespräche zwischen Magistrat und den Beteiligten ergebe.

Im Laufe des Abends wurden die Themen Schutzschirm das Landes Hessen, Haushalt 2013, Umgehungsstraße Offenthal, Flurbereinigungsverfahren in Offenthal und den vorgesehene Rückbau der jetzigen B486, der Bahnhof- und Weiherstraße diskutiert. Hier will die SPD Offenthal sehr eng mit den Bürgern zu einer Lösung kommen, die möglichst allen gerecht wird.

Im kommenden Jahr stehen mit der Bundestagswahl und den Landtagswahl auch wieder wichtige Entscheidungen an. Hier gilt es mit dem gleichen Elan wie bei der Bürgermeisterwahl Wahlkampf zu betreiben, so Haller abschließend.

Zum Schluss der Mitgliederversammlung teilte Ortsvereinsvorsitzender Werner Müller mit, dass eine Veranstaltung zu 150 Jahre SPD geplant sei. Im Jahre 1863 wurde die SPD in Deutschland gegründet. In Offenthal erst 1904.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 18.11.2012
 
Besuch der SPD-Fraktion Dreieich im frisch renovierten
Johanniterhaus Dietrichsroth

 
Bei ihrem Besuch im Johanniterhaus Dietrichsroth Anfang November zeigten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion Dreieich beeindruckt von dem neu renovierten Altenpflegeheim und der neuen U3-Betreuungseinrichtung. Renate Borgwald, Michael Möck, Rolf Mühlbach, Gisela Schäfer, Dietlind Schwalb und Heinz-Georg Stöhs von der SPD-Fraktion kamen mit Karin Schnaudt, der bisherigen Leiterin des Pflegeheims, der neuen Leiterin Monika Blum, Sozialdienstleiterin Petra Geissler, Dr. Karsten Falk, Vorsitzender des Regionalvorstandes der Johanniter-Unfallhilfe, Heimbeiratsvorsitzendem Herrn Müller und Christine Rosenhäger, Mitglied des Heimbeirats, bei einem Rundgang durch das Haus ins Gespräch.

Zunächst zeigte Dr. Karsten Falk die neu errichteten Räumlichkeiten der U3-Betreuung. Dies ist die dritte U3-Einrichtung der Johanniter-Unfallhilfe im Kreis Offenbach. Sie ist durch einen neuen, geschützten Außenbereich mit der Wohngruppe für Menschen mit Demenz verbunden. In dem abgeschlossenen Außenbereich gibt es neben einem Tiergehege auch eine „Bobbycar“-Rennstrecke. Der durch einen separaten Eingang erreichbare Bereich für die U3-Betreuung, genannt „Drachenburg“, beherbergt 30 Kinder, aufgeteilt in drei Gruppen. Seit Sommer 2012 besteht die Einrichtung, die täglich von 8 bis 15 Uhr geöffnet ist. Sofern finanzierbar, möchten die Johanniter die Öffnungszeiten ausweiten, also weiteres Personal beschäftigen – damit für ganztägig berufstätige Eltern eine Kinderbetreuungsmöglichkeit geboten werden kann. Die beiden Gruppenräume und der Schlafraum überzeugen durch eine kindgerechte Gestaltung, so zum Beispiel mit Klemmschutz an den Türen, bunten Räumen oder Mini-WCs in den Toilettenräumen. In Kooperation mit dem Altenpflegeheim begegnen sich die unter Dreijährigen und die älteren Bewohner, z.B. in Form von Lesepatenschaften. Nicht zu vermeiden ist bei der räumlichen Nähe, dass sich ältere Bewohner vereinzelt über Kinderlärm beschweren, meinte Dr. Karsten Falk.

Weiter ging es mit der Besichtigung des Pflegeheims. Im Bereich der Vollzeitpflege mit 108 Plätzen wurden mit dem Umbau zum einen die Räumlichkeiten funktional und optisch ansprechend neu gestaltet, zum anderen auch die teilstationäre Tagespflege mit insgesamt 16 Plätzen ausgebaut. Es gibt einen offenen Außenbereich mit einem „Senioren-Aktiv-Garten“ mit seniorengerechten Sportgeräten, welche vom Rotary-Club gespendet wurden. Eine wünschenswerte Idee für die Zukunft wäre ein Backhaus für den Außenbereich, meinte Karin Schnaudt. In das Haus kommen einige „befreundete“ Gruppen von außerhalb, die es beleben oder auch gemeinsam mit den Bewohnern Unternehmungen machen. So gibt es beispielsweise eine Kooperation mit dem Leseprojekt der Weibelfeldschule, es werden Bilderausstellungen veranstaltet und alle zwei Monate wird in Kooperation mit der Seniorenberatung der Stadt Dreieich unter dem Motto „Komm, tanz mit mir!“ ein Tanztee für Menschen mit und ohne Demenz angeboten. Sowohl die Vollzeitpflege als auch die Tagespflege werden gut angenommen – alle Plätze sind besetzt. Eine Konkurrenzsituation zu den umliegenden, teilweise neu errichteten Pflegeheimen sieht man nicht, ein Wegbruch der Nachfrage ist nicht zu verzeichnen. Im Personalbereich gibt es nur geringe Fluktuationen und alle Stellen sind besetzt. Neben den festen Mitarbeitern gibt es Stellen für Auszubildende, für FSJler (Freiwilliges Soziales Jahr), bezahlte Praktikanten sowie eine 1-Euro-Jobberin. Außerdem werden Plätze für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst angeboten, die allerdings nicht angenommen werden. Stolz ist man darauf, dass die Küche und der Reinigungsdienst durch eigenes Personal übernommen werden. Das Essen im Johanniterhaus Dietrichsroth schmeckt den Bewohnern gut, wie auch Christine Rosenhäger vom Heimbeirat zu berichten weiß. Ihr Mann ist Bewohner und sie hat das Essen bereits öfter probiert. Durch das eigene Küchenpersonal lassen sich auch besondere Anliegen wie Wunsch-Geburtstagessen realisieren. Darüber hinaus können Personen von außerhalb am Essen im Restaurant teilnehmen oder in einer der separaten Küchen selbst kochen, bspw. um gemeinsam mit ihnen bekannten Bewohnern zu essen.

Als dritte Station durfte die SPD-Fraktion die neuen Stiftswohnungen besichtigen, welche ab 1. Dezember durch Mieter bezogen werden. Über ein Mieterdarlehen können die unterschiedlich großen Wohnungen für betreutes Wohnen genutzt werden. Großzügige Raumaufteilung und viel Lichteinfall sorgen für ein modernes Ambiente. Die neuen Wohnungen wurden zusätzlich zu den bereits vorhandenen Wohnungen für betreutes Wohnen im „Haus im Hayn“ errichtet. Damit ist die dreijährige Bauzeit abgeschlossen.

Die SPD-Fraktion hat sich bei ihrem Besuch von der langjährigen Einrichtungsleiterin Karin Schnaudt verabschiedet und sich für ihre engagierte Arbeit bedankt. Die SPD-Fraktion bedauert sehr, dass Karin Schnaudt das Johanniterhaus Dietrichsroth verlässt und sich einer anderen beruflichen Perspektive bei den Johannitern widmet. Ihre Nachfolgerin, Monika Blum, konnte die SPD-Fraktion bei ihrem Besuch schon kennen lernen und ihr viel Glück für ihre neue Aufgabe wünschen.

Generell hatten die anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion den Eindruck, dass – im Rahmen des Möglichen – individuell auf die Bedürfnisse der Bewohner eingegangen wird. „Das Team des Johanniterhauses Dietrichsroth gibt sich wirklich Mühe, dem Anspruch eines modernen Altenpflegeheims gerecht zu werden“, meint Dietlind Schwalb, Vorsitzende des Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion Dreieich. Fast schon Spa-Charakter haben die Wellness-Bäder mit Pflege-Sprudelwannen, die durch Spendengelder finanziert wurden. „Am liebsten hätten sich manche der SPD-Fraktionsmitglieder selbst in eine der Wannen gelegt und sich mit einem Cocktail verwöhnen lassen“, scherzt SPD-Pressesprecher Michael Möck abschließend.
 

 
Dietlind Schwalb, Vorsitzende des Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion Dreieich,
überreicht der bisherigen Leiterin des Pflegeheims, Karin Schnaudt, zum Abschied einen Blumenstrauß.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 24.09.2012

Sorgen bereitet die Finanzierung des Betreuungsangebotes
Der Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion besuchte die Gerhart-Hauptmann-Schule

Vor allem die Finanzierung des Betreuungsangebotes bereite ihr Sorgen, sagte Annette Melms, die Schulleiterin der Gerhart-Hauptmann-Schule beim Gespräch mit den Teilnehmern des Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion Dreieich am vergangenen Freitag (21.09.2012) beim Besuch der Schule. Da die Schule keine anerkannte Ganztagsschule sei, obwohl sie ein ähnliches Betreuungsangebot vorhalte wie diese Schulen, erhalte sie viel weniger Geld. Für die 73 Kinder, die momentan ganztags betreut werden, reiche das räumliche Angebot mit zwei Klassenräumen und einem kleinen gemütlichen Essraum mit Küchenzeile gerade aus. Die Aula werde vor allem zur Hausaufgabenbetreuung mitgenutzt.

Christian Barufke, der Vorsitzende des Fördervereins der Schule, betonte, dass die Eltern im Rahmen ihrer Möglichkeiten engagiert mitarbeiten und die Elternabende gut besucht seien. Gut käme das Angebot des Elterncafés an, das mithilfe der Elternlotsen des Evangelischen Kindergartens der Versöhnungsgemeinde ins Leben gerufen wurde, ergänzte die Schulleiterin. Die Elternlotsen des Elterncafés könnten Fragen zum Schulalltag, die besonders beim Übergang vom Kindergarten zur Schule auftreten, aus ihrer eigenen Erfahrung als Eltern mit Migrationshintergrund gut beantworten.

Beim Rundgang durch die Schule wies die Schulleiterin auf die noch vorhandenen Computerarbeitsplätze in den Klassenräumen hin, die zu ihrem großen Bedauern laut einer neuen Richtlinie des Kreises bald nicht mehr in dieser Anzahl zur Verfügung stehen werden, obwohl sie als Differenzierungsangebot im Unterricht eifrig genutzt würden.

Gut angenommen wird der neu gestaltete Schulhof auch von den Kindern des Wohnviertels am Nachmittag. Nicht nur neue Bewegungs- und Spielgeräte bietet der schöne Schulhof, sondern auch eine steinerne Sitzecke für den Unterricht im Freien.

Zum Abschluss des Besuchs betonten Annette Melms und Christian Barufke, dass sie dankbar seien für die ehrenamtliche Arbeit der Lese- und Unterrichtspaten der „Bürger-Aktive Dreieich Die Uhus e.V.“ und die der Paten des 1-zu-1-Projektes des Seniorenbüros Winkelsmühle des Diakonischen Werkes Offenbach-Dreieich-Rodgau.

Außer der Sicherung der Finanzierung des Betreuungsangebotes, stünde noch auf der Wunschliste der Schule eine zusätzliche Stelle für präventive Sozialarbeit, da die 14 Stunden die bisher an sozialpädagogischer Arbeit vom Schulamt zur Verfügung gestellt worden sind, nicht ausreichen.

Einig waren sich die Mitglieder des Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion, dass an der Schule tagtäglich Integration gelebt wird und sie damit einen wichtigen Beitrag zum Miteinander der Bewohner des Sprendlinger Nordens leistet.

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich
18.09.2012

Tolles Ergebnis für Dieter Zimmer nach einem grandiosen Wahlkampf


Die Jusos Dreieich zeigen sich sehr zufrieden mit dem Wahlkampf von Dieter Zimmer. Das Ergebnis bestätigt Dieter Zimmer in seiner politischen Arbeit und seinem persönlichen Einsatz für die Stadt Dreieich.

In den Augen der Jusos hat Dieter Zimmer im Wahlkampf mit seiner Kernbotschaft, dass in schwierigen Zeiten Kompetenz und Erfahrung in der Verwaltungsspitze unabdingbar sind, um Dreieich als Kommune finanziell wieder auf die Beine zu stellen, punkten können.

Die Jusos zeigen sich allerdings irritiert, mit welcher zum Teil oberflächlichen Betrachtung auf die kommunalpolitischen Themen das restliche Bewerberfeld seinen Wahlkampf bestritten hat.
Die vermeintliche und stets betonte Wirtschaftskompetenz einiger Kandidaten konnte nicht davon ablenken, dass die Kandidaten einige Themen mit einer erstaunlichen und unangemessenen Ignoranz bestraften.

Zudem wäre es in den Augen der Jusos nur schwer vorstellbar gewesen, wie einige Kandidaten die Doppelbelastung des Bürgermeisters aus der Leitung der Stadtverwaltung und der politischen Repräsentanz der Stadt Dreieich ohne politische Vorerfahrung hätten bewältigen können.

Für das so genannte bürgerliche Lager in Dreieich ist das Wahlergebnis ein weiterer Tiefpunkt. Die CDU in Dreieich konnte aus eigener Kraft keinen eigenen Kandidaten stellen und hat es nicht vermocht mit einer halbherzigen Unterstützung von Veith Hamper die eigenen Wähler an die Urnen zu bringen. Ein ernsthafter Versuch einen Diskurs über politische Themen während des Wahlkampfes zu beginnen ist nicht erfolgt. Das ist bemerkenswert und sagt wohl einiges über den Zustand der örtlichen CDU aus.

Sehr froh zeigen sich die Jusos darin, dass die in Teilen sehr rückständigen Thesen des Kandidaten Werner Haimerl, der mit seinem „Lokalpatriotismus“ häufig den Eindruck erweckte, er wolle die Gebietsreform der 1970er Jahre zurücknehmen, bei den Wählern keinen Anklang gefunden haben.

Leider wurde seine Zugehörigkeit zu der Splitterpartei SRG (Staatsbürger für Recht und Gerechtigkeit) in den Medien kaum thematisiert. So ist eines ihrer Ziele, die Zuwanderung nach Deutschland nur zu gestatten, „wenn sie Deutschland und seinen Bürgern nützt.“ Weiter heißt es auf der Website zu dem Thema: „Der bisherige Mißbrauch muß aber gestoppt werden. Nur noch tatsächlich benötigten Fachkräften darf die Einreise/Zuwanderung gestattet werden! Wir sind für eine Zuwanderung nach der Regel: Sie muß Deutschland und seinen Bürgern nützen!“ (http://srg-home.de/ziele.php auffällig ist zudem die konsequente Verwendung der alten Rechtschreibung auf der Website). Hierbei wird sich einer Argumentation bedient, die aus der rechten Schmuddel-Ecke stammt und mit Hilfe von falschen Argumenten die Ängste der Bevölkerung schürt. Für einen Bürgermeisterkandidaten wäre es notwendig gewesen, sich zu solchen Positionen zu erklären. Mit diesen Aussagen richtet man großen Schaden an und man beleidigt alle Migranten, die in Deutschland leben und sich in die Gesellschaft einbringen. Hierzu gibt es in Dreieich im Übrigen sehr viele positive Beispiele. Vielleicht sollte der Kandidat zukünftig solche Projekte besuchen und die Thesen seiner Partei überdenken.

Abschließend halten die Jusos Dreieich fest: „Der Wahlausgang ist phänomenal und eine absolute Bestätigung der Arbeit von Dieter Zimmer. Die Kontinuität im Amt gewährleistet, dass die politischen Herausforderungen der kommenden Monate mit Augenmaß bewältigt werden können. Gerade die angespannte finanzielle Lage der hessischen Kommunen verlangt einen hohen Sachverstand der kommunalen Seite. Die Bewältigung dieser Aufgabe ist bei Dieter Zimmer in den richtigen Händen.“

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 18.08.2012

„Grünes Klassenzimmer“ nächstes Projekt der Karl-Nahrgang-Schule

Nach dem Besuch der Ferienspiele im Juli in Dreieichenhain war die Karl-Nahrgang-Schule in Götzenhain am vergangenen Mittwoch, den 15. August 2012 Ziel des Besuchsprogramms des Arbeitskreises Soziales der SPD-Fraktion Dreieich. Gleich zu Beginn der Führung zeigte Kerstin Morland, die Leiterin der Karl-Nahrgang-Schule, voller Genugtuung das vorbereitete Areal für den Bewegungsparcours auf dem Schulhof. Die noch fehlenden Geräte sollen bis zu den Herbstferien montiert sein, sodass dann die Umgestaltung des Schulhofes abgeschlossen sein wird. Das nächste große Vorhaben der Schule sei, so freute sich Kerstin Morland, die Verwirklichung eines „grünen Klassenzimmers“ auf der Wiese hinter der Turnhalle. Wenn das Projekt anläuft, wird bestimmt das Maskottchen der Schule, das Nashorn Karlchen, wieder um Spenden bitten, wie das schon erfolgreich beim Bewegungsparcours der Fall war.

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Arbeitskreises waren nicht nur von der freundlichen und kindgerechten Atmosphäre, die sie beim Rundgang erlebten, angetan, sondern auch von den an der Schule installierten demokratischen Strukturen mit Klassenräten und Schülerparlament.

Die gelebte Vernetzung der Schule mit den „Uhus“ und dem „Bürgerverein Götzenhain“ wurde von der Schulleiterin besonders hervorgehoben. Nach der Besichtigung der unterschiedlich großen Unterrichtsräume führte Dagmar Diehl, Mitglied des Vorstandes des Fördervereins, durch die Räumlichkeiten des neuen Betreuungstraktes. In den hellen, mit pastellfarbenen Stühlen ausgestatteten Räumen, können die Schülerinnen und Schüler bis maximal 17 Uhr betreut werden. Der Speiseraum sei schon fast wieder zu klein für die 70 bis 80 Essen, die pro Tag ausgegeben werden, sagte Frau Diehl, da die Zahl der Erstklässler auf 62 in diesem Schuljahr angestiegen sei, was für die Schule insgesamt natürlich erfreulich sei.

Nicht zufriedenstellend sei die Situation der Schulbücherei, da sie vormittags nicht mehr genutzt werden kann. Die als Stadtteil- und Schulbücherei konzipierte Einrichtung ist durch die bedauerlicherweise langfristige Erkrankung der Bibliothekarin nur noch zweimal in der Woche nachmittags geöffnet.

Die Mitglieder des Arbeitskreises versprachen, bei der Lösung des Problems behilflich zu sein. Insgesamt, so die übereinstimmende Aussagen von Kerstin Morland und von Dagmar Diehl, seien sie zufrieden mit den Möglichkeiten und Angeboten, die die Karl-Nahrgang-Schule ihren Schülern, in diesem Jahr erstmals als Ganztagsschule auf freiwilliger Basis, bieten können. Nicht einfach sei es gewesen, die 20prozentige Kürzung der finanziellen Mittel zu verarbeiten, die allerdings alle Schulen zu verkraften hätten.
 


PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 07.08.2012

Jusos veranstalteten dritten Beachsoccer-Cup in Dreieich

Spannende Spiele, tolle Stimmung, Superwetter: Der dritte gemeinsame Beachsoccer-Cup der Jusos Dreieich, Langen/Egelsbach und Neu-Isenburg am vergangenen Samstag in Dreieich war ein voller Erfolg. Zum ersten Mal kämpften zwölf Mannschaften bei strahlendem Sonnenschein um den Titel des Dreieicher Beachsoccer-Champions – so viele wie nie zuvor.

„Mit so vielen Mannschaften hatten wir ursprünglich gar nicht gerechnet.“, erklärt der Vorsitzende der Juso-AG Dreieich, Max Schiemann. „Umso erfreulicher, dass alles gut gelaufen ist und alle ihren Spaß hatten.“. Sein Kollege der Juso-AG Langen, Felix Fischer, ergänzt: „Die Anzahl der Mannschaften hat uns vor allem beim Spielplan zunächst in ganz schöne Organisationsschwierigkeiten gebracht, aber am Ende hat alles prima funktioniert.“

Die Jusos sind sehr zufrieden mit dem Verlauf des Turniers. Erstmals seit vier Jahren spielte das Wetter mit und ließ den ganzen Tag die Sonne scheinen. Bei angenehmen Temperaturen sowie Essen und kühlen Getränken durch die Jusos spielten zwölf Mannschaften aus dem Rhein-Main-Gebiet um den Titel des Beachsoccer-Champions, darunter auch die Titelverteidiger der Fortuna Dreieich.

Diese kamen auch dieses Jahr wieder ins Finale, Gegner waren die Juso-Kicker Obertshausen. Das Spiel brachte zunächst keine Entscheidung. Nachdem es selbst im anschließenden Siebenmeterschießen zu keinem Ergebnis kam, ging es mit einem spannenden Sudden-Death-Schießen weiter, aus dem die Juso-Kicker Obertshausen als Sieger hervor gingen.

Dritter wurden die Elschbächer Bembel-Boys, die das kleine Finale gegen den FC Royal Flush für sich entscheiden konnten. Weitere Teams: Jusos Main-Kinzig, Midnightboys aus dem JUZ Egelsbach, Jusos Steinbach, Jusos Langen, Freiwillige Feuerwehr Sprendlingen, Jusos Neu-Isenburg, Jusos Dreieich sowie ein Team der Haaner Kerbborsche 2004.

Für die ersten drei Plätze gab es neben Pokalen auch Pizza-, Freibad- und Minigolfgutscheine, die der Bürgermeisterkandidat der SPD Dreieich, Dieter Zimmer, gestiftet hatte.

„Der diesjährige Beachsoccer-Cup hat gezeigt, dass es sich lohnt durchzuhalten. Wir freuen uns schon jetzt auf eine Neuauflage im nächsten Jahr.“, so das Fazit von Juso-Chef Max Schiemann.
 


PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 18.05.2012

Jahreshauptversammlung der SPD Dreieich
mit Nominierung des Bürgermeisterkandidaten


Im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung am 16. Mai 2012 haben die Mitglieder der SPD Dreieich einen neuen Vorstand gewählt. Dieser besteht wie gehabt aus dem Vorsitzenden Werner Müller, seinen Stellvertretern Adele Frey-Draxler und Siegfried Kolsch, Kassiererin Dr. Ursula Eisenhauer, Pressesprecher Michael Möck und Schriftführerin Waltraud Freeman. Beisitzer sind weiterhin Jan Eric Filipczak, Angelika Pfaff, Max Schiemann und Dieter Zimmer. Neu als Beisitzerin wurde Diana Forster gewählt. Der bisherige Beisitzer Maik Zimmer vertritt künftig die Juso-AG Dreieich im Ortsvereinsvorstand. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Werner Müller stellte in seinem Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr des SPD-Ortsvereinsvorstandes fest, dass das erste Jahr der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung geprägt war durch eine faire Zusammenarbeit und sachbezogene Entscheidungen. Ein besonders erfreuliches Ereignis war die Wahl von Renate Borgwald zur Stadtverordnetenvorsteherin, deren bisherige Arbeit sehr positiv bewertet wird. Durch das nichtvorhandensein von festen Koalitionen wurden eine sachliche Zusammenarbeit des Parlaments erreicht und gemeinsame Entscheidungen getroffen. Werner Müller nannte als Beispiele die Haltung zur Straßenbeitragssatzung, das Aktionsbündnis Soziale Stadt und die Initiative „Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte“ sowie die gesamte Abwicklung des Kienbaum-Projektes. Er kritisierte die Absenkung der Gewerbesteuer der Stadt Neu-Isenburg scharf und nannte dies unsolidarisch in diesen schwierigen Zeiten. In Dreieich könne durch die Anhebung der Grundsteuer die Finanzierung der sozialen Leistungen gesichert werden. Kritik übte Werner Müller auch an der Politik der Bundesregierung, die durch verschiedene Beschlüsse, die die Kommunen finanzieren müssen, diese in eine immer schlechtere Situation bringen. Auch der vom Land Hessen auf den Weg gebrachte so genannte Kommunale Rettungsschirm muss erst noch auf die genauen Bedingungen überprüft werden. Die Arbeit der SPD im Bund und im Land sowie die Aussichten der SPD für die Bundestagswahl 2013 bewertete Werner Müller positiv. Er wies außerdem noch auf das 150-jährige Jubiläum der SPD im nächsten Jahr hin und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der Fraktion, dem Bürgermeister und besonders bei den Jusos für ihren Einsatz.

Schwerpunkt der Jahreshauptversammlung war neben den Vorstandswahlen die Nominierung des Bürgermeisterkandidaten der SPD Dreieich für die Wahl am 16. September 2012. Erwartungsgemäß wurde der Vorschlag des Ortsvereinsvorstandes, Bürgermeister Dieter Zimmer für eine zweite Amtszeit zu nominieren, von den anwesenden SPD-Mitgliedern angenommen. Dieter Zimmer wurde bei einer Enthaltung einstimmig von den 43 anwesenden SPD-Mitgliedern gewählt.

In seiner Nominierungsrede gab Bürgermeister Dieter Zimmer zunächst einen kurzen Überblick über seinen Werdegang, angefangen von seiner Wahl zum Ersten Stadtrat mit späterer Übertragung auch der Kämmerei bis heute. Er gab an, trotz mancher Enttäuschung auch glücklich zu sein über viele neue Erfahrungen und Eindrücke, vor allem aber darüber, so viele eindrucksvolle Menschen kennengelernt zu haben. Seine Wahl zum Bürgermeister verdanke er auch der großen aktiven Unterstützung durch die SPD. Als besondere Aufgabe sieht er aktuell den Schuldenabbau gemäß dem Kienbaum-Projekt und betont, dass er sehr gerne diese Arbeit zu einem erfolgreichen Ende fortführen möchte. Es sei ihm auch wichtig, nötige Einschnitte vor seiner Wahl deutlich zu machen und nicht erst nachher. Er stehe für „Sparen ja – aber ohne sozialen Kahlschlag“. Dieter Zimmer erklärte, dass ein Grund für seine erneute Kandidatur auch sei, dass Dreieich nicht nur für Schulden stehe, sondern auch für ein breit gefächertes Angebot in kulturellen, sozialen und sportlichen Bereichen und für eine Vielzahl von engagierten Menschen in Vereinen und anderen Einrichtungen. Auch durch die Einführung der Bürgersprechstunde zeigte er, dass er nicht nur Bürgermeister der SPD, sondern Bürgermeister für alle Dreieicher sei.

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 25.04.2012

Jan Eric Filipczak wurde erneut zum Stv. Vorsitzenden
der Jusos Hessen-Süd gewählt


Jan Eric Filipczak
 

Die Dreieicher Jusos freuen sich darüber, dass Jan Eric Filipczak (21) am vergangenen Wochenende auf der Bezirkskonferenz der südhessischen Jusos erneut zum stv. Vorsitzenden gewählt wurde.

Jan Eric Filipczak gehört dem Bezirksvorstand seit einem Jahr als stv. Vorsitzender an und startet mit der Wiederwahl in seine zweite Amtszeit.

Für den Vorsitzenden der Dreieicher Jusos, Max Schiemann, ist die Widerwahl eine Bestätigung für das Engagement und den politischen Tatendrang von Jan Eric Filipczak.

Er selbst zeigt sich sehr erfreut über die Wahl und möchte bei den südhessischen Jusos seine Arbeit im Bereich der Europa, Finanz- und Kommunalpolitik fortsetzen. Die Vorbereitung der Landtagswahl wird zudem ein Schwerpunkt im kommenden Geschäftsjahr der südhessischen Jusos darstellen.

Inhaltlich legte die Juso-Konferenz ihr Augenmerk insbesondere auf außenpolitische Themen. Im Rahmen einer Antragsreihe unter dem Titel „Neue und gerechte Weltordnung“ sprachen sich die Jungsozialisten unter anderem für eine Bekämpfung des weltweiten Hungers, das Verbot von „Land Grabbing“ sowie eine friedliche Lösung der Konflikte in Syrien und zwischen Israel und Iran aus. Dabei erteilten die Jusos auch Bestrebungen einer militärischen Intervention im Iran eine klare Absage. Zwar seien grundsätzlich auch militärische Interventionen unter striktem Mandat und strengen Auflagen als Ultima Ratio denkbar, im Falle von Israel und Iran sei dies aber der falsche Ansatz. Die Solidarität der Jusos zum israelischen Staat und die Abwehr aller Angriffe auf dessen Existenzrecht bleiben davon aber unberührt. Darüber hinaus beschäftigten sich die Jusos auch mit landespolitischen Themen und kritisierten im Rahmen ihrer Antragsberatungen unter anderem das von der hessischen SPD geforderte Alkoholverbot an Tankstellen und Kiosken ab 22 Uhr.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Ortsbezirk Offenthal – 25.04.2012

Einladungsplakate hängen für öffentliche Podiumsdiskussion
am 21. Mai 2012 zum Thema
„Vor- und Nachteile eines neuen Lebensmittelmarktes in Offenthal“


Der SPD-Ortsbezirk Offenthal hat inzwischen Einladungsplakate für die öffentliche Podiumsdiskussion am 21.5.2012 aufgehängt und will auch damit die Einwohnerschaft zu der Veranstaltung am 21.5.2012 einladen.

Der Magistrat der Stadt Dreieich hat den Stadtverordneten in seiner Liste „Stand größerer Planungs- oder Bauvorhaben“ mitgeteilt, dass die Firma REWE an die Stadt herangetreten ist, den zum Jahreswechsel 2013 auslaufenden Mietvertrag, für die Immobilie im Borngarten, einen Alternativstandort im westlichen Ortsrand von Offenthal zu realisieren.

Diese Ankündigung hat den SPD-Ortsbezirk Offenthal veranlasst, am Montag, dem 21. Mai 2012 um 19 Uhr in der Philpp-Köppen-Halle in Offenthal, Friedhofstraße, eine Podiumsdiskussion durchzuführen.

Das Thema lautet: Vor- und Nachteile eines neuen Lebensmittelmarktes in Offenthal.

Zu dieser Diskussion sind insbesondere die Einwohner von Offenthal eingeladen. Man möchte ein Meinungsbild einfangen, ob ein neuer Lebensmittelmarkt außerhalb der jetzigen Offenthaler Ortsmitte gewünscht wird. Diese Diskussion gab es bereit 2006, dann hat sich die Firma REWE entschieden, den Mietvertrag in der Borngartenstraße zu verlängern.

Auf dem Podium wird Herr Axel Kittler von der Firma REWE sitzen und aus seiner Sicht darstellen, warum der jetzige REWE-Markt nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entspricht und warum ein Neubau an der Umgehungsstraße notwendig ist. Er will auch aufzeigen, welche Möglichkeiten es mit dem jetzigen Markt in der Borngartenstraße geben kann.

Weiter wird Herr Wilhard Kneib als Betreiber des Schreibwarenladens in der Borngartenstraße seine Meinung sagen. Herr Kneib ist als Vertreter der Interessengemeinschaft Einzelhandel auf dem Podium. Insbesondere unter dem Aspekt der jetzigen Geschäfte, Gaststätten und Café und der geplanten Erweiterung durch eine Apotheke und eine Arztpraxis, wird Herr Kneib seine Bedenken vortragen, wenn kein „Ankermieter“ mehr vorhanden ist, könnte das für die Offenthaler Mitte das Aus bedeuten.

Auf dem Podium wird auch Bürgermeister Dieter Zimmer sitzen. Die Moderation übernimmt der Offenthaler SPD-Ortsbezirksvorsitzende und Stadtverordnete Walter Haller.

Nach diesem Abend werden sich die SPD Offenthal und die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nach eingehender Beratung entscheiden, ob sie dem Ansinnen eines neuen Lebensmittelmarktes an der Umgehungsstraße zustimmt, so Haller abschießend.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 13.04.2012

SPD-Fraktion Dreieich spricht sich gegen den Verkauf
der Nassauischen Heimstätte aus


In ihrer 90-jährigen Geschichte hat die Nassauische Heimstätte u.a. den Wohnungsmarkt reguliert und nach den Weltkriegen den Wohnungsmangel beseitigt. Wohnungsbau war eine gemeinnützige Aufgabe. Land und Kommunen stellten Grundstücke und Gelder zur Verfügung und sorgten damit auch für günstige Kredite.

Der Zweck der mehrheitlich im Eigentum des Landes Hessen befindlichen Wohnungsgesellschaft ist gemäß Gesellschaftsvertrag heute „vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung“. Insbesondere seien Wohnungssuchende zu berücksichtigen, „die aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse oder Umstände Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben“.

Der überwiegende Teil der Mieter von mehr als 60.000 Wohnungen hat geringe Einkommen und ist auf besonders günstigen Wohnraum angewiesen, den die Nassauische Heimstätte bietet. Die über 60-Jährigen Mieter machen 45% aus. Einen Migrationshintergrund haben 32% der Mieter. Insgesamt 21% der unter 65-Jährigen Mieter leben von Arbeitslosengeld oder Hartz IV. Somit erfüllt die Nassauische Heimstätte ihren Anspruch und steht für den so genannten sozialen Wohnungsbau.

Gerade der SPD ist es eine Herzensangelegenheit, Menschen aus einkommensschwächeren Haushalten ein Zuhause bieten zu können – ein Zuhause, das gute Wohnverhältnisse bietet. Nach Ansicht der Dreieicher SPD-Fraktion ist das ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit.

Die von CDU und FDP geführte Hessische Landesregierung erwägt, die Anteile des Landes Hessen an der Nassauischen Heimstätte in Höhe von rund 56% zu veräußern. Zwar würde das Land Hessen durch den Verkauf Erlöse erzielen, allerdings auf Kosten der Mieter. Denn der Verkauf der Anteile an eine wirtschaftlich orientierte Organisation führt irgendwann zwangsläufig zu Mieterhöhungen oder Wohnungsverkäufen, weil Mieter letztlich für den Kaufpreis aufkommen müssen. Zu befürchten sind auch geringere Investitionen in Sanierungen sowie eine Reduzierung von Dienstleistungen. Davon wären auch die zahlreichen Wohnungen in Dreieich betroffen.

Gerade der Sprendlinger Norden profitiert von den Wohnungen des wichtigen Wohnraumanbieters. Das Projekt „Soziale Stadt“ stellt sich den Herausforderungen, die sich beim Zusammenleben von Menschen aus den unterschiedlichsten Nationen ergeben und dient der sozialen sowie baulichen Stabilisierung des Stadtteils. Die in den letzten Jahren erfolgreich erzielte und für die Zukunft weiter geplante Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität darf laut SPD-Fraktion nicht gefährdet werden.

Nach Meinung der Dreieicher SPD-Fraktion ist der Verkauf der Nassauischen Heimstätte also nicht hinnehmbar: „Auch einkommensschwache Menschen haben ein Anrecht auf guten Wohnraum. Das Land Hessen muss für die Betroffenen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellen“, meint Fraktions-Pressesprecher Michael Möck. „Deshalb lehnt die SPD-Fraktion Dreieich die Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte entschieden ab und fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, bezahlbare Wohnungen für alle zu sichern und eine sozial verantwortliche Wohnungspolitik zu garantieren. Die von CDU und FDP geführte Landesregierung darf nicht auf Kosten finanziell schwacher Bürger den Landeshaushalt sanieren!“

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 09.04.2012

Juso-AG Dreieich begrüßt vorbildliches Engagement der Bikepark-AG

In Zeiten knapper Kassen ist es vorbildlich, wenn sich Dreieicher Jugendliche zusammenschließen um sich gemeinsam für eine Sache zu engagieren. Daher loben die Dreieicher Jusos die Initiative der Bikepark-AG, die aus dem Jugendforum 2010 hervorgegangen ist, für den Bau eines Bikeparks in Dreieich. „Solch ein Engagement ist absolut bewundernswert. Wir müssen es unterstützen, wenn sich heutzutage Jugendliche für ein Projekt gezielt einsetzen und damit zur Attraktivität Ihrer Heimatstadt beitragen“, erklärt der Vorsitzende der Juso-AG Dreieich, Max Schiemann.

Die Jusos sind der Meinung, dass der Bikepark eine sinnvolle Ergänzung der Skateranlage in Dreieich ist. Die Jusos konnten sich im Übrigen durch einen Besuch der Skateranlage im letzten Jahr selber davon überzeugen, dass ein Ausbau der Skateranlage die Attraktivität für die Jugendlichen erhöht.

Umso schöner ist es, dass die Jugendlichen, nachdem sie ihr Vorhaben dem Magistrat der Stadt Dreieich präsentiert hatten, von diesem aktiv in die Planung eingebunden wurden.
Es ist löblich, dass die Stadt Dreieich der Bikepark-AG keine Steine in den Weg gelegt und sich bereit erklärt hat, trotz klammer Kassen und dem Projekt „Schuldenbremse Dreieich“ die Kosten für die erforderliche TÜV-Abnahme und das Aufstellen der Hinweisschilder zu übernehmen.

Dass das Projekt der Jugendlichen gut ankommt und von der Stadt ernst genommen wird, zeigt sich darin, dass dieses von Patrick Bessler, Mitarbeiter der städtischen Kinder- und Jugendförderung, und von Bernd Müller aus dem Fachbereich Planung und Bau in der Umsetzung unterstützt wird.

Daher halten die Dreieicher Jusos abschließend fest: „Das Engagement der Bikepark-AG zeigt, dass das städtische Jugendforum sinnvoll ist und jeder mit einer Idee etwas bewegen kann und er keinesfalls von der Stadt Dreieich hängen gelassen wird. Das sollte ein Anreiz sein für weitere Vorhaben. Jedes Engagement lohnt sich!“

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Ortsbezirk Sprendlingen – 08.04.2012

Zur Erhaltung beider Dreieicher Schwimmbäder

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsbezirks Sprendlingens haben die Mitglieder einstimmig beschlossen, den von der SPD-Fraktion vertretenen Standpunkt zu unterstützen, die beiden Schwimmbäder zu erhalten.

Dieser Beschluss wird nochmals vom Ortsbezirksvorstand aufgenommen.

Aus der Sicht des Vorstandes sprechen viele Argumente für den Erhalt der beiden Schwimmbäder.

Die Dreieicher Schwimmbäder sind Zentren des sozialen Lebens in unserer Kommune und richten sich mit ihren Angeboten generationenübergreifend an alle Bürgerinnen und Bürger und tragen zur sozialen Integrität bei.

Beginnend bei Kindern und Jugendlichen, die in den Bädern einen großen Teil ihrer Freizeit und Ferien verbringen und Schwimmkurse in Schulen und Verein nutzen sowie Spielenachmittage und andere attraktive Angebote der Dreieicher Bäder wahrnehmen.

Bis in den Seniorenbereich reichen die vielfältigen Gesundheits- und Fitnessangebote, die zur Vitalität beitragen.

Nicht zuletzt sind die beiden Dreieicher Schwimmbäder eine Errungenschaft der Dreieicher Bürger, die über die Daseinsfürsorge einer Kommune hinaus geht, aber für die Attraktivität einer Gemeinde wie Dreieich unabdingbar ist.

Als Pluspunkt für die Lebensqualität ist der Erhalt beider Bäder maßgebliches Kriterium für die Entscheidung – vor allem junger Familien – nach Dreieich-Sprendlingen zu ziehen.

PRESSEMITTEILUNG – GESA Form + Funktion Displaybau, SPD-Fraktion Dreieich – 04.04.2012

Bürgermeister besichtigt Displaybau-Firma GESA in Dreieich-Offenthal

GESA begrüßt Herrn Dieter Zimmer – Bürgermeister, Herrn Carsten Müller – Kreisbeigeordneter und Offizielle zu einem Treffen zur Business-Übersicht und zu einer Besichtigung des internationalen Firmensitzes und der Produktionsstätte von GESA in Dreieich-Offenthal. Die Geschäftsleitung Herr Jürgen Rau, Herr Friedmann und Herr Wieting, begrüßte den Bürgermeister im Namen des Geschäftsführenden Gesellschafters Herrn Otmar M. Rau, der zur Zeit in den USA ist.

GESA ist ein „Global Player“ im Bereich POS (permanent) Displays mit Kernkompetenz im Bereich Kosmetik. Seit der Gründung im Jahr 1965 wuchs das Unternehmen stetig und entwickelte sich bald zu einem Anbieter mit internationaler Reichweite. Innovation, Kreativität und Ingenieursqualität „made in Germany“ sind die Kernkompetenzen des Unternehmens. Vom Unternehmenssitz in Dreieich betreut das elfsprachige GESA-Team anspruchsvolle Kunden aus aller Welt.

Die Geschäftsleitung hat angekündigt, im kommenden Jahr das vorhandene Betriebsgelände zu erweitern. Das Grundstück ist bereits gekauft und es sollen für ca. 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitere Produktionsflächen geschaffen werden. Diese Teile der Produktion werden von Dietzenbach nach Dreieich-Offenthal verlagert. Die Kosten für den Neubau sollen ca. 3 Millionen Euro betragen.
 
 
Siegfried Kolsch, Dieter Zimmer (Bürgermeister), Gisela Schäfer, Walter Haller, Carsten Müller (Kreisbeigeordneter) und Heinz-Georg Stöhs von der SPD mit Marco Friedmann, Jürgen Rau und Herrn Wieting von GESA.


PRESSEMITTEILUNG – SPD-Ortsbezirk Offenthal – 25.03.2012

Podiumsdiskussion am 21. Mai 2012 zum Thema
„Vor- und Nachteile eines neuen Lebensmittelmarktes in Offenthal“


Der Magistrat der Stadt Dreieich hat den Stadtverordneten in seiner Liste „Stand größerer Planungs- oder Bauvorhaben“ mitgeteilt, dass die Firma REWE an die Stadt herangetreten ist, um für den zum Jahreswechsel 2013 auslaufenden Mietvertrag für die Immobilie im Borngarten einen Alternativstandort im westlichen Ortsrand von Offenthal zu realisieren.

Diese Ankündigung hat den SPD-Ortsbezirk Offenthal veranlasst, am Montag, dem 21. Mai 2012 um 19.00 Uhr in der Philipp-Köppen-Halle in Offenthal, Friedhofstraße eine Podiumsdiskussion durchzuführen.

Das Thema lautet: Vor- und Nachteile eines neuen Lebensmittelmarktes in Offenthal.

Zu dieser Diskussion sind insbesondere die Einwohner von Offenthal eingeladen. Man möchte ein Meinungsbild einfangen, ob ein neuer Lebensmittelmarkt außerhalb der jetzigen Offenthaler Ortsmitte gewünscht wird. Diese Diskussion gab es bereit 2006, dann hat sich die Firma REWE entschieden, den Mietvertrag in der Borngartenstraße zu verlängern.

Auf dem Podium wird Herr Axel Kittler von der Firma REWE sitzen und aus einer Sicht darstellen, warum der jetzige Rewemarkt nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entspricht und warum ein Neubau an der Umgehungsstraße notwendig ist. Er will auch aufzeigen, welche Möglichkeiten es mit dem jetzigen Markt in der Borngartenstraße geben kann.

Weiter wird Herr Wilhard Kneib als Betreiber des Schreibwarenladens in der Borngartenstraße seine Meinung sagen. Herr Kneib ist als Vertreter der Interessengemeinschaft Einzelhandel auf dem Podium. Insbesondere unter dem Aspekt der jetzigen Geschäfte, Gaststätten und Café und der geplanten Erweiterung durch eine Apotheke und eine Arztpraxis, wird Herr Kneib seine Bedenken vortragen. Wenn kein „Ankermieter“ mehr vorhanden ist, könnte das für die Offenthaler Mitte das Aus bedeuten.

Auf dem Podium wird auch Bürgermeister Dieter Zimmer sitzen. Die Moderation übernimmt der Offenthaler SPD-Ortsbezirksvorsitzende und Stadtverordnete Walter Haller.

„Nach diesem Abend wird sich die SPD Offenthal und die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nach eingehender Beratung entscheiden, ob sie dem Ansinnen eines neuen Lebensmittelmarktes an der Umgehungsstraße zustimmt“, so Haller abschließend.
PRESSEMITTEILUNG – SPD-Ortsbezirk Sprendlingen – 21.03.2012

Der SPD-Ortsbezirk Sprendlingen gestaltet sich neu

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsbezirks Sprendlingen berichtete der Vorstand von seiner im zurückliegenden Jahr 2011 geleisteten Arbeit. Hier war vor allem der Wahlkampf für die Kommunalwahl einer der Schwerpunkte. Nach dem Bericht des Vorsitzenden Heinz-Jürgen Fengel berichtete Heinz-Georg Stöhs von seinen verschiedenen Funktionen sowie Dietlind Schwalb aus der Stadtverordnetenfraktion. So gingen beide auf die Schwerpunkte der Arbeit in diesen Gremien ein, die hauptsächlich vom „Kienbaum-Gutachten“ und den daraus zu fällenden Entscheidungen geprägt waren.

Max Schiemann, Vorsitzender der Juso-AG Dreieich, berichtete von der im zurückliegenden Jahr geleisteten Arbeit der Juso-AG in Dreieich. Auch der Vorsitzende der SPD Dreieich, Werner Müller, richtet seine Worte an die Versammlung. Er betonte in seiner Ansprache die Bedeutung des Ortsbezirks Sprendlingen in Dreieich, in der die Hälfte der Dreieicher Bevölkerung lebe und die SPD mit 43% den stärksten Stimmbezirk Dreieichs stelle.

Nach zwölf Jahren als Vorsitzender des SPD-Ortsbezirks Sprendlingen stand der bisherige Vorsitzende Heinz-Jürgen Fengel nicht mehr zur Wahl. Bei der Entlastung des Vorstandes wurde sein großes Engagement für den Ortsbezirk Sprendlingen und die Partei hervorgehoben. Auch hier bedankte sich Werner Müller für die von Fengel geleistete Arbeit für die SPD Dreieich.

Zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsbezirks Sprendlingen wurde Kai Maas gewählt. Als seine beiden Stellvertreter fungieren nun Max Schiemann und Heinz-Georg Stöhs. Die Schriftführung obliegt dem ebenfalls neugewählten Schriftführer Peter Hunkel. Als Beisitzerinnen wurden Adele Frey-Draxler, Angelika Pfaff, Ann-Catrin Stroh und Dietlind Schwalb gewählt.

Der SPD-Ortsbezirk Sprendlingen freut sich insbesondere darüber, noch relativ neue Mitglieder für die Mitarbeit gewinnen zu können und gleichzeitig bereits langjährige bewährte und erfahrene Mitglieder wieder aktiver einzubinden. So wird der neue Vorstand sicherlich „frischen Wind“ in den Ortsbezirk Sprendlingen bringen.

Während der Jahreshauptversammlung wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass der SPD-Ortsbezirk Sprendlingen den von der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung geforderten Erhalt beider Schwimmbäder sehr begrüßt und unterstützt.

Das Jahr 2012 steht ganz im Zeichen der Bürgermeisterwahl. Hier wird der Wunschkandidat, der bereits amtierende Bürgermeister Dieter Zimmer, nach Kräften unterstützt. Seine Nominierung durch die Jahreshauptversammlung der SPD Dreieich wird erwartet.

Der neue Vorsitzende Kai Maas bedankte sich in seinem Schlusswort bei der Versammlung für die gute und konstruktiv verlaufene Sitzung und wies auf den immer am zweiten Mittwoch im Monat stattfindenden offenen Stammtisch in der SKG-Vereinsgaststätte hin. Er hofft auf den Besuch vieler interessierter Sprendlinger Bürger/-innen, die hier die Möglichkeit haben, ungezwungen und unverbindlich mit dem Vorstand des SPD-Ortsbezirks Sprendlingen, Mandatsträgern aus der Fraktion und dem Magistrat ins Gespräch zu kommen.
 

 
Das Bild zeigt von links nach rechts: Max Schiemann, Adele Frey-Draxler, Kai Maas, Angelika Pfaff, Ann-Catrin Stroh, Heinz Georg Stöhs, Dietlind Schwalb, Peter Hunkel.


PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 21.03.2012

Jusos kritisieren Junge Union

Mit Unverständnis haben die Dreieicher Jusos am Rande ihres letzten Treffens auf die Pressemitteilung der Dreieicher Jungen Union (veröffentlicht auf www.ju-dreieich.de) reagiert. Die Jusos sind gemeinsam mit der SPD-Fraktion Dreieich und Bürgermeister Dieter Zimmer der Meinung, dass in allen Angeboten der Stadt Dreieich Kürzungen vorzunehmen sind, damit das Projekt „Schuldenbremse“ erfolgreich und gerecht umgesetzt werden kann.

Dies sei von Anfang an eine der Maximen des „Projektes Schuldenbremse“ gewesen und das sei auch gut so, erklärt der Juso-Vorsitzende Max Schiemann. Natürlich ist die Kinder- und Jugendförderung ein Bereich, der auch den Jusos besonders am Herzen liegt. Umso mehr verwundert die Jusos die Kritik der Jungen Union am Neubau des BIK-Hauses. Maik Zimmer sagte hierzu: „Wie man sich nach einem Besuch des aktuellen BIK-Hauses gegen den Neubau aussprechen kann ist für mich völlig unverständlich. Sicher, 800.000 Euro sind ein großer Betrag, allerdings wurden bei der Planung viele Faktoren berücksichtig, die die Kosten senken.

Mit dem Neubau des BIK-Hauses ist für mich die Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in Dreieichenhain gesichert“, betonte auch Michael Möck, Mitglied im Sozialausschuss des Stadtparlaments, am Rande des Treffens. Die Jusos zeigen sich überzeugt, dass Bürgermeister und Sozialdezernent Dieter Zimmer zusammen mit dem Magistrat bei den Sparvorschlägen im Sozialbereich darauf geachtet hat, dass die Einschnitte nicht zu einer grundlegenden Gefährdung für die hervorragende Arbeit der Kinder- und Jugendförderung in Dreieich führen werden. Max Schiemann erklärt hierzu: „Der Sozialbereich war und ist immer ein besonderes Anliegen von Dieter Zimmer gewesen, ihm an dieser Stelle vorzuwerfen, er konsolidiere den Haushalt zu Lasten kommender Generationen, ist absurd. Eher das Gegenteil sei der Fall, da durch die Haushaltskonsolidierung der Entscheidungsspielraum für kommende Generationen erhalten und vergrößert wird.“

Auch die Kritik am Erhalt beider Bäder stößt bei den Jusos auf Unverständnis. Michael Möck hält abschließend fest: „Die Bäder befinden sich in gutem Zustand und leisten einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge, unter diesem Aspekt sollte von einer Schließung momentan abgesehen werden. Allerdings ist klar, dass bei größeren Investitionen neu diskutiert werden muss. Viel wichtiger ist die Suche nach alternativen Einnahmemöglichkeiten, wie z.B. der SPD-Antrag zur Verlagerung des Parkplatzes am Parkschwimmbad.“

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 18.02.2012

Kommunaler Schutzschirm ist ein kläglicher Versuch,
die vergangenen Fehler der Landesregierung auszubügeln


Die Jusos in Dreieich kritisieren das Regierungshandeln der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden massiv. Mit dem sich in Planung befindenden Kommunalen Rettungsschirm versucht die schwarz-gelbe Landesregierung darüber hinwegzutäuschen, dass selbige eine große Mitschuld an der systematischen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen trägt. Diese Mitschuld sollte in den Augen der örtlichen Jusos auch der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka eingestehen, bevor er mit falschen Fakten den Dreieicher Bürgermeister Dieter Zimmer über den kommunalen Rettungsschirm belehren möchte.

Der Rettungsschirm soll nach Vorstellung der Landesregierung finanzschwache Kommunen bei der Rückzahlung ihrer Altschulden unter die Arme greifen. Das ist wichtig und richtig! Allerdings wird bei dieser Betrachtungsweise vergessen, dass die Kommunen für die Bewältigung ihrer laufenden Ausgaben unterfinanziert sind. Diese Unterfinanzierung wurde dadurch verstärkt, dass die CDU-geführte Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich um 350 Million Euro pro Jahr gekürzt hat. Außerdem wurde im letzten Jahr die Kompensationsumlage durch die Landesregierung beschlossen, die Dreieich ebenfalls belastet. Die Kommunen sind durch diese Kürzungen dazu genötigt, soziale Leistungen abzubauen, um das durch die Schuldenbremse vorgegebene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2020 zu erreichen. Der von schwarz-gelb installierte Kommunale Rettungsschirm leistet dafür keineswegs Abhilfe. Daher fordern die Jusos die CDU auf, ehrlich über die kommunale Finanzlage zu berichten. Es reicht nicht aus, allein die Altschulden abzutragen. Die Kommunen brauchen genügend Einnahmen, um das notwendige Soziale Netz ohne Schulden finanzieren zu können und somit die Idee des „Vorsorgenden Sozialstaates“ in der Gemeinde umzusetzen.

„In den Augen der Jusos werden Kommunen wie Dreieich verhöhnt, die unter gewaltiger Kraftanstrengung schmerzhafte Kürzungen durchsetzen müssen, wenn die Landesregierung zeitgleich die Finanzbasis der Kommunen von oben beschneidet, so geschehen bei dem kommunalen Finanzausgleich und der Kompensationsumlage“, hält Jan Eric Filipczak, Pressesprecher der Dreieicher Jusos, abschließend fest.

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 13.02.2012

Jusos Dreieich wählen auf ihrer Jahreshauptversammlung
neuen Vorstand und blicken optimistisch auf das neue Geschäftsjahr


Bei der Jahreshauptversammlung der Jusos Dreieich am vergangenen Freitag, den 10. Februar haben die anwesenden Mitglieder einstimmig Max Schiemann im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Als Stellvertreter wurde erstmals Michael Löhr gewählt, der bereits seit zwei Jahren bei den Jusos mitarbeitet. Daneben wurde Michael Möck zum Schriftführer wiedergewählt, Jan Eric Filipczak bleibt weiterhin der Pressesprecher der Dreieicher Jusos. Maik Zimmer und Franziska Ziegelmann wurden als Beisitzer wiedergewählt. Die Jusos freuen sich insbesondere, dass die zwei Neumitglieder Alexander Jakobi und Ann-Catrin Stroh zukünftig im Vorstand als Beisitzer mitarbeiten.

Neben den Wahlen zum Vorstand haben die Jusos das letzte Geschäftsjahr Revue passieren lassen, in dem die Kommunalwahl im Zentrum stand. Die Jusos sind besonders stolz, dass zwei Mitglieder der Jusos dabei den Sprung ins Stadtparlament geschafft haben.

Im kommenden Geschäftsjahr wollen sich die Jusos aktiv in den Bürgermeisterwahlkampf einmischen und dabei den amtierenden Bürgermeister unterstützen. In den Augen der Jusos ist Dieter Zimmer ein guter Bürgermeister, der sich hervorragend in die Anliegen der Jugend hineinversetzen kann.

Neben der Bürgermeisterwahl wollen die Jusos weiterhin die durch die Schuldenbremse notwendigen Kürzungen der Stadt kritisch begleiten und dabei die Interessen der jungen Menschen in Dreieich vertreten. Insbesondere die Entwicklungen in der Dreieicher Jugendarbeit wird die Juso-AG weiterhin verfolgen, so sprechen sich die Jusos weiterhin für den Neubau des BIK-Hauses aus und nehmen es wohlwollend zu Kenntnis, dass dazu bereits Gelder im aktuellen städtischen Haushalt bereitgestellt wurden. Auch soll der Kontakt zur Dreieicher Jugend durch ein geplantes Beachsoccerturnier intensiviert werden.
 

 
Hintere Reihe: Michael Möck, Ann-Catrin Stroh, Franziska Ziegelmann, Maik Zimmer, Jan Eric Filipczak.
Vordere Reihe: Alexander Jakobi, Max Schiemann, Michael Löhr.


PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 29.01.2012

Besuch im BIK-Haus durch die Dreieicher SPD
„Das BIK-Haus ist ein wichtiger Ort für die Dreieicher Jugendarbeit“

Die Dreieicher SPD hat sich am Donnerstag, den 26. Januar durch Vertreter aus der Stadtverordnetenfraktion, der Jusos und der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) über die Jugendarbeit im BIK-Haus (BIK-Haus = Haus für Bildung, Integration und Kultur) informiert. Neben der Neugier an der alltäglichen Arbeit in der Jugendeinrichtung bewegte die Besucher von der SPD insbesondere die Frage, welche Konsequenzen die Sozialarbeiter aus der durch die Schuldenbremse Dreieich drohenden Kürzung von 1,5 Planstellen in der Kinder- und Jugendarbeit für die Arbeit im BIK-Haus fürchten.

Die sozialdemokratischen Besucher zeigten sich angetan von der Arbeit im BIK-Haus. Insbesondere die Tatsache, dass es unter der Woche für 2,50 Euro ein reichhaltiges und warmes Mittagessen für die Kinder und Jugendlichen im BIK-Haus gibt, stoß auf großes Wohlwollen der interessierten Gäste.

Der gut ausgestattete Computerraum, in dem es sogar einen Rennsimulator gibt, war für die Besucher beeindruckend und die Sozialpädagogen konnten glaubhaft versichern, dass dadurch den Kindern und Jugendlichen der bewusste Umgang mit dem Internet und insbesondere den Sozialen Netzwerken – wie z.B. Facebook – im BIK-Haus vermittelt werden kann. Daher leistet das Jugendzentrum in den Augen der Sozialarbeiter eine notwendige medienpädagogische Arbeit, die häufig in den Schulen zu wenig Platz findet.

Im Hinblick auf die „Schuldenbremse Dreieich“ hoffen die Vertreter der SPD und die Mitarbeiter im BIK-Haus, dass trotz drohender Kürzungen die umfangreiche Arbeit im BIK-Haus weiterhin aufrecht erhalten werden kann.

„Die SPD und die Jusos sind sich bewusst, dass, um den kommunalen Haushalt nachhaltig und erfolgreich zu konsolidieren, alle städtischen Bereiche einen Beitrag dazu leisten müssen. Allerdings dürfen die Kürzungen nicht so weit gehen, dass die in Dreieich sehr erfolgreiche Jugendarbeit gefährdet ist. Dies führe nur dazu, dass für die Gesellschaft in der Zukunft Folgekosten auftreten, die die gegenwärtigen Kosten massiv übersteigen würden. Daher ist eine präventive Jugendarbeit, die sowohl im Integrations- als auch Kulturbereich hervorragende Ergebnisse liefert, auch zukünftig notwendig“, hält Jan Eric Filipczak, Pressesprecher der Dreieicher Jusos und Mitglied im Vorstand der Dreieicher SPD, abschließend fest.

SPD Dreieich

Rede von Bürgermeister Dieter Zimmer
zum Neujahrsempfang der SPD Dreieich am 13.01.2012


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