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SPD Dreieich
 
 

SPD-Fraktion Dreieich – 07.12.2010

Rede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Jakobi
zum Wirtschaftsplanentwurf 2011


(Es gilt das gesprochene Wort)


Der Haushaltsplan ist der letzte, den wir in einer ereignisreichen Wahlperiode zu beraten haben. Ich will deshalb zu Beginn in der grundsätzlichen Aussprache in Erinnerung bringen, dass sich in dieser Wahlperiode eine Menge getan hat und dass die Wahlperiode für viele lehrreich war.

Am Beginn der Periode hatten wir noch drei Hauptamtliche. Die hießen Olschewsky, Müller und Zimmer. Zur Erinnerung: Das war auch die Zeit, als die CDU – also die politische Kraft, die die Schulden auf eine astronomische Höhe getrieben hat – noch mit dem Vorschlag hausieren ging, man solle die städtischen Einrichtungen wie Abwasseranlagen, Kanal, Straßenbeleuchtung und ähnliches für viele Millionen Euro an eine private Holding verkaufen und damit Geld für den Haushalt schöpfen. Das sei besser als die kleinmütige Debatte ums Sparen. Heute weiß jeder, dass das schlicht absurd war. Nur am Rande: Für die entsprechenden Untersuchungen sind ganz erhebliche Gelder aufgewendet worden. Und es war die Zeit, als die CDU, die mit ihren Visionen die Stadt an den Rand des Ruins gebracht hat und den Haushaltsplanentwurf des Kämmerers Dieter Zimmer als phantasielos und visionslos geißelte.

Man hat dann in den letzten Haushaltsplan vor der Wahl noch das eine oder andere Wahlgeschenk hineingeschrieben und Vorschläge des Kämmerers zur Grundsteuererhöhung abgelehnt, eine weitere Senkung der Kitagebühren beschlossen und so den Schuldenstand der Stadt weiter erhöht.

Wenn Claus Thonabauer heute davon spricht, dass die CDU schon immer erkannt hat, dass man sparen müsse, drängt sich die Frage auf: Warum hat die CDU jahrelang so konsequent gegen diese Erkenntnis gehandelt?

Zu Beginn der Wahlperiode stand ein Wahlergebnis, das trotz massiver CDU-Verluste zu einer sehr knappen Mehrheit von CDU, FWG und FDP führte, von der dann auch Gebrauch gemacht worden ist.

Ich hatte seinerzeit angesichts der Probleme, die die Stadt hatte, vorgeschlagen, über alle Parteigrenzen hinweg einen gemeinsamen Konsens zu suchen. Dies wurde von der CDU mit Häme kommentiert. Man wollte klare Mehrheiten und klare Kante im Hinblick auf den bevorstehenden Bürgermeisterwahlkampf. Ich denke, wir konnten lernen, dass dies nicht zielführend war.

Das Bündnis hatte damals – neben dem Ziel der CDU, Frau Mühl zur Bürgermeisterin zu machen – im Wesentlichen den gemeinsamen Fixpunkt Südumgehung Buchschlag/Sprendlingen.

Deshalb muss man am Ende der Wahlperiode auch noch einmal an das Trauerspiel erinnern dürfen, als man im Zuge einer Debatte um eine Sondersitzung wegen des Bürgerbegehrens Südumgehung zunächst den Termin einer Sondersitzung gemeinsam beschlossen hat, dann eigenmächtig einen andern Termin festsetzte und den dann auch noch boykottierte. Ich denke man hat gelernt, dass ein solches Verhalten nicht nur jeder moralischen Legitimität entbehrt, sondern auch niemandem nutzt. Vor allem hat man sich damit auch selbst nicht genutzt.

Die Sondersitzung zum Bürgerbegehren konnte durch diese Trickserei verhindert werden. Die Südumgehung ist aber mittlerweile ebenso Stadtgeschichte wie die Koalition und Andrea Mühl.

Es gab einen Bürgermeisterwahlkampf, bei dem die CDU auch eine Menge lernen konnte. Sie hat ganz üble Attacken gegen den Kandidaten Dieter Zimmer gefahren. Ich will diese Attacken hier nicht wiederholen, aber ich will als jemand, der sich seit knapp 30 Jahren in der Kommunalpolitik engagiert, schon fragen, was gemeint ist, wenn da formuliert wird: „Der SPD ist die Stadt egal, ihr geht es nur um die Macht“. Was will man da eigentlich bezwecken, außer dem Umstand, unmissverständlich klar zu machen, dass man jedwede Zusammenarbeit mit der SPD ablehnt? Was ich damit sagen will ist: Es waren nicht nur Einzelattacken gegen Dieter Zimmer, es war eine gezielte Schlammschlacht.

Das Ergebnis war der in allen Zeitungen so bezeichnete Erdrutschsieg von Dieter Zimmer, der in erster Linie auf seine Beliebtheit, Gradlinigkeit, Ehrlichkeit und Sachlichkeit zurückzuführen war, den die CDU mit ihren Kampfattacken aber geradezu noch gepuscht hat. Wie gesagt, diese Bürgermeisterwahl müsste ebenfalls sehr lehrreich für die CDU gewesen sein.

Ich dachte auch damals, dass die Koalition langsam zu Ende gehen würde, denn es macht wenig Sinn, gegen den Bürgermeister koalieren zu wollen. Es gab aber dennoch zunächst eine Fortsetzung mit dem Versuch der CDU, den mit grandiosem Ergebnis gewählten Bürgermeister Dieter Zimmer zu behindern und einzumauern.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang noch die Wahl des Wirtschaftsbeirates. Man hatte die Idee, mit einem eigens hierfür ausgedachten Wahlverfahren gegen die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung die knappe Hälfte der Stadtverordneten bei der Wahl auszugrenzen. Auch da hat man sich zunächst durchgesetzt, ein weiterer Sieg, der sich als Pyrrhussieg darstellen sollte.

Kurz nachdem sich der Wirtschaftsbeirat wegen Differenzen mit der CDU öffentlichkeitswirksam selbst aufgelöst hatte, man also auch mit dieser Taktik grandios gescheitert war, haben die kleinen Koalitionspartner FWG und FDP dem Trauerspiel endlich eine Ende gesetzt und die Koalition 2008 aufgelöst.

Mein Eindruck ist: Seitdem läuft es vernünftig. Man kann auch ohne Koalition vernünftige Mehrheiten organisieren. Die Arbeit ist wesentlich sachlicher geworden. Unsachlichkeit birgt nämlich in viel größerem Umfang die Gefahr, dass man scheitert und alleine steht wie ein Kind, das in der Ecke steht, mit Dreck wirft und jammert: „Niemand spielt mit mir.“ Auch das sollten langsam alle gelernt haben. Unbequeme Entscheidungen werden ebenfalls getroffen, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) es keine festen Mehrheiten gibt. Das klappt deshalb, weil es genügend Fraktionen gibt, die bereit sind – auch ohne in einer sicheren Mehrheit und immer bei den Siegern zu sein – Verantwortung zu übernehmen.

Ich denke, dass FWG und FDP aufgrund ihrer Erfahrungen in dieser Wahlperiode gelernt haben dürften, dass es besser ist, selbstbewusst aufzutreten und sich auf die eigene Argumentationskraft zu besinnen. Man erreicht im Zweifel mehr, ist freier und wird in der Bevölkerung auch authentischer wahrgenommen, als wenn man immer irgendwelche koalitionstaktische Spielereien mit verkaufen muss. Gerade die FWG hat auf diesem Weg sicher wesentlich mehr durchgesetzt als vorher in der Koalition.

Nur die CDU kommt mit ihrer Rolle noch nicht klar und befindet sich seit dem Ende der Koalition auf einem Selbstfindungstrip. Mal klappt eine sachliche Zusammenarbeit und dann, wenn man denkt, die Zeit der üblen Attacken ist vorbei, hauen sie wieder drauf, schaden damit dem Ansehen der Stadt, blamieren und schaden sich in erster Linie aber selbst.

Einer der letzten Ausraster war die Angelegenheit Andrea Mühl: der Maulkorberlass innerhalb der Verwaltung von Dreieich. Mitarbeiter des Fachbereiches Bau durften sich nicht mehr mit Mitarbeitern anderer Fachbereiche unterhalten, wenn Frau Mühl es nicht genehmigt hatte. Und das alles wurde begleitet von Hasstiraden der CDU unter Federführung von Thonabauer und Hermanns gegen Bürgermeister und SPD.

Ich will aus den Hasstiraden auch nur zwei Zitate bringen. Das erste betrifft mich: „Jakobi zielt in seinem ganzen Gebaren darauf ab, den Menschen Andrea Mühl fertig zu machen“ Das zweite lautet: „Dies zeigt die ganze Verlogenheit der SPD und des Bürgermeisters.“

Dies hat dazu geführt, dass ich von CDU-Mitgliedern angerufen worden bin, die sich geschämt und distanziert haben. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es handelte sich nicht um Stadtverordnete – davon hat die CDU ja auch in den letzten Jahren als Ergebnis ihrer Strategie eine ganze Reihe verloren – sondern um einfache Mitglieder und Sympathisanten ihrer Partei. Wie der Krampf ausgegangen ist, ist bekannt. Andrea Mühl ist abgewählt und die CDU jetzt ohne hauptamtliches Magistratsmitglied.

Positives Fazit: Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind in den vergangen fünf Jahren (Bürgermeisterwahl, Bürgermeisterisolierung, Instrumentalisierung des Wirtschaftbeirats, Koalition, Südumgehung) immer dann auf die Nase gefallen, wenn sie sich benommen haben wie die Axt im Walde. Das ist gut so. Und da sie sich oft so benommen haben, standen sie vor eineinhalb Jahren vor einem Scherbenhaufen – ohne hauptamtliches Magistratsmitglied. Ich habe damals gesagt, der Nachfolger von Andrea Mühl wird auf jeden Fall nicht aus den Reihen der CDU kommen. Mit dieser Aussage, mit der ich nur ausdrücken wollte, dass ich eine Mehrheit eines CDU-Kandidaten für ausgeschlossen gehalten habe, bin ich von Hartmut Honka kritisiert worden. Ich verstehe das auch, behaupte aber, dass dem intelligenten Teil der CDU, und dazu gehören Sie, Herr Honka, letztlich klar war, dass ich recht habe.

Sie haben dann zunächst ihr Engagement darauf gelegt, zu verhindern, dass eine andere politische Kraft den Posten besetzt, aber Sie haben sich in dieser Situation, in die Sie sich selbst gebracht haben, dann mit einer erstaunlichen Sachlichkeit und mit großem Engagement positiv in die Entscheidungsfindung um die Nachfolge von Andrea Mühl eingebracht.

Ich will ausdrücklich betonen, dass das schwierige und langwierige Auswahlverfahren voriges Jahr geprägt war – ich muss nicht in die Einzelheiten gehen – von einer außergewöhnlichen Sachlichkeit und Offenheit auch vor dem Hintergrund, dass schon sehr früh klar war, dass es mehr als einen Kandidaten geben würde.

Die FWG war festgelegt, hat dies auch früh offen mitgeteilt, das Verfahren aber trotzdem auch konstruktiv gefördert. Das war nichts Neues. Das wirklich Neue war: Die CDU hatte bei der Entscheidungsfindung die Effizienz und Sachlichkeit nicht behindert, sondern einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet. Das will ich ausdrücklich konstatieren. Sie können sich also auch anders benehmen.

Das Ergebnis ist bekannt. Die Wahl des von Ihnen unterstützten unparteilichen Kandidaten Martin Burlon zum Ersten Stadtrat war im übrigen bis zu diesem Zeitpunkt die einzige relevante kontroverse Abstimmung in dieser Wahlperiode, die Sie wirklich gewonnen haben. Alle anderen Siege waren Pyrrhussiege. Haben Sie sich das mal klar gemacht?

Die allgemeine Anerkennung, die Herr Burlon bis jetzt genießt, hat er sich sicher in erster Linie mit seiner unparteilichen, sachlichen und offenen Art selbst verdient. Die Tatsache, dass er der Sieger eines sehr ernsthaften und mit großer Sachlichkeit durchgeführten Auswahlverfahrens und nicht das Ergebnis einer Schlammschlacht war, hat dies jedoch mit Sicherheit begünstigt. Daraus müssten Sie doch auch etwas gelernt haben.

Es ging dann wieder recht sachlich in der Arbeit weiter. Wir haben gemeinsam gegen die kleineren Fraktionen das Baugebiet Heckenborn getragen. Das war dann, wenn man so will, die nächste Abstimmung, bei der Sie bei den Siegern waren. Die Frage war, ob Sie jetzt auf der Ebene der Zusammenarbeit angekommen sind.

Aber es geht mit Ihnen weiter wie in den letzten Jahren. Sie müssen immer mal wieder draufschlagen. Wenn Sie diejenigen, die die Verantwortung der CDU für die Entwicklung der Schulden in der letzten Jahrzehnten darstellen – das habe ich beispielsweise vor einem Jahr dezidiert und mit Zahlen unterlegt getan – mit den Worten bedenken: „Das sind die Lügen derer, die von ihrer eigenen Unfähigkeit ablenken wollen“.

Wenn Sie erklären, dass die Stadt seit 2003 keinen fähigen Verwaltungschef mehr hat, wo ich mich frage: Was war eigentlich 2003? Da haben die Herren Hermanns und Olschewsky heftigen Krach miteinander gekriegt.

Egal, Sie zeigen mit den Tiraden, dass Sie in den letzten Jahren zwar eine Menge hätten lernen können, aber Sie haben es nicht getan. Sie behalten Ihren Stil bei als die einzige Fraktion in diesem Parlament, die ständig andere mit Dreck bewirft, die immer mal wieder meint, mit vollkommen unqualifizierten Attacken von sich reden zu machen. Und wenn Sie das vor dieser Kommunalwahl deutlich machen, dann sage ich auch hier: Das ist gut so. Damit machen Sie nämlich die bevorstehende Kommunalwahl auch zur Abstimmung über den Stil, der in dieser Stadtverordnetenversammlung herrschen soll. Sie wollen nach wie vor diejenigen sein, die drauf kloppen und glauben, mit Rundumschlägen punkten zu können. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.

Das diesem Haushaltsplanentwurf zugrundeliegende Zahlenwerk hat der Bürgermeister in aller Ausführlichkeit dargestellt. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Jeder konnte lesen, dass der Bürgermeister in diesem Entwurf keine Geschenke in irgendeine Richtung macht, weil schlicht das Geld dafür fehlt. Das unterscheidet ihn von seinen Vorgängern. Jeder, der sich mit Kommunalfinanzen beschäftigt, sieht, dass sich der Haushalt hinsichtlich seiner Entwicklung einbettet in die Entwicklung der kommunalen Haushalte in Deutschland. Das ganze wird in dem Entwurf auf den Seiten 22 folgende übersichtlich dargestellt.

Ich möchte an dieser Stelle ein Argument, dass ich im letzten Jahr gebraucht habe, wiederholen: Wir leben nicht auf einer Insel oder im Nirwana, sondern mitten in Deutschland in einem Umfeld, von dem wir uns nicht losgelöst betrachten können. In einer Situation, in der Bund und Land aus eigener Not den Kommunen zunehmend das Wasser abgraben. Andererseits steigen die Aufgaben, die wir zu lösen haben.

Eine wesentlich andere Entwicklung als andere Kommunen können wir nur dann einschlagen, wenn wir einen sozialen und kulturellen Kahlschlag vornehmen würden. Das will kein Mensch, jedenfalls hat es kein Mensch beantragt.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass auch keine Fraktion durch ihre Anträge vorgeschlagen hat, den Plan in einem nennenswerten Umfang zu verändern. Auch umstrittene Projekte enthält das Werk – soweit ich es sehen kann – ebenfalls nicht. Ich erspare mir deshalb an dieser Stelle, Debatten zu Einzelanträgen zu wiederholen. Die Einzelanträge sind je nach Standpunkt mehr oder weniger gescheit. Kein Antrag schmeißt den Haushalt wirklich um.

Wenn die CDU an dieser Stelle mangelnden Sparwillen des Bürgermeisters kritisiert, dann muss ich doch wieder an den Anfang kommen. Wir sind in die Wahlperiode mit ganz erheblichen Schulden gestartet. Die im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hohe Verschuldung ist auf die Ausgabepolitik der CDU-geführten Mehrheiten in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zurückzuführen. Ich habe das mehrfach ausführlich dargelegt. Hier sind die Schulden massiv gestiegen und hier sind Ausgaben getätigt worden, an deren Folgekosten wir heute noch zu knabbern haben.

Ich habe das – wie gesagt – im letzten Jahr ausführlich dargestellt. Ich will nicht, nur weil ich in diesem Zusammenhang von der CDU als Lügner bezeichnet worden bin – ich weiß nicht zum wievielten Male seit der Debatte um den Ulmehof – alles wiederholen. Ich weise nur noch mal daraufhin, dass Sie es fertig gebracht haben, die Schulden dieser Stadt von 80 Millionen DM im Jahre 1994 bis auf 110 Millionen DM im Jahr 2000 zu steigern. Und das, obwohl man das Rathaus fremd finanziert hat und mit Grundstücksverkäufen in dem Zusammenhang 5 Millionen DM eingenommen hat. Man hätte also die Schulden eigentlich um 5 Millionen DM reduzieren müssen, statt um 30 Millionen DM zu steigern.

Da ist es schlicht Unfug, Herr Thonabauer, wenn Sie die durchschnittliche jährliche Schuldensteigerung von 1977 bis heute ausrechnen. Sie haben in einer Zeit, in der andere Gemeinden in der Lage waren, Schulden abzubauen und in der die Steuereinnahmen noch hoch waren, trotz massiver Vermögensverkäufe massiv Schulden gemacht.

Sie haben das Rathaus auf den ersten Blick zwar ohne Schulden von einem Investor bauen lassen und deshalb ist es in der desaströsen Bilanz gar nicht drin, aber die Rechnung wird uns seit 2003 jedes Jahr mit mehr als 1 Million Euro Belastung präsentiert. Und das geht auf die laufenden Ausgaben und treibt die Kassenkredite hoch. Außerdem treibt der Kapitaldienst für die von Ihnen angehäuften Schulden die Kassenkredite hoch.

Bereits ab 2003 konnten unter anderem deshalb die laufenden Einnahmen nicht mehr bezahlt werden und wir hatten Kassenkredite zu einem Zeitpunkt, als andere diese nur als Ermächtigung auf dem Papier hatten. Das war noch im Jahre 2003, dem Jahr, in dem Herr Thonabauer den letzten fähigen Verwaltungschef ausgemacht hat. Ich könnte zur Frage „fähiger Verwaltungschef“ was sagen, aber ich erspare es mir. Das letzte, worauf ich mich im Leben noch hinbegeben will, ist das Niveau von Herrn Thonabauer.

Die Wirtschaftspläne zu Beginn der Amtszeit von Dieter Zimmer als Kämmerer wurden von Ihnen als visionslos, phantasielos und ähnlich bezeichnet. Sie wurden von Ihnen damit „aufgepeppt“, dass sie noch die eine oder andere Ausgabe hineingepackt haben (Beispiel Rudolf-Binding-Weg, Breslauer Straße), die eine oder andere Einnahmeverbesserung des Kämmerers abgelehnt haben (die dringend gebotene Grundsteuererhöhung konnte erst nach dem Ende der Koalition durchgesetzt werden). Das hat unsere Finanzsituation nicht verbessert, sondern weiter verschlimmert. Dafür kann aber Dieter Zimmer nichts.

Dennoch hat Dieter Zimmer mit den Wirtschaftsplänen der vergangenen Jahre dadurch, dass er die Pläne von Ihren Visionen weitgehend freihalten konnte, die ordentliche Verschuldung in schwierigen Zeiten deutlich herunterfahren können.

Alleine durch den vorliegenden Plan soll die Verschuldung im kommenden Jahr um nahezu
2 Millionen zurückgeführt werden. In anderen Städten und Gemeinden, beispielsweise in Dietzenbach, steigen diese Schulden weiter.

Darüber hinaus wurde – und das ist beachtlich – durch Sparmaßnahmen über 3 Millionen Euro an strukturellen Einsparungen erreicht, also 3 Millionen Euro nachhaltig jährlich eingespart. Auf der Bürgerersammlung wurde das durch Bürgermeister Dieter Zimmer und Matthias Portis anschaulich dargestellt.

Wenn die CDU jetzt mangelnden Sparwillen beklagt, dann erinnert sie an einen Brandstifter, der der Feuerwehr vorwirft, dass sie nicht schnell genug löscht. Sie wussten immer genau, wie und wo man das Geld ausgeben kann. Sie sollten zurückhaltender sein bei dem Vorwurf, dass andere nicht genug sparen, zumal sie bisher keinen einzigen nennenswerten Vorschlag gemacht haben.

Unbestreitbar sind aber die Kassenkredite unser Problem. Das haben wir schon gesagt, als die CDU davon noch nichts hören wollte. Deshalb müssen wir über die bereits in den vergangenen Jahren umgesetzten Maßnahmen hinaus ein Konsolidierungskonzept erarbeiten. Je mehr Kräfte sich daran beteiligen – um so besser. Deshalb begrüßen wir es, dass sich die Verwaltung einschließlich Magistrat und Personalrat und alle Fraktionen bis auf die CDU an dem Projekt Schuldenbremse beteiligen wollen.

Wir begrüßen auch die Einigung darüber, eine externe Beratungsgesellschaft mit Erfahrungen im kommunalen Bereich zu beauftragen. Dass ausgerechnet die CDU nicht mitmacht, ist angesichts ihrer Verantwortung für die Ursachen der immensen Verschuldung bedauerlich. Ihre Attacken in diesem Zusammenhang sind erbärmlich.

Wir sind mit den Sparbemühungen an eine Grenze gestoßen, ab der es ans Eingemachte gehen muss. Das wird vereinzelt in der Bevölkerung mit sehr diffusen Stellungnahmen bestritten. Es gibt Stimmen, die nach wie vor behaupten, man brauche die Einnahmen nicht zu erhöhen und könne – ohne dass es der Bürger merkt – Millionen einsparen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Quatsch ist.

Bevor wir ans „Eingemachte“ gehen, sollten wir uns aber im Interesse derer, die bei einer Reduzierung des städtischen Leistungsangebots Einschnitte hinnehmen müssen, durchaus das Know-how von Firmen einkaufen, die in der Kommunalberatung Erfahrungen gesammelt haben. Das haben andere Kommunen nämlich durchaus schon gemacht. Die unqualifizierten Bemerkungen von Herrn Thonabauer zu diesem Punkt gegenüber dem Bürgermeister und dass das einmalig sei, sind Unfug.

Im Übrigen: Gegenüber dem, was Sie in den letzten Jahrzehnten alleine im Bau- und Planungsbereich an Gutachten ausgegeben haben, ist der Betrag von etwa 200.000 Euro, der die Konsolidierung so schmerzfrei und effizient wie es nur irgendwie geht machen soll, geradezu lächerlich. Die Ergebnisse werden in der Jahresmitte des nächsten Jahres vorliegen und dann die Grundlage für eine hoffentlich sachliche Diskussion innerhalb des Parlamentes und mit der Bevölkerung bilden können.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan natürlich zu, es gibt auch keinen Grund, ihn abzulehnen. Die SPD wird den Konsolidierungskurs des Bürgermeisters weiterhin in vollem Umfang unterstützen. Wir sind dabei – wie in allen kommunalpolitischen Fragen – zur Zusammenarbeit mit allen bereit, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind.

Es ist falsch, nach einer Wahl zu gucken, wie erreicht man die 23. Stimme für die Mehrheit. Der Versuch, uns zu Beginn der Wahlperiode auszugrenzen, ist grandios gescheitert. Wir wollen nicht zurück ausgrenzen. Wir würden gerne möglichst viele einbeziehen. Je mehr Fraktionen sich aktiv an Stadtentwicklung und Haushaltkonsolidierung beteiligen und je weniger Fraktionen sich selbst ins Abseits stellen, umso besser. Wir müssen uns nicht bei jeder Frage einigen, aber wir müssen konstruktiv und offen zusammenarbeiten. In Einzelfällen hat dies sogar mit der CDU geklappt.

Nur eines muss auch klar sein:
Wirklich zusammen arbeiten kann man nur mit jemand, der auch eine Zusammenarbeit will und nicht nur im Einzelfall, sondern generell.
Grundlage einer jeden vernünftigen Zusammenarbeit ist ein Mindestmaß an Anstand im Umgang miteinander, und auch das nicht nur ab und zu, sondern generell, sonst funktioniert es nicht.

Ich danke für die SPD-Fraktion unserem Bürgermeister Dieter Zimmer und dem Ersten Stadtrat Martin Burlon für die offene, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr.

Ich danke für die SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit.

Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle noch Matthias Portis für sein erheblich überobligatorisches Engagement in der Zusammenarbeit mit der Politik in der Frage der Konsolidierung danken. Er hat es nicht leicht, aber er kann sicher sein, die überwiegende Mehrheit des Parlaments teilt diesen Dank.

Ich wünsche allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest; einen guten Rutsch und danke für die Aufmerksamkeit.

PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 29.11.2010

Dreieicher CDU wird nervös

Mit Erstaunen nehmen die Dreieicher Jusos zur Kenntnis, dass die örtliche CDU in Person des Fraktionsvorsitzenden Claus Thonabauer, der SPD und insbesondere dem amtierenden sozialdemokratischen Bürgermeister Dieter Zimmer die Schuld an der schlechten finanziellen Situation der Stadt gibt.

Würde man ernsthaft über das Schuldenproblem der Kommunen am Beispiel der Stadt Dreieich diskutieren, würden den Verantwortlichen Leuten bei der CDU zwei Problemherde einfallen, für die der aktuelle Bürgermeister keine Schuld trägt.

Zum einen verschweigt die örtliche CDU, dass sie die Ursache der strukturellen Defizite in der Kommune ist. Dreieich wurde in den 1990er Jahren und zu Beginn der 2000er Jahre durch eine kurzfristige und wenig erfolgreiche Politik unter Verantwortung der CDU an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit geführt. Insbesondere die im Vergleich zu den Nachbarkommunen mäßigen Erfolge in der Ansiedlung von Firmen und einer daraus resultierenden niedrigen Gewerbesteuer ist einer der Hauptgründe für die strukturell schlechte Finanzausstattung Dreieichs. Dieser strukturelle Nachteil kam Dreieich im Zuge der Subprimekrise (Immobilienkrise in den USA) und dem daraus folgenden Einbrechen der deutschen Wirtschaft und der Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen teuer zu stehen.

Zum anderen sorgt eine kommunalfeindliche Politik des Bundes und des Landes, beides in Form einer schwarz-gelben Regierung, für schlechte Kommunalfinanzen. Als Beispiel sei hier nur erwähnt, dass Dreieich aufgrund einer gebrochenen Zusage der Landesregierung auf den Kosten zum notwendigen und begrüßenswerten Ausbau der Kinderbetreuung sitzen bleibt.

Offensichtlich bekommen die Funktionäre vor der Kommunalwahl Angst, dass die oben ausgezählten Versäumnisse und Fehler ihrer Politik am 27.3.2011 von den Wählern bestraft werden. Es hat sich gezeigt, dass Dreieich auch ohne Dominanz der CDU sehr gut regiert werden kann und Dieter Zimmer als Bürgermeister einen guten Job macht.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 21.11.2010

Eine Wohnperspektive mit Zukunft – auch in Dreieich

„Wie kann Wohnen in Zukunft aussehen, wenn der Anteil der älteren Bevölkerung ständig zunimmt?“ fragten sich die Mitglieder der Arbeitskreise Umwelt, Bau und Verkehr und Soziales der SPD-Fraktion Dreieich und haben kürzlich das Mehrgenerationenhaus Weikertsblochstraße 58 in Offenbach besucht.

Hier ist vor ca. 3 Jahren auf einem ehemaligen Grundstück der MAN Roland ein mehrgeschossiger Wohnkomplex mit drei Baukörpern entstanden, der insgesamt offen und freundlich gestaltet ist, und der Kommunikation wegen über breite Laubengänge erschlossen wird. Es sind 27 barrierefreie 2- bis 3-Zimmer-Mietwohnungen sowie eine Dachterrasse zur allgemeinen Nutzung, ein Gäste-Appartement sowie ein Quartiersraum entstanden, der Möglichkeiten für bunte Nachmittage, Ausstellungen und Zusammensein ermöglicht.

Das Außengelände ist großzügig bemessen, und hier haben bereits erfolgreich Theateraufführungen stattgefunden. Es ist eine ruhige, aber verkehrsgünstige Lage, und alle Einkaufsmöglichkeiten sind in fußläufiger Entfernung zu erreichen.

Die Bewohner sind ein Spiegelbild einer generationsübergreifenden Gemeinschaft, vom Baby bis zur über 90-jährigen alten Dame, mit dem Hauptziel eine Sozialgemeinschaft zu bilden und füreinander da zu sein. Ältere Bewohner helfen als Babysitter aus und Jüngere übernehmen Einkaufsdienste. Im Sinne einer Gemeinschaft werden auch eine ganze Reihe von Aufgaben übernommen, für die man sonst einen Hausmeister einsetzen würde.

Die konzeptionelle Grundlage für das Projekt war eine städtische Initiative, wie Zusammenleben in Zukunft aussehen könnte, und neben dem Kuratorium Altenhilfe haben weitere Gruppen und Gremien mitgewirkt um das Modell in die Tat umzusetzen.

Ein Kern der jetzigen Wohngemeinschaft hat das Projekt mehrere Jahre im Vorfeld mitinitiiert, begleitet und bildet auch heute eine wichtige Schaltstelle für das Funktionieren und die weitere Entwicklung der Gemeinschaft. Drei Jahre praktischer Arbeit stellen unter Beweis, dass es sich um ein erfolgreiches Modell handelt und Nachahmung finden sollte.

„Wir sollten es uns zur Aufgabe machen, nach Mitteln und Wegen zu suchen, auch in Dreieich eine solche Wohnmöglichkeit zu schaffen“, so der Tenor der SPD-Fraktionsmitglieder. Wenn auch nicht überall die günstigen Wege der Finanzierung wie in Offenbach vorhanden sein mögen, gibt es keinen Grund nicht engagiert an einem solchen Projekt zu arbeiten.



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